Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Fränkischer Rechen wird am Tag der Franken gehisst

Donnerstag, 19. April 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Seit 2006 gibt es jeweils am 2. Juli den „Tag der Franken“. Seither tobt ein Streit, ob der sogenannte „Fränkische Rechen“, die rot-weiße Fahne der Franken, an diesem einen Tag ausnahmsweise auch an Behörden des Freistaats aufgezogen werden darf. Nun hat sich der Fränkische Bund mit einer von rund 3000 Bürgern mitgetragenen Petition an den Landtag gewandt. Ziel der Eingabe war, die Behördenleiter anzuweisen, auch den „Fränkischen Rechen“ am Tag der Franken vor den Behörden wehen zu lassen. Der Rechtsausschuss des Landtags trug diesem Wunsch zwar nicht Rechnung, dank eines juristischen Kniffs kann die Fahne künftig aber dennoch am 2. Juli von den staatlichen Behörden gehisst werden.

In seiner Stellungnahme zur Petition hatte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) darauf aufmerksam gemacht, dass der „Fränkische Rechen“ gemäß der bayerischen Flaggenverwaltungsanordnung keine offizielle Flagge ist und demnach für die Beflaggung staatlicher Gebäude nicht verwendet werden kann. Zugelassen seien nur die weiß-blaue Landesfahne Bayerns, die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands und das europäische Sternenbanner. Als einziges Entgegenkommen erlaubte das Innenministerium bislang nur die amtlichen Flaggen der drei fränkischen Bezirke.

Im Rechtsausschuss herrschte fraktions- und landsmannschaftsübergreifend Unverständnis für die starre Haltung der Staatsregierung. Diese sei „wenig souverän“, meinte Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen), zumal niemand das Ziel habe, mit dem „Fränkischen Rechen“ die staatlichen Symbole Bayerns zu ersetzen. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) sprach von einer „konstruierten Weigerung“ der Staatsregierung. Sie mache damit aus einer Mücke einen Elefanten. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) urteilte, in dieser Frage „wiehert der Amtsschimmel besonders kräftig“. Für eine „Lösung im Sinne der Toleranz“ plädierte Andreas Fischer (FDP). Lediglich CSU-Berichterstatter Jürgen Heike klagte über „dieses ganze Brimborium“. Der Landtag habe Wichtigeres zu beraten.

Im Bemühen um einen Kompromiss entdeckte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger ein Schlupfloch im Flaggenrecht. Denn nach den Ausführungen Ecks dürfen an staatlichen Gebäuden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchaus auch nicht-hoheitliche Flaggen angebracht werden, zum Beispiel Hinweisfahnen auf Festspiele, Tagungen und Ausstellungen. Bei diesen handle es sich um „keine Beflaggung im Rechtssinne". Guttenberger folgerte daraus, dass es dann zulässig sein müsse, am Tag der Franken mit dem aufgezogenen „Fränkischen Rechen“ auch vor staatlichen Gebäuden auf diese Veranstaltung hinzuweisen. Nach gut einstündiger Beratung fasste der Ausschuss den einstimmungen Beschluss, die Leiter staatlicher Behörden darauf hinzuweisen, dass es möglich sei, am Tag der Franken auch die Fahne mit dem fränkischen Rechen aufzuziehen. Eine Verpflichtung erwachse daraus aber – anders als vom Fränkischen Bund gefordert – nicht. Dessen Petition wurde trotzdem für erledigt erklärt.

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