Bayerischer Landtag

Verfassungs- und Europaausschuss: Widerstand gegen geplante Datenschutz-Verordnung der EU

Donnerstag, 1. März 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

"Wir können Datenschutz besser"

- Von Zoran Gojic -

Es geschieht nicht oft, dass in einer Ausschusssitzung bei einem wichtigen Thema alle fünf Fraktionen einer Meinung sind. Die gemeinsame Sitzung des Verfassungs- und des Europaauschusses am 1. März 2012 war so ein seltener Augenblick völliger Einmütigkeit.
Dafür verantwortlich sind die Pläne der Europäischen Union, die Datenschutzregeln in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Paul Nemitz, Direktor der Generaldirektion Justiz bei der Europäischen Kommission, war aus Brüssel in den Landtag gekommen, um die Gründe für die Neufassung des Datenschutzrechtes zu erläutern. Das weitverbreitete Misstrauen der Bürger gegen Datenmissbrauch im Internet erfordere eine Regelung, die Rechtsklarheit schaffe. Denn Misstrauen sei ein Wachstumshemmnis, gerade im Bereich der digitalen Anbieter. Außerdem seien die bisher gültigen Datenschutz-Richtlinien aus dem Jahr 1995 ungenügend angesichts der rasanten Entwicklung des Internets und sozialer Netzwerke. Um einen einheitlichen europäischen Standard zu gewährleisten, soll aus der Richtlinie eine Verordnung werden. „Richtlinien werden in verschiedenen Staaten verschieden interpretiert, deswegen ist eine verbindliche Verordnung notwendig“, erklärte Nemitz und beruhigte sofort: „Das Grundgesetz gilt natürlich trotzdem“.
Bayerische Datenschützer bewerten den Entwurf skeptisch
Die in Bayern zuständigen Datenschützer blieben skeptisch. Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz, wies auf die Probleme der Verordnungsvorlage hin. „Das ist sehr vage und allgemein gehalten, soll aber konkret und verbindlich von den Aufsichtsbehörden umgesetzt werden“, gab Petri zu bedenken. Er befürchtet eine Anpassung des hohen deutschen Datenschutzniveaus nach unten. Zudem kritisierte er die Tatsache, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich ziehe, die eigentlich bei den Parlamenten liege. Gerade beim Datenschutz in Behörden und Institutionen dürfe die Hoheit nicht an Brüssel abgegeben werden. Allerdings räumte Petri ein, dass eine Anpassung der alten Datenschutzrichtlinien dringend erforderlich sei.
Dem stimmte auch Thomas Kranig zu, der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. „Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage“, betonte Kranig. Deswegen seien vergleichbare Rahmenbedingungen in Europa zu begrüßen. Allerdings müsse man sich Zeit nehmen und eine gute Regelung finden. Außerdem sei zwischen dem Datenschutz im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich zu unterscheiden.
Innenminister kündigt Widerstand gegen die EU-Verordnung an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne der EU-Kommission heftig. Zwar sei eine Harmonisierung grundsätzlich notwendig, setze aber das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Kraft. Was Bayern eigenständig zum Datenschutz beitragen könne, solle es auch eigenständig tun. In der vorliegenden Verordnung werde das aber nicht berücksichtigt. „Mehr Europa bedeutet in diesem Fall weniger Bayern“, sagte Herrmann und kündigte Widerstand gegen das Vorhaben der EU-Kommission an. „Ich appelliere an den Landtag uns bei unseren Rügen zu unterstützen. Es droht der Verlust der parlamentarischen Kontrolle.“ Er akzeptiere die Kompetenz der EU-Kommission etwa bei grenzübergreifend agierenden Firmen. Aber der Datenschutz der Behörde sei klar eine nationale Angelegenheit. Der Vorschlag der EU-Kommission zeuge von einem gewissen Misstrauen in die Mitgliedsstaaten. „Wir können auch Datenschutz“, erklärte Herrmann. Er monierte auch, dass eine offene parlamentarische Debatte über Datenschutzfragen nicht mehr vorgesehen sei. Die EU-Kommission ordne die Umsetzung an, die Debatte fände nicht mehr statt.
Ablehnung quer durch alle Fraktionen
Abgeordnete aller Fraktionen sahen das ähnlich und äußerten massive Bedenken. Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) merkte an, dass Deutschland seit 1970 ein hohes Niveau beim Datenschutz erreicht habe. „Wir haben da etwas zu verlieren“, erklärte er und äußerte sich skeptisch darüber, die beiden Ziele des Grundrechtsschutzes und der Stärkung des Binnenmarktes in der Verordnung zu vermengen. „Das sind zwei verschiedene Dinge“, stellte er klar.
Auch Florian Streibl (FREIE WÄHLER) war von diesem Aspekt nicht angetan. Das Vorhaben den Datenschutz zu modernisieren sei löblich, aber auf diese Weise zeuge er von europäischem Absolutismus. „Der Vorschlag ist gut gemeint, aber das ist oft das Gegenteil von gut.“ Er könne nicht erkennen, welche Verbesserung die neue Verordnung dem bayerischen Bürger bringen solle.
Christine Stahl (Bündnis 90 / Die Grünen) stieß in dasselbe Horn. „Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsunion. Soweit es um den Schutz der Grundrechte gehe, sei sie gerne bereit, Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben, wenn die in der Lage wäre die Datenschutz-Standards zu heben. „Aber das sehe ich einfach nicht“, stellte Stahl klar.
Andreas Fischer (FDP) fasste das Unbehagen an dem EU-Plan in einem Satz zusammen: „Wir können Datenschutz besser“.
Das wiederum rief EU-Kommissionsvertreter Paul Nemitz auf den Plan. Es sei zwar wahr, dass es viel Diskussionsbedarf und richtige Anregungen gebe. Dennoch sei die Kritik der Abgeordneten in dieser Schärfe unangemessen. Die EU-Kommission plane keinesfalls eine Beschneidung der gesetzgeberischen Kompetenzen der Länder, im Gegenteil würden sie aufgefordert sich in die Regelung des Datenschutzes einzubringen. „Ich vermute, es liegt an der unzureichenden Kenntnis der Verordnung“, sagte Nemetz und lehnte auch den Einwand ab, Grundrechtschutz und Marktstärkung seien nicht vereinbar. Mehr Rechte des Bürgers würden die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt verbessern.

Die zwei Ausschüsse zeigten sich nicht überzeugt und verabschiedeten Dringlichkeitsanträge von CSU/FDP, SPD und FREI WÄHLER, die alle einen gemeinsamen Tenor hatten: die Ablehnung der Datenschutzreform in dieser Form.

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