Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Tätigkeit der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern stößt auf positive Resonanz

Donnerstag, 27. September 2012
– Von Eva Spessa –

Gute dreieinhalb Monate nach der Anhörung ehemaliger Heimkinder im Landtag informierte sich der Sozialausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September 2012 über die Tätigkeit der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern. Vor allem in drei Punkten habe sich etwas bewegt, berichtete deren Leiter Stefan Rösler: Die umstrittene Verzichtserklärung, die Antragsteller bisher zu unterzeichnen hatten, gäbe es in dieser Form nicht mehr; außerdem sei nun geklärt, dass Leistungen aus dem Fonds weder einkommensteuerpflichtig noch auf andere Leistungen anrechenbar sind.

„Die Hilfe kommt an“
Über 450 Fälle habe man seit Anfang des Jahres erfasst, so Rösler. Doch die Zahl steige täglich und sei mit den begrenzten Kapazitäten seines Teams – einer haben Stelle für die Verwaltung, zweieinhalb für die Beratung und er selbst mit 30 Wochenstunden – kaum zu bewältigen. Die Rückmeldungen der Betroffenen auf die Beratung seien dennoch überwiegend sehr positiv: „Die Hilfe kommt an.“ Als problematische bezeichnete er die Koordination auf Bundes- und Länderebene und die von vielen als willkürlich empfundene Laufzeit des Fonds.

Die Entwicklungen im Hinblick auf Verzichtserklärung, Einkommensteuer und Anrechenbarkeit wurden von den Ausschussmitgliedern übereinstimmend positiv aufgenommen. Ebenso übereinstimmend lobte man die Arbeit der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern, die sich in der überdurchschnittlich hohen Akzeptanz der Betroffenen zeige: „Andere Bundesländer bekommen andere Rückmeldungen“, so Hermann Imhof (CSU). Einig waren sich die Abgeordneten unter anderem auch darin, die Verwaltungsarbeit der Einrichtung finanziell von der Beratung trennen zu wollen: Die Gelder des Fonds sollten den Betroffenen zugute kommen und nicht darüber hinaus auch in die Verwaltung fließen. Hier sah Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) den Freistaat in der Pflicht: Die Rahmenbedingungen für die Beratungsarbeit könnten verbessert werden. Das sei am besten durch die Schaffung von Stellen zu erreichen, meinte Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und regte einen entsprechenden gemeinsamen Haushaltsantrag an. Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) griff noch einmal das Zeitproblem angesichts der begrenzten Laufzeit des Fonds auf und betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung entsprechend zu gestalten. Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) schlug ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen vor und kündigte an, die Arbeit der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern weiterhin begleiten und unter anderem auch im Dialog mit Berlin unterstützen zu wollen.

Hintergrund:
Die Regionale Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern berät und unterstützt bayerische Bürger, die zwischen 1949 und 1975 unter teilweise qualvollen Bedingungen in Heimen aufgewachsen sind, bei der Beantragung von Hilfen aus einem zum 1. Januar 2012 bundesweit eingerichteten Fonds. Aus dem Fonds werden die Anlauf- und Beratungsstellen, Rentenersatzleistungen und Unterstützungsleistungen bei Folgeschäden finanziert.

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