Bayerischer Landtag

Umweltausschuss: Fragen zur Lebensmittelsicherheit bei Salmonelleninfektion

Mittwoch, 1. Juli 2015
– Von Til Huber –

War Bayern Ausgangspunkt eines europaweiten Salmonellenskandals? Hätten bayerische Behörden öffentlich warnen müssen? Seit Wochen gibt es Streit über den Eier-Großproduzenten „Bayern-Ei“ aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen. Der Betrieb, der mehr als eine Million Hühner in Käfigen hält, soll im vergangenen Jahr für Salmonelleninfektionen in mehreren Ländern verantwortlich gewesen sein. Zwei Männer starben daran. Nach Ansicht der Opposition hätten bayerische Behörden früher Alarm schlagen müssen. Gestern nahm Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zu den Vorwürfen.


Dass die Behörden vor den Eiern hätten warnen müssen, wies Scharf zurück. Alles sei nach den Vorschriften gelaufen. Nachdem die Behörden Salmonellen auf Eierschalen festgestellt hätten, seien diese Chargen zurückgerufen und Vermarktungsverbote ausgesprochen worden. Das sei mehr, als in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Eine „völlige Salmonellenfreiheit“ gebe es aber nicht, betonte die Ministerin „Es ist falsch und irreführend das Vorhandensein von Salmonellen mit Schlamperei der Behörden gleichzusetzen.“ Allerdings räumte sie ein, kürzlich in einem Punkt falsch informiert zu haben. Sie hatte behauptet, in Bayern würden keine Eier der Firma „Bayern-Ei“ direkt vermarktet. Kurz darauf wurde bekannt, dass solche Eier in mehreren Supermärkten zu kaufen sind. Die Aussage bedauere sie, sagte Scharf.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn blieb bei seiner Kritik. Scharf habe selbst eingeräumt, dass auch die zurückgerufenen Eier-Chargen nicht restlos wieder aus den Handel genommen werden konnten. Zudem ermittele die Staatsanwaltschaft schon länger gegen Bayern-Ei. „Ist das kein hinreichender Verdacht, der eine Information der Öffentlichkeit erzwingt?“ Benno Zierer von den FREIEN WÄHLERN sprach sich für schärfere Kontrollen aus. „Uns Freien Wählern ist wichtig: Wie geht es in der Zukunft weiter?“, betonte der Abgeordnete. Das Kontrollsystem werde weiterentwickelt, kündigte Scharf an. Beim Landesamt für Lebensmittelsicherheit wurde bereits eine „Spezialeinheit“ gebildet. Zudem würden die Eigenkontrollen der Betriebe künftig stärker überwacht. Mehrere CSU-Abgeordnete verteidigten die Ministerin. Die Opposition versuche die Sache zu „skandalisieren“, hieß es. „Die ganze Sache dient Ihnen nur zur Selbstinszenierung“, kritisierte Alexander Flierl (CSU).

Neben dem Verbraucherschutz ging es in der Sitzung auch um den Schutz der Tiere. Rosi Steinberger von den Grünen verlangte schärfere Sanktionen gegen Betriebe, wenn bei Kontrollen immer wieder große Zahlen toter Tiere bemerkt würden. Das war bei Bayern-Ei der Fall gewesen. Scharf gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Betrieb deshalb nun auch wegen möglicher Verstöße gegen den Tierschutz ermittele. Die Ministerin bekräftigte, dass sie die Käfighaltung in Bayern gerne möglichst schnell abschaffen wolle. Rechtlich sei das aber wohl erst ab 2023 möglich. Scharf betonte: „Diese Betriebe widersprechen unseren ethischen Grundsätzen vom Umgang mit Tieren und sind das glatte Gegenteil einer bäuerlichen Landwirtschaft.“
 

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