Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss bringt Novellierung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg

Donnerstag, 19. April 2012
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen zum neuen Landesplanungsgesetz (BayLplG) am 19. April 2012 im federführenden Wirtschaftsausschuss sind die Regierungsfraktionen CSU und FDP mit zwei Änderungsanträgen noch einer zentralen Forderung der Opposition nachgekommen: der inhaltlichen Einbeziehung der Bereiche Sozialwesen, Gesundheit, Bildung und Kultur in die Landesplanung. Diese waren im Gesetzentwurf der Staatsregierung ursprünglich nicht vorgesehen gewesen.

„Wir wollen die Inhalte der Landesplanung nicht beschränken und den Planungsverbänden ein breites Spektrum an gestalterischen Möglichkeiten erhalten“, begründete Dr. Otmar Bernhard (CSU) das Einlenken der Regierungskoalition. Insbesondere die FDP-Landtagsfraktion hatte diesen ganzheitlichen Ansatz der Landesplanung als räumlich-koordinierende Gesamtplanung bis zuletzt abgelehnt und auf einer thematischen Eingrenzung beharrt.

„Wirtschaftsminister Zeil wollte ganze Politikbereiche aus der Landesplanung streichen. Das hätte das wichtigste Instrument zur überfachlichen Planung und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern demontiert“, kommentierte Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER). Erfreut über die Nachbesserungen im Entwurf zur Novelle zeigten sich auch SPD und Bündnis 90/ Die Grünen: „Der Wirtschaftsausschuss hat heute in letzter Minute die Kurve gekriegt und verhindert, dass über ein vermeintlich schlankes Landesplanungsgesetz nur noch Wirtschafts- und Strukturbelange Teil der Landesplanung sein sollen“, sagte Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen). Die Deregulierungspläne des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums seien damit verhindert worden. Annette Karl (SPD) stellte erleichtert fest: „Endlich geht Schwarz-Gelb den von uns eingeforderten Weg der Vernunft mit.“

Von einem guten Ergebnis, das „epochal“ sei, sprach abschließend Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU), der die Vorarbeit der Opposition bei den Beratungen ausdrücklich anerkannte. Der jetzt vorliegende Entwurf stelle „eine vielversprechende Zukunftsperspektive für den Freistaat“ dar, meinte auch Dietrich von Gumppenberg (FDP).

Der Gesetzentwurf soll noch im Juni im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedet werden, damit das neue Regelwerk zur Landesplanung, wie vorgesehen, am 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. /kh

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