Bayerischer Landtag

Eine gute Salami ist nicht keimfrei

Donnerstag, 27. Oktober 2016

– Von Ina Friedl –

Wer kontrolliert Lebensmittelerzeuger in Bayern? Aktuell sind es die Kreisverwaltungsbehörden in den Landkreisen. Ein Lebensmittelkontrolleur ist zuständig für durchschnittlich 600 Betriebe – eine ganze Menge. Die Kontrollvorgaben können nicht eingehalten werden, man ist gezwungen zu priorisieren: Säuglingsnahrung öfters als Drogeriemärkte und Speiseeis öfters als Getränkemärkte. Allen ist klar, dass es so nicht weitergeht: Der Staatsregierung, die ein neues Konzept zur Überwachung vorgelegt hat, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, der eine Expertenanhörung zu dem Thema abhält und den Experten, die zu dieser Anhörung geladen waren. 99 Prozent aller Lebensmittel sind sicher. Trotzdem bedarf es Kontrollen, um das eine Prozent schwarze Schaf auszumachen.

Es geht um komplexe Strukturen, komplexe Rechtsgrundlagen, aber vor allem um komplexe Betriebe – das zentrale Thema im Ringen um eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Was ein komplexer Betrieb ist, lässt indes Raum für Interpretationen: Ein großer Betrieb, ja – aber auch ein Betrieb mit überregionalem Absatzmarkt. Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht II an der Universität Bayreuth, sagt, man müsse auch Erfahrungswerte mit einfließen lassen, also bei welchen Betrieben es in der Vergangenheit Probleme gab. Auch Betriebe aus Brachen mit hohen gesetzlichen Anforderungen müssten den komplexen Betrieben zugeschlagen werden.

Die Überwachung dieser komplexen Betriebe ist eine interdisziplinäre Aufgabe. Dazu kommt, dass Lebensmittelskandale fast immer von großen beziehungsweise komplexen Betrieben ausgehen. Die Pläne der Staatsregierung sind: Die Zuständigkeit der Überwachung soll für diese Betriebe von den Landkreisen abgezogen werden und durch eine gesonderte Behörde erfolgen. Die „Scharf’sche Kontrollbehörde“, nennt Klaus Adelt (SPD) diese neue Institution, die nicht von allen Experten als nötig empfunden wird. Dr. Konrad Renner, 1. Vorsitzender des Landesverbandes der beamteten Tierärzte Bayern e. V., hat die Sorge, dass man sich mit einer neuen Behörde verzettelt. Er würde die komplexen Betriebe von den Bezirksregierungen prüfen lassen, dort bestünden schon die Verwaltungsstrukturen. Dieser Ansatz findet auch Anklang bei den Oppositionsparteien. Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel hält die neue Behörde für teuer und ineffektiv und auch Benno Zierer (FREIE WÄHLER) spricht sich für eine Ansiedlung an den Bezirksregierungen aus. Über die generelle Notwendigkeit einer gesonderten Überprüfung komplexer Betriebe besteht bei keiner Fraktion Zweifel, das macht unter anderem Alexander Flierl (CSU) deutlich.

Ob neue Behörde oder Zuständigkeitsverlagerung an die Regierungen – das Konzept der Staatsregierung sieht 70 neue Kontrolleur-Stellen vor. Angesichts der Notwendigkeit, die Kontrollzyklen einhalten zu können, sei das auch dringend nötig, sagen die Experten. Michael Förtsch, der Vorsitzende des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure Bayern e. V. , fragt sich allerdings, wo dieses neue Personal gefunden werden könne, zumal erfahrenes Personal eingestellt werden solle. Es dürfe auf keinen Fall von den Kreisverwaltungsbehörden abgezogen werden, denn hier sei das Personal ohnehin schon knapp bemessen. Und die große Masse der Kontrollen – die der nicht-komplexen Betriebe – bleibe ja bei den Kreisverwaltungsbehörden, sagt Landrat Thomas Habermann.

„Da liegt ja einiges im Argen“, kommentiert Harry Scheuenstuhl (SPD) die Schilderungen der Experten zur Personalsituation. „Warum wissen wir davon nichts? Warum gab es keine Meldung an das Parlament?“, fragt er. Die Experten fordern außer der Personalaufstockung auch eine Erweiterung des Fortbildungsangebotes für die Kontrolleure, aber auch für die Lebensmittelerzeuger. Diese sind nämlich verpflichtet eine regelmäßige Eigenkontrolle ihrer Betriebe durchzuführen. Da muss zum Beispiel die Temperatur in Kühlräumen überwacht werden, die verwendeten Reinigungsmittel aufgelistet werden oder Auffälligkeiten bei der regelmäßigen Begehung dokumentiert werden. Die staatlichen Kontrollen setzen auf dieser Eigenkontrolle auf.

Auch wenn die Personalsituation schwierig ist, alle Experten betonen, dass die Lebensmittelkontrollen in Bayern eine sehr gute Qualität hätten, die Kontrolleure also eine gute Arbeit leisteten. Auch wenn die Kontrolleure mit der Zeit eine gewisse Nähe zu den Betrieben entwickelten – man könne ihnen keinesfalls eine Korruptionsanfälligkeit unterstellen, sagt der Direktor des Bayerischen Bauernverbandes, Carl von Butler. Eine Stellenrotation, wie sie aktuell schon praktiziert wird, halten die Experten dennoch für sinnvoll.

Johannes Heeg von foodwatch e. V. unterbreitet den Abgeordneten noch einen Vorschlag zur verbesserten Transparenz in der Lebensmittelüberwachung: das Dänische Modell. Dieses beinhaltet die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse und vergibt Smileys an die Betriebe: ein grüner Smiley für ein positives Ergebnis und ein gelber und roter Smiley, je nachdem wie viele Beanstandungen es gab. „Das Modell wird in Dänemark von allen Beteiligten als positiv bewertet“, sagt Heeg. Die Beanstandungen hätten sich reduziert. Dadurch hätte man die Kontrollfrequenzen reduzieren können, was wiederum die Ressourcen geschont hätte. Das Dänische Modell findet nicht bei allen Experten und nicht bei allen Ausschussmitgliedern Anklang und sei zudem rechtlich sehr komplex, meint Möstl.

Bei all den rechtlichen Vorgaben und der vielen Bürokratie in der Lebensmittelüberwachung – die Lebensmittelkontrolleure brauchen viel Erfahrung und ein gewisses Fingerspitzengefühl. Bei der Beanstandung von Mängeln müsse ein Unterschied gemacht werden, ob es sich um einen erheblichen Mangel, wie einen Schädlingsbefall handle oder ob es eine gerissene Fliese oder eine offenstehende Türe sei, sagt Habermann. Dr. Rupert Ebner, Referent für Gesundheit, Klimaschutz und Umwelt der Stadt Ingolstadt pflichtet ihm bei: „Man darf Qualität nicht mit Keimfreiheit gleichsetzen. Jede gute Salami und jeder gute Käse entsteht erst durch Bakterien.“

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