Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Blick auf den demographischen Wandel in strukturschwächeren Regionen

Donnerstag, 11. Oktober 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wirtschaftsausschuss mit Maßnahmen zur Abfederung des demographischen Wandels in den strukturschwächeren Regionen Bayerns befasst. Grundlage dafür war ein schriftlicher Bericht von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), in dem er die Projektideen aus den Modellregionen „Demographische Herausforderung“ zusammenfasste. Daran beteiligt war im vergangenen Jahr je ein Landkreis mit Strukturproblemen aus jedem Regierungsbezirk. Während die Regierungskoalition der Staatsregierung attestierte, im Verlauf des Projekts „Einiges auf den Weg gebracht“ zu haben, sprach die Opposition von enttäuschenden Ergebnissen.

Als Diskussionsgrundlage hatte Regierungsdirektor Christian Schildbach aus dem Wirtschaftsministerium noch einmal die Grunddaten der demographischen Entwicklung in Bayern dargelegt. Im Landesdurchschnitt werde die Bevölkerungszahl bis 2030 in etwa konstant bleiben, doch zeichneten sich erhebliche regionale Unterschiede ab. Während vor allem Oberbayern mit weiterem Einwohnerwachstum rechnen könne, werde es in
Ober- und Unterfranken sowie der Oberpfalz „merkliche Bevölkerungsrückgänge" von regional bis zu neun Prozent geben. Hintergrund dafür sei weniger die Abwanderung als vielmehr die gewaltigen Sterbefall-Überschüsse. Diese seien Folge einer großen Abwanderungswelle zur Zeit des Eisernen Vorhangs, weshalb heute die Elternjahrgänge fehlten. Schildbach sprach in diesem Zusammenhang von einem „Echo-Effekt".

Die Staatsregierung, so Schildbach, versuche dieser Entwicklung mit einer „Doppelstrategie" zu begegnen. Man versuche, über die gezielte Regionalförderung attraktive Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen, zudem werde durch das im Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankerte Vorhalteprinzip gewährleistet, dass wichtige Infrstruktureinrichtungen auch bei sinkender Einwohnerzahl erhalten blieben. Als Beispiele nannte er Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr. „Jeder Bürger soll Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge so wohnortnah wie möglich vorfinden können", erklärte Schildbach. Bis 2016 würden dafür mit Schwerpunkt im Norden und Osten Bayerns 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet.

Die Opposition warf der Staatsregierung dagegen vor, sich in den Modellregionen nicht genug engagiert zu haben. Zeils Papier lese sich wie eine Zusammenfassung längst bekannter Maßnahmen, kritisierte Annette Karl (SPD). „Wo ist das Modellhafte in den Beispielregionen", fragte sie. Auch Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen) vermisste neue Ideen. Ohne die mache ein Modellprojekt aber keinen Sinn. „Mit den alten Rezepten, die nur einen neuen Aufkleber bekommen, werden wir den demographischen Wandel nicht bewältigen", erklärte Mütze. Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) hielt der Staatsregierung vor, die wachsende Dynamik des demographischen Wandels noch nicht erkannt zu haben. „Wenn wir nicht aufpassen, werden uns schon bald in vielen Regionen Bayerns die Fachkräfte, die Familien und die Infrastruktur fehlen", warnte er. Karl ergänzte, das bloße Bekenntnis zum Vorhalteprinzip reiche nicht aus. Ohne entsprechende Förderung der betroffenen Kommunen sei es „Augenwischerei".

Für die CSU erklärte Martin Schöffel, die Staatsregierung gehe die besonderen Herausforderungen des demographischen Wandels sehr wohl offensiv an. Er zählte dabei Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, beim Erhalt der schulischen Infrastruktur und bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen auf. Vieles lasse sich aber nicht von heute auf morgen ändern. Als erforderlich bezeichnete Schöffel unter anderem die Revitalisierung von Industriebrachen, eine verstärkte Standortwerbung und eine gezieltere Ansiedlungspolitik. Jörg Rohde (FDP) wies die SPD-Forderung nach Einführung eines „Erfolgsindex Ländlicher Raum" zurück. Mit diesem sollten halbjährlich alle wichtigen Strukturdaten für jeden Landkreis erhoben werden, um aktuell auf negative Entwicklungen reagieren zu können. Rohde bezweifelte, ob der Aufwand dieser Datenerhebnung ihren Nutzen rechtfertige. Mit dem jährlichen Regionalmonitoring, das die Staatsregierung ohnehin durchführe, verfüge man bereits über eine ausreichend belastbare Datenbasis.

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