Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Justizministerin plant bei Sicherungsverwahrung strengere Fristenkontrollen

Donnerstag, 10. November 2011
– Von Anna Schmid –

Im September hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters abgelehnt. Medien hatten berichtet, dass dies geschehen sei, weil es keine Therapieangebote für den Mann gab und somit die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Diese Darstellung sei nicht richtig, stellte Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk klar. Sie nahm am 10. November 2011 vor dem Ausschuss für Verfassung und Recht im Bayerischen Landtag zu dem Fall Stellung. Auch das Papier der SPD-Fraktion, mit dem diese die Regierung zum Bericht aufgefordert hatte, gehe von dieser falschen Annahme aus, so Merk.

Dass der Mann nicht in Sicherungsverwahrung komme, sei der Fehler eines Einzelnen, erklärte die Ministerin. 2003 war der Mann zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2008 hatte der zuständige Richter versäumt, einen fristgerechten Antrag auf seine Unterbringung nach der Haft zu stellen. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft versucht, sie nachträglich zu erwirken. Sie argumentiert mit der Therapieunwilligkeit des Mannes und hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt.

Während seiner Haft in der JVA Straubing hatte er den Psychologen vorgegaukelt, zu einer Therapie bereit zu sein und ihnen erzählt, dass er bereits einen Platz dafür in der JVA Bayreuth habe. Eine Lüge. Niemand hatte die Angaben des Mannes überprüft. Als Konsequenz aus dem Fall habe man Maßnahmen zur Verbesserung der Fristenkontrolle getroffen, berichtete Merk. Die Angaben von Häftlingen, die sich um sozialtherapeutische Maßnahmen bewerben, würden nun auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und aktenkundig gemacht.

Er sei dankbar, dass die Ministerin den Sachverhalt aufgeklärt habe, sagte Florian Herrmann (CSU). Den Fall bezeichnete er als „grotesk“ und forderte, Korrekturmöglichkeiten einzuführen, um ähnliche Vorkommnisse zu vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft habe sich vorbildlich verhalten, sagt Fischer (FDP). Es gehe um individuelles Versagen, das in diesem Fall besonders dramatische Auswirkungen habe.

Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) kritisierte die Ministerin scharf. Er bezeichnete ihr Verhalten als „Fatalismus“ und sagte, es sei zu hoffen, dass nichts weiter passiere.

Auch mit Therapie stoße man immer wieder an Grenzen, sagte Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und fragte, ob man nicht zu blauäugig gewesen sei.

Therapieangebote würden in Bayern oft zu spät angesetzt; Die Debatte über den Einzelfall verstelle den Blick auf die Situation in Bayern, kritisierte Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen).

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