Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Abgeordnete nehmen „Cluster-Offensive“ Bayern unter die Lupe

Donnerstag, 16. Februar 2012
Einen Bericht über die Umgestaltung und Fortführung der „Cluster-Offensive Bayern“ hat Staatssekretärin Katja Hessel am 16. Februar 2012 im Wirtschaftsausschuss gegeben. Die FDP-Politikerin zog dabei eine überwiegend positive Bilanz: „Cluster sind Treiber für Innovationen in Bayern.“ Mit fast 5000 bayerischen Unternehmen in 19 Clustern hätten die Clusterteams seit 2006 einen großen Teil der bayerischen Wirtschaft erfolgreich vernetzt. Weniger Hochglanz, mehr Nüchternheit bei der Analyse der Cluster-Offensive forderten hingegen Vertreter der Oppositionsfraktionen.

Unternehmen seien innovativer und produktiver, wenn sie auf ein dichtes Netz von Zulieferern, Forschungseinrichtungen und spezialisierten Fachkräften zugreifen können, erklärte Staatssekretärin Katja Hessel. Clusterteams würden dabei helfen, dass aus wissenschaftlichen Erkenntnissen marktfähige Produkte entstünden. Diese Netzwerke zu stärken und weiter zu entwickeln, ist das Ziel unserer Cluster-Offensive“, sagte Katja Hessel. Mit Blick darauf habe die Staatsregierung im Jahr 2010 das Fraunhoferinstitut ISI beauftragt, die einzelnen Cluster zu überprüfen. Empfehlungen des Fraunhofer-Instituts, das in einzelnen Fällen Verbesserungsbedarf festgestellt habe, würden nun aufgegriffen. So sollen die fünf Cluster Medizintechnik, Logistik, Audiovisuelle Medien und Automotive mit dem Ziel einer größeren Wirksamkeit für den Mittelstand umgebaut werden. Der Cluster Automotive etwa soll zudem in Zukunft stärker das Thema „Elektromobilität“ angehen. „Wir rühren aber nicht an der Existenz einzelner Cluster“, betonte die Staatsekretärin. In allen 19 Bereichen würden weiterhin erhebliche staatliche Mittel investiert. Mit 38 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern von 2006 bis 2011 die Cluster-Offensive Bayern gefördert. Durch die steigende Beteiligung der Unternehmen könne der jährliche Zuschuss von bisher durchschnittlich 7,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 auf 3,8 Millionen fallen, also halbiert werden, betonte Katja Hessel.

In der Diskussion zum Bericht kritisierte Dr. Thomas Beyer (SPD) die überwiegend einseitige Ausrichtung der Cluster-Politik auf die Förderung hochtechnologie-getriebener Wirtschaftsbranchen. Die Stärkung regionaler und mittelständischer Akteure sei demgegenüber in den Hintergrund geraten. Die Cluster-Politik müsse sich mehr „erden“, forderte Beyer.

„Weniger politische Lyrik, mehr nüchterne Analytik“ wünschte sich auch Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER). Eine kritische Betrachtung sei die Voraussetzung für Verbesserungsmöglichkeiten, etwa eine stärkere Konzentration auf regionale Cluster. Dabei, so Muthmann, sei bayernweite Kooperation gefragt, um Kompetenzen in die einzelnen Regionen zu befördern.

Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte bei der Cluster-Politik ebenfalls eine „Diskrepanz zwischen Hochglanz und Realität“ fest. Er betonte, dass es sich bei den Fördermitteln für die Cluster-Politik um Subventionen handle, die ursprünglich als Anschubfinanzierung gedacht gewesen seien. Wenn die Unternehmen Interesse an der Fortführung der Cluster-Offensive haben, sollte diese ab 2015 von der Wirtschaft mit eigenen Mitteln weitergeführt werden.

Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU) kündigte demgegenüber an, dass die Regierungskoalition die Cluster Offensive Bayern „weiterhin kräftig unterstützen“ werde: „Wenn Bayern als Innovations- und Forschungsstandort hervorragend aufgestellt ist, dann hängt dies auch mit der Cluster-Initiative zusammen“, sagte Huber. Die Cluster seien geeignet, Wissenstransfer zu organisieren. Sie seien allerdings keine Vollkaskoversicherung gegen negative Marktentwicklungen oder Managementfehler in den Unternehmen. Ein solcher Ansatz würde die Cluster-Strategie überfordern./ kh

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