Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss diskutiert Finanzierung der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn

Donnerstag, 10. Mai 2012
– Von Eva Spessa –

Drei Dringlichkeitsanträge und der Beschluss des Ministerrats vom Vortag, ein Sofortprogramm zu initiieren, brachte die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn erneut auf die Tagesordnung des Wirtschaftausschusses. In seiner 65. Sitzung stellten die Fraktionen einmal mehr ihre konträren Positionen zum Projekt dar und diskutierten Fragen der Finanzierung.

In der Kabinettsitzung vom 9. Mai hat der Ministerrat ein 13-Punkte-Sofortprogramm zur Verbesserung der Qualität des Münchner Nahverkehrs beschlossen. Dabei sei die zweite Stammstrecke weiterhin das Rückgrat eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Ballungsraum München. „Mit der zweiten Stammstrecke können wir die nötige Kapazitätserweiterung dauerhaft sichern und effektive Taktausweitungen ermöglichen. Auch für die Flughafenanbindung hat die Zweite Stammstrecke zentrale Bedeutung“, so Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Eine Verbesserung der Situation im Münchner Nahverkehr ist dringend notwendig, darüber waren sich alle Fraktionen einig. Die Frage nach der Priorität der zweiten Stammstrecke trat ob der unterschiedlichen Ansichten zur Finanzierung dabei fast in den Hintergrund – insbesondere die Beteiligung der Landkreise und der Kommunen wurde kontrovers diskutiert.

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) bezeichnete es als völlig falschen Ansatz, die Kommunen zur Finanzierung heranziehen zu wollen: Dies würde dem Bemühen, die ländliche Infrastruktur zu fördern, entgegenlaufen. Darüber hinaus zeigte er sich verwundert, dass vieles längst Beschlossene nun in einem Sofortprogramm wieder auftauche, und gab dem Projekt keine Chance: „Das Ding ist totgeboren.“ Als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnete auch Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) das 13-Punkte-Sofortprogramm. „Ein Plan B ist jetzt so wichtig wie nie zuvor“, betonte er und verwies auf den Antrag seiner Fraktion, in dem dringlich notwendige Maßnahmen gefordert würden. Die Beteiligung der Landkreise an der Finanzierung lehnte er ebenfalls ab.

Seine Fraktion wolle Verbesserungen, betonte Dr. Thomas Beyer (SPD), aber sinnvoll und mit Augenmaß. Er plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit der Beteiligten bei der zweiten Stammstrecke: „Wenn wir dem Projekt eine Chance geben wollen, müssen wir uns ernsthaft zusammensetzen.“ Bei der Finanzierung stünden Bund und Land in der Pflicht, eine Einbindung der Landkreise hielte er für rechtlich zweifelhaft.

Selbstverständlich seien Bund und Land rechtlich für die Finanzierung zuständig, erklärte Dr. Otmar Bernhard (CSU). Bayern habe seine Verpflichtung erfüllt, allerdings seien offenbar weder bei der Bahn noch beim Bund die notwendigen Mittel vorhanden. Nun stelle sich die Frage nach einer realistischen und pragmatischen Lösung. Zurzeit würde ausgelotet, ob Landkreise und Kommunen bereit wären, sich freiwillig zu beteiligen, falls dies rechtlich möglich sei. Wichtig sei es allerdings auch, nicht alle anderen Maßnahmen zugunsten der zweiten Stammstrecke zurückzustellen. Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP) hingegen forderte dezidiert eine Beteiligung der Landkreise – schließlich profitierten sie wesentlich von der bereitgestellten Infrastruktur. Darüber hinaus verwies er darauf, dass die S-Bahn München von der Bahn durchaus profitabel betrieben werde: Möglicherweise gäbe es von dieser Seite doch ein Interesse, sich finanziell am Ausbau zu beteiligen.

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