Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Keine Unterstützung der Popularklage wegen Altersdiskriminierung

Donnerstag, 24. Mai 2012
Mit den Stimmen der Fraktionen von CSU und FDP lehnte der Verfassungsausschuss es ab, die Popularklage des Abgeordneten Prof. Peter Paul Gantzer (SPD) gegen die Festsetzung einer Altersobergrenze bei kommunalen Wahlbeamte zu unterstützen. Gantzer gab zu bedenken, dass die gesamte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ganz klar jede Form von Altersdiskriminierung ausschließe und auch das Bundesverfassungsgericht auf diese Linie eingeschwenkt sei. „Grundsätzlich sind keine Altersgrenzen mehr erlaubt, bis auf drei Ausnahmen. Und von diesen drei Ausnahmen trifft keine auf einen kommunalen Amtsträger zu“, bekräftigte Gantzer. Jürgen Heike (CSU) hielt die Beibehaltung der Altersgrenze im neugeregelten Gesetz hingegen für sinnvoll. „Im Katastrophenfall muss ich mich darauf verlassen können, dass der Amtsinhaber in der Lage ist, verantwortliche Entscheidungen zu treffen“, sagte Heike. Auch Dr. Andreas Fischer (FDP) hatte Bedenken gegen die Argumentation der Popularklage und verwies auf Altersgrenzen etwa bei Polizisten und anderen Berufsgruppen. Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) schloss die Aussprache mit dem Hinweis, in dieser Angelegenheit würden die Fraktionen von Regierung und Opposition wohl nicht mehr zusammenkommen. „Nun liegt es beim Verfassungsgericht und wir erwarten das Ergebnis mit Spannung.“ / zg

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