Bayerischer Landtag

Umweltausschuss: Ministerin Ulrike Scharf berichtet über Sachstand im Fall „Steigerwald“

Mittwoch 22. Oktober 2015
Von Zoran Gojic

Seit über einem Jahr beschäftigt der sogenannte geschützte Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald" den Bayerischen Landtag. Im Frühjahr 2014 hatte der frühere Bamberger Landrat Günther Denzler 775 Hektar im Steigerwald als geschützten Landschaftsbestandteil  ausgewiesen, nachdem er die Staatsregierung nicht dazu gewinnen konnte, das Areal zum Nationalpark erklären zu lassen.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) berichtete im Umweltausschuss zum aktuellen Sachstand, nachdem die Regierung von Oberfranken das Schutzgebiet aufgehoben hatte. Zuvor hatten bereits die Bayerischen Staatsforsten gegen die Ausweisung des Schutzgebietes Klage eingereicht. Scharf rechtfertigte die Aufhebung des Schutzgebietes mit Hinweis auf die fehlende Abgrenzbarkeit des Gebietes, die in Paragraph 29 des Naturschutzgesetzes gefordert werde. Deswegen sei die Verordnung rechtswidrig. Zudem sei das betreffende Gebiet signifikant größer als andere geschützte Landschaftsbestandteile. Gleichzeitig betonte Scharf, der Steigerwald sei besonders schützenswert und die Staatsregierung arbeite an Konzepten, diese Schutzwürdigkeit auch konkret umzusetzen. Nur ein Nationalpark solle es eben nicht werden, alle drei Landräte der Region hätten sich dagegen ausgesprochen. „Mir geht es vor allem darum die Situation vor Ort zu befrieden und eine neue Gesprächskultur zu etablieren“, betonte Scharf. Deswegen werde es auch am 26. Oktober eine Regionalkonferenz mit 80 Mandatsträgern aus der Gegend geben, in dem verschiedene Möglichkeiten des Schutzes des Steigerwaldes besprochen werden sollen.

„Brücken bauen und die Menschen mitnehmen"

„Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, bei dem, was wir tun. Ich will Brücken bauen, wo vorher Gräben aufgerissen worden sind“, sagte die Ministerin. Es sei bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mögliche Szenarien eruieren soll. Bis endgültige Rechtsklarheit herrsche, würden die Staatsforsten auch darauf verzichten im betreffenden Gebiet Bäume zu schlagen.

Harry Scheuenstuhl (SPD) kritisierte die Aufhebung des Schutzgebietes und beklagte, die Menschen vor Ort würden gezielt desinformiert, um sie gegen die Umwandlung in einen Nationalpark aufzubringen. „Da wird so getan, als dürfte niemand mehr seinen privaten Wald betreten, dabei sprechen wir hier ausschließlich von staatseigenen Waldgebieten“, so Scheuenstuhl.

Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) rief dazu auf, vor allem die Spannungen bei den Menschen im Steigerwald abzubauen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, sowohl die Interessen des Naturschutzes als auch der Menschen gerecht zu werden. Dabei nannte er das so genannte Trittsteinkonzept als gangbare Möglichkeit beiden Seiten gerecht zu werden.

Otto Hünnerkopf (CSU) verwies ebenfalls darauf, dass sich Nutzung und Schutz nicht ausschließen würden. „Der Steigerwald ist durch nachhaltige Nutzung im Laufe der Jahrhunderte ein intaktes Biotop geblieben. So wie er heute dasteht, ist er das Resultat von vernünftigem Abwägen unterschiedlicher Interessen. Ich plädiere für einen integrativen Ansatz“, sagte Hünnerkopf und bekräftigte, die CSU-Fraktion sei gegen die Einrichtung eines Nationalparks.

„Steigerwald kann nur als Nationalpark UNO-Weltnaturerbe werden"

Ausschussvorsitzender Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das gesamte Verfahren zur Aufhebung des Schutzgebietes, bei dem sich die Staatsregierung „verrenkt hat, um zum gewünschten Resultat zu kommen“. Auch die Eile beim Aufhebungsverfahren sei ungewöhnlich. Wie überhaupt die gesamte Entwicklung „einen einmaligen Vorgang“ darstelle, der ihn um die Zukunft des Naturschutzes in Bayern fürchten lasse. Ein Nationalpark stelle eine große Chance für die gesamte Region dar, die sich die Staatsregierung nicht entgehen lassen sollte. „Ohne Nationalpark hat die Gegend keine Möglichkeit, UNO-Weltnaturerbe zu werden“, betonte Magerl.

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