Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Anhörung zur Zukunft strukturschwacher ländlicher Räume

Donnerstag, 26. Mai 2011
– Von Katja Helmö –

Während die Ballungsräume in Bayern immer weiter wachsen, schrumpfen die strukturschwachen ländlichen Räume – vor allem im Norden und Nordosten des Freistaats. Bei einer Anhörung im Landtag forderte die Mehrheit der Experten die Politik auf, möglichst rasch Gegenkonzepte zur fortschreitenden Abwanderung auf den Weg zu bringen. Neben „Hilfe zur Selbsthilfe“ empfahlen die Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und kommunalen Gebietskörperschaften vor allem einen forcierten Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur sowie verbesserte Verkehrsanbindungen.

Leerstehende Läden, verwaiste Firmengelände, fehlende Lehrstellen und Arbeitsplätze, schlechte Verkehrsanbindungen, Kaufkraftverlust und Bevölkerungsrückgang – „Die strukturschwachen ländlichen Räume sind oft nicht mehr in der Lage, sich aus eigener Kraft neu zu entwickeln“, erklärte Professor Dr. Jörg Maier von der Universität Bayreuth und verwies auf Gegenden entlang der tschechischen Grenze, wo mittlerweile jedes 5. oder 6. Haus leer steht. „Es muss sehr schnell etwas passieren“, forderte der Inhaber eines Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie und Regionalplanung. Von einem „gravierenden Imageverlust“ der Randgebiete sprach Georg Fickenscher, ein Mittelständler aus Oberfranken. Insbesondere gut ausgebildete Arbeitnehmer und junge Menschen empfänden ländliche Regionen zunehmend als unattraktiv und würden in die Städte abwandern.

„Dramatische Rückstände“ bei der Infrastruktur
Einigkeit herrschte bei den Experten, dass qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort die wichtigste Voraussetzung sind, um die Landflucht aus Regionen mit sinkenden Einwohnerzahlen zu stoppen. Damit aber vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können, müsse der Freistaat massiv in die Infrastruktur investieren – in ortsnahe Schulen, Straßen, Schienen, schnelles Internet. „Die Breitbandversorgung schreit zum Himmel“, kritisierte Landkreispräsident Dr. Jakob Kreidl. Professor Dr. Herbert A. Henzler, Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Staatsregierung, sprach mit Blick auf die Verkehrsanbindungen und die Kommunikationsinfrastruktur von „dramatischen Rückständen“. „Da sind wir meilenweit zurück. Wir reden über Milliardenbeträge, die nötig sind“, analysierte der Unternehmensberater.

Anfang des Jahres hatte die von ihm geleitete Kommission in einem Gutachten der Staatsregierung empfohlen, sich künftig strukturpolitisch auf ein halbes Dutzend leistungsstarker Wirtschaftszentren zu konzentrieren. Diese aus der zunehmenden Urbanisierung gezogene Folgerung, ein laut Professor Henzler „globaler Megatrend“, überzeugte bei der Anhörung im Landtag die Mehrheit der Teilnehmer nicht: „Megatrends sind für uns nicht der Maßstab“, betonte Franz Prebeck, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Anders als etwa in London oder Tokio gebe es in Bayern einen starken Mittelstand und dadurch eine ausgewogene und vielfältige Betriebsstruktur. Die Produktion fände im ländlichen Raum statt. Dies zu vernachlässigen, wäre strafbar, meinte Prebeck und verwies in diesem Zusammenhang auf den großen Einsatzwillen der Menschen in ländlichen Räumen.

Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer IHK Regensburg, betonte ebenfalls: „Ansätze, die eine bewusste Schwächung strukturschwacher Teilräume zu Gunsten wirtschaftsstarker Zentren befürworten, erteilen wir eine klare Absage.“ Professor Dr.-Ing. Holger Magel von der TU München gab zu bedenken, dass es sich beim ländlichen Raum ja nicht nur um eine ökonomische Größe handle. Eine rein marktwirtschaftliche Sicht greife deshalb zu kurz. Die ländlichen Räume seien kulturell, sozial und historisch untrennbar mit der Identität Bayerns verbunden.

Mehrheitlich kritisiert wurde der innerbayerische Finanzausgleich, der den Großstädten durch die sogenannte „Einwohnerveredelung“ bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, überproportional mehr Mittel garantiert. Damit würde unterstellt, so Professor Magel, dass der Mensch in der Stadt mehr zählt als im ländlichen Raum. Dem widersprach Reiner Knäusl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages, der auf die zusätzlichen Aufgaben der Zentren, wie Krankenhaus, Theater und weiterführende Schulen, verwies.

„Das System stimmt insgesamt nicht mehr“, stellte der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser fest und plädierte für direkte Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Angeregt wurde zudem ein „Demographie-Faktor“ bei den Schlüsselzuweisungen sowie ein Sockelbetrag, der es den ländlichen Kommunen auch bei sinkenden Einwohnerzahlen ermöglichen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen und attraktiv für Unternehmen und Bewohner zu bleiben.

Gesetzentwurf zum neuen Landesplanungsgesetz in Arbeit
„Wir wollen die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen“, unterstrich Landkreispräsident Kreidl. Er forderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ und eine stärker Akzentuierung der kommunalen Subsidiarität. Professor Lothar Koppers vom Institut für angewandte Geoinformatik und Raumanalysen AGIRA e.V. empfahl Bayern eine Gebietsreform, bei der die Landkreise größer werden und künftig mehr Kompetenzen erhalten. „Die interkommunale Zusammenarbeit muss fortgesetzt und verstärkt werden“, empfahl Professor Magel. Dabei gelte es, sich vom „Kirchturmdenken“ zu verabschieden, Ressourcen und Potentiale in den Regionen zu teilen bzw. nachhaltiger zu nutzen. Organisatorische Fragen, etwa wie und unter welcher Verantwortung künftig die Planungsverbände und Planungsregionen aufgestellt sind, werden in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Die Regierung arbeitet an einem neuen Landesplanungsgesetz und will den Landesentwicklungsplan (LEP) fortschreiben. Zu ersterem soll der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorgestellt werden.

Seitenanfang