Bayerischer Landtag

Verfassungsausschuss: Regierungskoalition hält an Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister fest – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer kündigt Popularklage an

Donnerstag, 26. Januar 2012
– Von Katja Helmö –

„Keine Lex Ude, keine Lex Schaidinger: Es ist ein Gesetz ohne Ansehen der Person“, argumentierten Vertreter der Regierungskoalition bei den Endberatungen zur Novellierung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes am 26. Januar 2012 im Verfassungsausschuss. Dabei hielten die Mitglieder der CSU- und der FDP-Fraktion an ihrer bisherigen Linie fest, die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit berufsmäßiger Bürgermeister und Landräte erst bei der übernächsten Kommunalwahl, also im Jahr 2020, von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 14. Februar 2012 im Plenum verabschiedet. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ehemaliger Landtagsvizepräsident und Seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat angekündigt wegen Altersdiskriminierung eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Umstritten bleibt die geplante Regelung, wonach Bürgermeister und Landräte bei der nächsten Kommunalwahl mit 65 Jahren aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antreten dürfen. 2020 soll die Altersgrenze auf 67 Jahre angehoben werden. Oppositionspolitiker fordern die komplette Aufhebung von Höchstaltersgrenzen. Aus ihrer Sicht ist es nicht schlüssig, warum ein Abgeordneter, ein Staatsminister oder der Ministerpräsident das Amt ohne Altersbeschränkung ausführen kann, ein Landrat oder Bürgermeister jedoch nicht. „Nach heutigem Verständnis sind Landräte und Bürgermeister weniger Beamte als vielmehr gewählte politische Persönlichkeiten“, argumentierten Florian Ritter (SPD) und Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ Die Grünen) in der Sitzung.

Eine Diskriminierung von Kandidaten aufgrund ihres Lebensalters und damit eine mögliche Verletzung des Verfassungsrechts führte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) ins Feld – eine Ansicht, die von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, dem Seniorenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, geteilt wird. Gantzer bekräftigte nach der Sitzung sein Vorhaben, Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzulegen. Dass ehrenamtliche Bürgermeister im Gegensatz zu berufsmäßigen Bürgermeistern keiner Altersbeschränkung unterliegen, hält er für „glatt verfassungswidrig“. Er beruft sich auf einen Beschluss der „2. Weltversammlung für das Alter“ in Madrid. Danach sollen ältere Menschen so lange arbeiten dürfen wie sie dies wünschen und dazu in der Lage sind. Vor diesem Hintergrund hätten auch Nordrhein-Westfalen sowie andere europäische Mitgliedstaaten Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte abgeschafft.

„Es handelt sich um keine Pensionierungsgrenze, sondern um eine Wählbarkeitsgrenze“, betonte Dr. Florian Herrmann (CSU) im Verfassungsausschuss. Wer mit 65 oder 67 in das Amt gewählt würde, könne dieses noch bis zum 71. bzw. 73. Lebensjahr ausüben. Dass die Regelung ab 2020 greift, sei kein Zufall, ergänzte Dr. Andreas Fischer (FDP). Dies sei vielmehr der Zeitpunkt, zu dem in der Bundesrepublik der Eintritt in das Rentenalter mit 67 allgemein greife: „Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz stellt hier einen Gleichklang her.“

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bei dem Erfordernis bezüglich des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen im Wahlkreis. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht hier Lockerungen vor. Danach soll sich ein Kandidat künftig auch dann um das Amt des Bürgermeisters in einem Wahlkreis bewerben dürfen, wenn er dort nur einen Zweitwohnsitz hat oder sich dort „gewöhnlich aufhält“. „Ein melderechtlicher Anknüpfungspunkt reicht", erklärte Dr. Florian Herrmann. Während die beiden Regierungsfraktionen damit – wie in der Vergangenheit geschehen – „unwürdige Nachforschungen" zum privaten Lebensmittelpunkt verhindern möchten, befürchten Vertreter der FREIEN WÄHLER, dass es mit der neuen Regelung zu einem verstärkten „Wahltourismus“ kommen könnte. Sie hatten in einem eigenen Antrag die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zum jeweiligen Lebensmittelpunkt gefordert – ein Vorschlag, der von den anderen Fraktionen als „Bürokratie-Monster“ abgelehnt wurde.

Mehrheitlich abgelehnt wurden auch Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen, die eine Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre für die Ausübung des aktiven Wahlrechts sowie die Übertragung des passiven Wahlrechts für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen hatten.

Weitere vorgesehene Änderungen im Gesetzentwurf wurden im Ausschuss mehrheitlich begrüßt, weil sie technische und praktische Verbesserungen bringen, darunter kürzere Mindestaufenthaltszeiten im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven und passiven Wahlrechts, Erleichterungen bei der Briefwahl und beim Rücktritt von kommunalen Ehrenämtern sowie Senkung des Mindestalters für die Wählbarkeit von Bürgermeistern und Landräten auf 18. Jahre. Es gelte Hürden abzubauen, sagte Dr. Andreas Fischer (FDP). Gerade in Zeiten niedriger Wahlbeteiligungen.

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