Bayerischer Landtag

Verfassungs-, Europa-, Innenausschuss: Bulgarien auf dem Weg nach Schengen

Dienstag, 12. Juli 2011
– Von Katja Helmö –

Der bulgarische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Tsvetan Tsvetanov und die bulgarische Justizministerin Margarita Popova haben am 12. Juli in einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs-, Europa- und Innenausschusses über die Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie über die Justizreform in ihrem Land berichtet. Fortschritte in diesen Bereichen bilden eine wichtige Voraussetzung, damit Bulgarien den Beitritt zum Schengen-Abkommen schafft. „Unser Land erfüllt alle Kriterien, die zum Beitritt dieses Übereinkommens notwendig sind“, unterstrich Tsvetan Tsvetanov in seinem Vortrag „Bulgarien auf dem Weg nach Schengen“.

Von einer „historischen Sitzung“ sprach Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Europaausschusses, zum Auftakt des Informationsgesprächs mit der hochrangigen bulgarischen Delegation. Noch nie zuvor, so Prof. Männle, hätten ein aus dem Ausland kommender, stellvertretender Ministerpräsident und eine ausländische Justizministerin an Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags teilgenommen.

Hintergrund des Gesprächs bildete der geplante Schengen-Beitritt Bulgariens bis Ende 2011, dem das Plenum des Europäischen Parlaments am 8. Juni 2011 mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Allerdings konnten sich die Innenminister der EU-Staaten bislang nicht auf eine entsprechende Entscheidung, die einstimmig gefällt werden muss, einigen. „Es knirscht“, beschrieb Prof. Männle die aktuelle Situation in Brüssel zum geplanten Schengen-Beitritt Bulgariens. Das Thema soll im September wieder aufgegriffen werden.

7000 Polizeibeamte neu ausgebildet
Tsvetan Tsvetanov nutzte seinen Besuch im Bayerischen Landtag, um die erfolgreichen Reformanstrengungen im Bereich der Inneren Sicherheit aufzuzeigen, die von der seit Juli 2009 im Amt befindlichen Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borisov auf den Weg gebracht wurden: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zählt zu den Prioritäten der bulgarischen Regierungspolitik“, betonte der Innenminister. Anhand von Beispielen berichtete er über die vielen Erfolge der bulgarischen Behörden bei Raubüberfällen, Geldwäsche und Geldfälschungen, im Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, bei Sprengstoffdelikten und Erpressungsfällen. Insgesamt, so Tsvetanov, könne ein Rückgang der Fallzahlen in der allgemeinen Kriminalität um 11,4 Prozent gegenüber 2009 verzeichnet werden. 7000 Polizeibeamte sind nach Auskunft des Innenministers – zum Teil in Zusammenarbeit mit bayerischen Behörden und nach deutschen Standards – seit 2009 neu ausgebildet worden.

Mit Blick auf das Schengener Informationssystem, dem Bulgarien bereits seit November 2010 angehört, berichtete er von 5188 Einreiseverweigerungen in die Schengenstaaten, über die Bulgarien die Mitgliedstaaten informiert habe. „Auch von technischer Seite sind wir bestens ausgestattet“, betonte Tsvetanov. Bulgarien sei in der EU schon heute ein vertrauensvoller Partner bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Justizministerin Margarita Popova beschrieb die im Bereich der Justiz erzielten Fortschritte. So sei unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Regierung die Strafprozessordnung reformiert worden, wodurch eine Vielzahl überflüssiger Formalismen weggefallen sei. Gegenwärtig arbeitet ihr Ministerium unter anderem an der Überarbeitung des Strafgesetzbuches, das noch aus kommunistischer Zeit stammt. Das neue Strafgesetzbuch, das Anfang 2012 im Entwurf vorliegen soll, wird auch Regelungen zur Umweltkriminalität, zur Internetkriminalität und zum Minderjährigenschutz aufweisen. Popova betonte, dass Bulgarien ohne die Unterstützung aus Bayern auch bei anderen Justiz-Themen bei weitem nicht so erfolgreich gewesen wäre: „Wir schätzen die wertvolle Hilfe aus Bayern sehr.“ Auch in Zukunft, so Popova, „brauchen und rechnen wir mit Ihrer kollegialen und freundschaftlichen Unterstützung.“

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Die bulgarische Delegation beim Informationsaustausch mit Mitgliedern des Verfassungs-, Europa- und Innenausschusses.

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