Bayerischer Landtag

Sozialausschuss: Zwischenbilanz zum Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“

Donnerstag, 13. November 2014
– Von Anna Schmid –

Zehn Jahre hat sich die Staatsregierung nach der Wahl 2013 Zeit gegeben. Dann soll Bayern im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV komplett barrierefrei sein. Das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im November des vergangenen Jahres versprochen.

Ein Jahr später erstattete das Staatsministerium den Abgeordneten im Sozialausschuss Bericht über die Ausgestaltung des damals angekündigten Sonderinvestitionsprogramms „Bayern barrierefrei 2023“.
Priorität hätten die Bereiche Mobilität, Bildung und öffentliche Gebäude, so Ministerialrätin Brita Lange. Im Doppelhaushalt 2015/16 seien 192,6 Millionen Euro Investitionsvolumen vorgesehen, dazu kämen nun noch einmal weitere 12,4 Millionen Euro. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe solle sich um die Umsetzung kümmern, das Sozialministerium treibe als flankierende Maßnahmen den Ausbau des Beratungsangebotes, den Aufbau eines Informationsportals im Internet und eine Kampagne in der Öffentlichkeit voran. Bis Mitte des kommenden Jahres solle ein Leitfaden für alle Kommunen vorliegen.

„Das ganze Unternehmen ist hochambitioniert,“ sagte Hermann Imhof (CSU). Die Schwerpunkte des Vorhabens seien klar festgelegt. Um es anzugehen, brauche es einen gewissen Vorlauf, erwiderte er auf Kritik aus der Opposition. Thomas Huber (CSU) lobte die Rolle Bayerns als Vorreiter in Deutschland. Es sei das einzige Bundesland, das bisher ein Konzept und eine Priorisierung vorgelegt habe.
Die Abgeordneten der Oppositionsparteien bemängelten vor allem das Tempo der Umsetzung: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verhehlen“, sagte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann. „Ein Jahr nach der Regierungserklärung hätte ich mir mehr Nachdruck gewünscht.“ Bayern sei keineswegs das einzige Bundesland, das eine Planung habe, sagte sie und verwies auf NRW und Thüringen.

Es sei enttäuschend, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten bis jetzt noch nicht umgesetzt worden seien, fand auch Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER). Vor allem im Hinblick auf den Ausbau der Bahnhöfe müsse man mehr tun. Bayern sei ein Vorreiter in der Ankündigung gewesen. Sie habe Hoffnungen geweckt.

Der Ministerpräsident hätte im Kabinett dafür sorgen müssen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, kritisierte Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen). Dies sei nicht geschehen. Die in dem Berichts-Antrag ihrer Fraktion enthaltenen Fragen seien nur unzureichend beantwortet worden.

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