Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Abgeordnete nehmen Panoramadienst „Bing Maps Streetside“ unter die Lupe

Donnerstag, 10. November 2011
– Von Anna Schmid –

Google Streetview bekommt Konkurrenz: Seit dem vergangenen Mai fotografiert das Softwareunternehmen Microsoft Straßen und Häuser in Deutschland für seinen Panoramadienst „Bing Maps Streetside“.

Weil es seinen deutschen Sitz in Unterschleißheim bei München hat, ist das Bayerische Landesamt für Datenschutz für das Unternehmen zuständig. Präsident Thomas Kranig berichtete dem Verfassungsausschuss am 10. November 2011 über das Vorgehen seiner Behörde. Denn nicht jeder Bürger ist mit einer Abbildung seines Hauses im Internet einverstanden.

Die bayerischen Datenschützer ziehen die Interessen der Bürger den Geschäftsinteressen des Konzerns vor und haben ein Vorabwiderspruchsrecht mit dem Konzern ausgehandelt. So können Bürger verhindern, dass Microsoft Aufnahmen von ihrem Haus macht. Diese Möglichkeit bestehe auch nach der im September abgelaufenen Frist, sagte Kranig.

Nach Auffassung des Landesamtes handelt es sich bei den Fotos um „personenbezogenen Daten“. Eine exakte Definition des Begriffs und eine einheitliche Rechtssprechung höherer Instanzen zu diesem Thema gebe es noch nicht, sagte er.

Michael Will, der als Vertreter des Innenministeriums gekommen war, merkte an, dass eine Gesetzesinitiative – hier liegt die Kompetenz beim Bund – in dieser Legislaturperiode aus zeitlichen Gründen nicht mehr zielführend wäre.

Die Mitglieder aller Fraktionen im Verfassungsausschuss waren sich einig, dass es für derartige Projekte klare, rechtliche Regelungen geben müsse.

„Wenn ich das Formular ausfülle, um Widerspruch einzulegen, nehme ich auch in Kauf, dass alle Daten auf dem Blatt geprüft werden“, bemerkte Petra Guttenberger (CSU). Die Erfahrung mit Google im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass detaillierte Angaben über Größe, Lage oder Farbe des Hauses sinnvoll seien, um Missbrauch und Verwechslungen auszuschließen, erwiderte Kranig.

Andreas Fischer (FDP) wollte vom Datenschützer wissen, warum in diesem Jahr wesentlich weniger Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben als 2010. Kranig vermutet die Gründe dafür im geringeren Medienecho und in einer gewachsenen Akzeptanz der Geodatendienste.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Florian Ritter (SPD) bemerkten, dass nicht der Dienst an sich problematisch sei, sondern seine Verknüpfung mit anderen Daten, zum Beispiel aus sozialen Netzwerken.

Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen) plädierte für klare datenschutzrechtliche Grenzen: Andernfalls würden die Unternehmen im Netz hausen wie die Berserker.

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