Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Regierungsfraktionen geben Landesentwicklungsprogramm (LEP) grünes Licht

Donnerstag, 13. Juni 2013
Dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), das in der Plenarsitzung am 20. Juni abschließend behandelt werden soll, ist bei der Endberatung im Verfassungsausschuss mehrheitlich die Zustimmung erteilt worden. Die Mitglieder von CSU und FDP gaben grünes Licht für die nun – nach der Abarbeitung von 95 Anträgen – vorliegende Version. Das jetzige LEP sei ein Kompromiss, der aus der fachlichen Diskussion der letzten Monate hervorgegangen sei, betonte Petra Guttenberger (CSU). Jörg Rohde (FDP) lobte die Schlankheit der Verordnung und stellte in Aussicht, dass das Programm gewiss in der nächsten Wahlperiode fortentwickelt werde.

Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisieren aber genau diesen Punkt: die Unvollständigkeit des LEP in entscheidenden Fragen. So sei die Festlegung der „Zentralen Orte“ auf 2014 verschoben worden. „Wir diskutieren heute über ein Fragment“, erklärte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER). Die Teilfortschreibung stehe damit jetzt schon fest, gab auch Annette Karl (SPD) zu bedenken. Von einer „Landesentwicklungspanne“ sprach Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Das Programm, das ein Zukunftskonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung darstellen sollte, beinhalte keine Vision für ein modernes Bayern./kh

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