Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss blickt auf Bandbreiten und Gleichstromtrassen

Donnerstag, 27. Oktober 2016
–  Von Jürgen Umlauft –

Den Bürgern in Bayern soll bis Ende 2018 nahezu flächendeckend schnelles Internet mit Bandbreiten von mindestens 30 Megabit (MBit) pro Sekunde zur Verfügung stehen. Das teilte der im Finanzministerium für die Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter Rainer Bauer im Wirtschaftsausschuss mit. Schon heute verfügten 81,4 Prozent der bayerischen Haushalte über die Möglichkeit zu einem Internet-Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 MBit, knapp 60 Prozent von mehr als 50 MBit. Das entspreche einer Verdoppelung seit 2013.

Derzeit seien 96 Prozent der bayerischen Kommunen im Förderverfahren zum Breitbandausbau, rund 60 Prozent hätten einen Förderbescheid erhalten, so Bauer. Insgesamt stelle der Freistaat dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel des weiteren Verfahrens sei es, zunehmend auch kleinere und entlegenere Ortsteile ans schnelle Internet anzuschließen. Noch allerdings würden längst nicht alle Haushalte das Angebot auch nutzen. Nur knapp ein Drittel der mit schnellem Internet versorgten Kunden würden einen entsprechenden Vertrag mit ihrem Netzbetreiber abschließen, bei Unternehmen liege die Quote noch niedriger.

Anbindung der ländlichen Räume bleibt Thema

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, erklärte als Gast im Ausschuss, eine flächendeckende Übertragungsrate vom 50 MBit könne „nur einen Zwischenschritt“ sein. Wegen der zunehmenden Digitalisierung des Wirtschaftslebens müsse die weitere Erhöhung der Bandbreiten angestrebt werden. Dabei bleibe die Anbindung der ländlichen Räume ein „Dauerthema“. Dem pflichtete Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei. Zwar hole der ländliche Raum auf, doch sei die Versorgungsquote dort noch deutlich schlechter als in städtischen Bereichen. Hier herrsche weiter Handlungsbedarf.

Die neuen Planungen zum unterirdischen Verlauf der Gleichstromtrassen von Nord- nach Süddeutschland haben nach den Worten Homanns zu einer deutlichen Entspannung in der öffentlichen Debatte geführt. Seit der Netzbetreiber Tennet seine Überlegungen für eine vollständige Erdverkabelung vorgelegt habe, könne man in den meisten vom Bau betroffenen Regionen auf sachlicher Ebene über mögliche Trassenverläufe und die technische Umsetzung des Projekts diskutieren. „Es geht voran beim Stromnetzausbau“, sagte Homann. Ziel sei nun, die von den Netzbetreibern anvisierte Fertigstellung bis 2025 zu schaffen. Die möglichst schnelle Inbetriebnahme der Leitungen sei wichtig, um nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke 2022 die danach anfallenden Überbrückungskosten und die Gefahren für die Versorgungssicherheit so gering wie möglich zu halten.

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) kritisierte sie hohen Kosten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern. Es räche sich, dass der Freistaat unter anderem mit der 10H-Regelung für Windräder den Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land praktisch zum Erliegen gebracht habe. Natascha Kohnen (SPD) ergänzte, CSU und Staatsregierung trügen wegen ihrer Blockade bei Stromnetzausbau in den vergangenen Jahr die Hauptschuld für die Verzögerungen beim für die Versorgung Bayerns wichtigen Trassenausbau und die dadurch entstehenden Folgekosten. Homann wollte diese innerbayerischen Entscheidungen nicht kommentieren, erklärte aber, dass es auch außerhalb des Freistaats Widerstände gegen die ursprünglich oberirdisch geplanten Stromtrassen gegeben habe. Vorbehalte äußerte Homann jedoch gegen die Forderung Bayerns nach dem Bau zusätzlicher Gaskraftwerke in Süddeutschland zur Deckung kurzzeitig auftretender Versorgungslücken. Aus seiner Sicht seien dafür bereits heute ausreichend Kapazitäten vorhanden.


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