Bayerischer Landtag

Verbraucherschutzverbände berichten im Umweltausschuss über ihre Arbeit

Donnerstag, 14. April 2016
– Von Ina Friedl –

„Wir alle sind Verbraucher“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz in der heutigen Ausschusssitzung. Damit bringt er auf den Punkt, wie wichtig die beratende Arbeit der Verbraucherschutzverbände ist. Zur Ausschusssitzung waren Vertreter zweier Verbraucherschutzverbände eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und Tendenzen in der Beratung von Verbrauchern aufzuzeigen. Die beiden Verbände, die Verbraucherzentrale Bayern e. V. und der VerbraucherService Bayern im KDFB e. V., finanzieren sich zum Großteil durch staatliche Gelder. Von dem Austausch zwischen Verbandsvertretern und Abgeordneten profitieren beide Seiten.

Verbraucherschutzverbände sehen sich als Interessensvertretung aller Verbraucher und dienen als Anlaufstelle bei Fragen und Problemen. In Bayern gibt es die Verbraucherzentrale Bayern und den VerbraucherService Bayern, die beide für die Bereitstellung ihres Angebots staatliche Gelder erhalten. Das Angebot beider Verbände deckt sich in weiten Bereichen. Trotzdem agiert jeder Verband eigenständig, setzt unterschiedliche Schwerpunkte und bietet unterschiedliche Zusatzangebote.

Für die Verbraucherzentrale berichtet zunächst Tatjana Halm über die Themen, die sie in ihrem Ressort Markt & Recht in letzter Zeit schwerpunktmäßig beschäftigt haben: Die Verbraucherzentrale hat im vergangenen Jahr zahlreiche Abmahnungen bei Verstößen gegen die Verbraucherschutzvorgaben ausgesprochen und in einigen Fällen Klage erhoben. Als Beispiel berichtet sie von einer Reise, die bei einem Anbieter gewonnen werden konnte und für die der Verbraucher dann versteckte Kosten begleichen musste. Ein Großteil der Arbeit entsteht auch durch zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern über Inkassounternehmen. „Die Palette der Probleme ist hier sehr vielfältig“, sagt Tatjana Halm und stellt Ergebnisse einer Untersuchung ihres Verbandes zu diesem Thema dar, wonach ein beträchtlicher Anteil der Inkassoforderungen als unberechtigt eingestuft wird und die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. „Die Schäden für die Betroffenen sind oft gering, so dass diese von einer Klage absehen. Der Gewinn für Unternehmen ist hingegen immens“, sagt sie und fordert von der Politik, dass der Gesetzgeber ein Muster- bzw. Gruppenklageverfahren einführt. Ihr Kollege Sascha Straub aus dem Ressort Finanzen beziffert das Beratungsangebot aus dem Bereich Finanzen für das Jahr 2015: Die Verbraucherzentrale hat 2.800 persönliche Beratungen zur Altersvorsorge, zu Geldanlagen und zur Immobilienfinanzierung geführt, 2.770 Beratungen zu Rechtsfragen aus diesem Bereich geführt und über 2.500 Ratschläge zu Versicherungen gegeben. Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, die Arbeit des Verbandes weiterhin finanziell zu unterstützen und gibt zu bedenken, dass durch technische Entwicklungen, gesellschaftliche Entwicklungen und das veränderte Konsumverhalten der Verbraucher der Markt immer undurchsichtiger werde und die Arbeit der Verbraucherschutzzentralen immer wichtiger.
Dies ist den Mitgliedern des Ausschusses bewusst und es besteht Einigkeit, die Finanzierung der Verbände auch in den nächsten Haushaltsplan aufzunehmen.


Von dem Verband VerbraucherService Bayern im KDFB e. V. sind die Geschäftsführerin Ute Mowitz-Rudolph und die Landesvorsitzende Juliana Daum zu Gast im Ausschuss und stellen ebenfalls die Arbeit ihres Verbandes dar: Neben der Verbraucherberatung setzt der Verband einen Schwerpunkt auf den vorbeugenden Verbraucherschutz und bietet daher umfangreiche Bildungs- und Vortragsangebote. Wie die Verbraucherzentrale spricht sie bei Wettbewerbsverstößen Abmahnungen aus und prozessiert gegen Unternehmen. Daneben betreibt sie Lobbyarbeit und wendet sich mit Anträgen, Unterschriftaktionen oder offenen Briefen direkt an die Politik. Lobbyarbeit wurde unter anderem für die Themen Mehrweg-Getränkeverpackungen, Erhalt des Bargelds, Verbot von Mikroplastik in Alltagsprodukten oder die EU-Freihandelsabkommen betrieben.


Die Anwesenheit der Experten wird in der sich anschließenden Aussprache von allen Fraktionen genutzt, um Nachfragen zu stellen und nach Entwicklungen und Problemfeldern zu fragen, die die Mitarbeiter der Verbände aus erster Hand von den Verbrauchern genannt bekommen. Benno Zierer (FREIE WÄHLER) sagt dazu: „ Es ist gut, wenn die Verbände schon frühzeitig auf Problemfelder hinweisen, die uns in der Politik auch einmal beschäftigen werden“.
Ein solches Problemfeld benennt Florian von Brunn (SPD): „Die Globalisierung steht in einem Widerspruch zu der Mündigkeit des Verbrauchers, die immer als Idealbild dargestellt wird“. Wegen dieser Herausforderung müsse auch der Etat der Verbraucherschutzverbände aufgestockt werden. Er fordert 1 Euro pro Kopf – was den bundesweiten Durchschnitt darstellt, wovon Bayern aber weit entfernt ist.
Auch Dr. Otto Hünnerkopf (CSU) ist der Meinung, dass die Arbeit für die Verbraucherverbände eher mehr denn weniger werden wird und Ausschussvorsitzender Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht vor allem die private Altersvorsorge als künftiges Dauerthema. In Zeiten, da die Umlaufrendite auf null Prozent gefallen ist, werden sich die Verbraucher zunehmend nach Alternativen umsehen und „meine Vermutung ist, dass dann auch unseriöse Angebote zunehmen werden“, sagt Magerl. Er sieht die Politik in der Pflicht, die Verbände zu stärken, um sich speziell auch diesem Thema anzunehmen. Seine Fraktionskollegin Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte aber nicht, dass sich der Gesetzgeber hinter den Verbänden versteckt sondern fordert, dass durch Gesetzesvorgaben Finanzprodukte durchsichtiger und transparenter gemacht würden: „ Die Politik kann nicht alle Verantwortung an die Verbände abgeben.“
Die Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) interessiert noch, wie hoch die Gebühren der Verbände für ihre Beratung sind und ob sozialschwächere Verbraucher einen Kostennachlass erhalten. Gute, qualitätsvolle Beratung koste eben ihren Preis antwortet Ute Mowitz-Rudolph von dem VerbraucherService führt aber gleichzeitig auf, dass sich die Kosten mit 30 Euro pro 30 Minuten im Rahmen befänden und in besonderen Fällen auch besondere Konditionen eingeräumt werden können. Die Verbraucherzentrale möchte eine niederschwellige Beratung für alle anbieten und staffelt daher die Gebühren für die Beratung je nach sozialem Hintergrund der Verbraucher. Das berichtet Marion Breithaupt-Endres zum Abschluss der Aussprache und regt einen auch in der Zukunft engen Austausch zwischen den Verbänden und dem Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss an.

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