Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Bericht des Justizministeriums zu Gustl Mollath

Donnerstag, 8. März 2012
- Von Zoran Gojic -

Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie untergebracht. und genauso lange setzt er alle Hebel in Bewegung, um zu beweisen, dass er zu Unrecht dort sitzt. Mollath war wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung vor Gericht und wurde von mehreren Sachverständigen für psychisch krank befunden. Am 8. März 2012 war der Fall Mollath zum wiederholten Mal Thema im Bayerischen Landtag. Justizministerin Beate Merk (CSU) nahm im Verfassungsausschuss des Landtags Stellung zu Anfragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die sich auf einen Bericht des Fernsehmagazins „Report Mainz“ vom 13. Dezember 2011 bezogen. In dem Beitrag wurden neue Beweise und Zeugenaussagen angeführt, die belegen sollen, dass Mollath das Opfer einer Intrige wurde. Merk wies dies ausdrücklich zurück und wurde gleich zu Beginn grundsätzlich: „Die Entscheidung von unabhängigen Gerichten können und wollen wir nicht in Frage stellen.“. Mollaths Fall sei durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gegangen, es gibt keinen Anlass die Urteile anzuzweifeln. „Wenn wir höchstrichterliche Entscheidungen kritisieren, rütteln wir an den Fundamenten des Rechtsstaates“, betonte Merk.

Allerdings hat Mollath selbst auch eine Strafanzeige gestellt – und zwar gegen seine damalige Ehefrau. Die soll vermögenden Kunden der Hypovereinsbank beim Steuerbetrug geholfen haben. Deswegen, so Mollaths Anschuldigung, sollte er in der Psychiatrie mundtot gemacht werden. Dieser Verschwörungstheorie trat Merk energisch entgegen. Mollath habe seine Frau körperlich schwer misshandelt und sei deswegen von ihr angezeigt worden. Erst danach habe Mollath selbst seine Anzeige eingereicht, die in Form und Inhalt reichlich konfus sei. Da werden Papst Johannes Paul II. oder ehemalige deutsche Bundespräsidenten bemüht, die Weltpolitik diskutiert und zu den Vorwürfen selbst kein einziger konkreter Hinweis genannt. Die Staatsanwaltschaft hatte also keinen zureichenden Anlass zu ermitteln. Mollaths Unterbringung selbst würde einmal im Jahr vom zuständigen Landgericht geprüft, leider zeige er sich wenig kooperationsbereit.

Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) schloß sich der Meinung der Ministerin an und warnte davor, Urteile von unabhängigen Gerichten im Landtag neu aufzurollen. „Das können wir nicht. Wir dürfen es auch nicht. Und wir sollten es nicht einmal wollen“, sagte Schindler. Auch Dr. Andreas Fischer (FDP) verwies auf das Prinzip der Gewaltenteilung, begrüßte aber, dass sich der Ausschuss mit solchen Fällen auseinandersetzt, um die Rechtmäßigkeit der Verfahren zu prüfen. „Der Verfahrensweg war stimmig, das einzig Besondere an diesem Fall, war die Berichterstattung“, befand Fischer.

Kritik kam von zwei Oppositionsparteien. Christine Stahl von Bündnis 90 / Die Grünen gab zu bedenken, dass es ständig Fehlurteile gäbe und man diese Möglichkeit wenigstens in Betracht ziehen könne. Und selbst wenn Mollath geistig krank sei, müssten seine Beschuldigungen gegen Ehefrau und Bank nicht falsch sein. Auch Florian Streibl (FREIE WÄHLER) mahnte zu großer Sorgfalt. „Die Form einer Anzeige dürfe nicht vom Inhalt ablenken.“, betonte Streibl.

Justizministerin Merk erklärte, dass die Staatsanwaltschaft selbstverständlich allen Hinweisen nachgehe, aber eben nur dann ermittle, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gäbe. „Anders kann sie nicht arbeiten und darf es auch nicht. Wenn jemand behauptet, jeder Zweite in Bayern hinterzieht Steuern, leiten wir nicht gegen die Hälfte der Bevölkerung Ermittlungsverfahren ein“, erklärte Merk.
Ausschussvorsitzender Schindler schloss diesen Tagesordnungspunkt mit guten Wünschen an Mollath. Ihm sei zu wünschen, damit er möglichst bald die Psychiatie verlassen kann. „Dafür müsse er allerdings auch etwas tun und mit den Gutachtern zusammenarbeiten“, erklärte Schindler. Und eines wollte Schindler ganz klar stellen: Der von Mollath erweckte Eindruck, die Psychiatrie in Deutschland würde als eine Art Archipel Gulag für politisch missliebige Personen missbraucht, sei untragbar. „Dann wäre Deutschland kein Rechtsstaat mehr und wir alle miteinander könnten sofort nachhause gehen“, so Schindler.

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