Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Mitglieder diskutieren Verkehrsdurchführungsvertrag mit DB Regio Bayern

Donnerstag, 11. Juli 2013
– Von Jürgen Umlauft –

Seit 1996 ist der Freistaat für die Bestellung der schienengebundenen Personennahverkehrs in Bayern zuständig. Die konkrete Umsetzung des Regionalverkehrs ist im Verkehrsdurchführungsvertrag mit DB Regio Bayern geregelt. Der bislang gültige läuft zum Jahresende aus. Der Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Fritz Czeschka, hat nun dem Wirtschaftsausschuss die Kernpunkte der neuen Vereinbarung von 2014 bis 2023 vorgestellt. Es wird der letzte dieser Art sein, weil bis dahin alle Regionalstrecken im Freistaat durch Ausschreibungen an verschiedene Verkehrsunternehmen vergeben sein werden.

Wie Czeschka erklärte, werden in dem neuen Vertrag die bisherigen Standards fortgeschrieben, es gebe aber auch weitere qualitative Verbesserungen. So sollen die Fahrzeugflotte modernisiert, die Fahrgastinformation ausgebaut und die Prüfsysteme in Sachen Sauberkeit und Pünktlichkeit verfeinert werden. Auch der Zeitplan für die weitere Ausschreibung der bislang noch ausschließlich von DB Regio bedienten Strecken sei festgelegt worden. Diese sollen – mit Ausnahme der S-Bahn-Netze in München und Nürnberg, die gesondert betrachtet würden – sukzessive bis 2023 in den Wettbewerb entlassen werden. Czeschka zog eine insgesamt positive Bilanz der bisherigen Ausschreibungen, auch wenn es mancherorts Umstellungsschwierigkeiten gegeben habe. So sei seit der Bahnregionalisierung 1996 die Fahrleistung auf den bayerischen Regionalstrecken um 50 Prozent auf 120 Millionen Zugkilometer pro Jahr angewachsen, 50 neue Haltepunkte seien eingerichtet worden.

SPD-Verkehrssprecher Thomas Beyer begrüßte die Fortschreibung der hohen Qualitätsstandards, forderte aber, sie künftig stärker zu überwachen und Verstöße härter zu bestrafen. Offenbar seien die von der BEG verhängten Pönalen nicht hoch genug, um die Verkehrsunternehmen zu einer nachhaltigen Qualitätssicherung zu motivieren. Bei künftigen Ausschreibungen warnte Beyer davor, funktionierende Netze zu zerschlagen und an verschiedene Anbieter zu vergeben. Dies gelte insbesondere für die hoch komplexen S-Bahn-Systeme.

Eberhard Rotter (CSU) sprach sich für weitere Verbesserungen beim Zugangebot und bei der Modernisierung von Bahnhöfen in ländlichen Regionen aus. „Wir dürfen nicht jeden freien Euro in den Sparstrumpf für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München stecken und darüber das flache Land vernachlässigen“, sagte Rotter. Zudem bat er um den Einsatz von mehr Zugbegleitern und den Erhalt von Kartenschaltern auch an kleineren Bahnhöfen.

Auch Dietrich von Gumppenberg (FDP) forderte von der BEG mehr Engagement für die Fläche. Die 2. Stammstrecke sollte daher aus einem Sondertopf finanziert und nicht aus den für ganz Bayern vorgesehenen Mitteln. Um finanziellen Spielraum für weitere Verbesserungen im Regionalverkehr zu erschließen, verlangte Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) einen Blick auf die von DB Netz aufgerufenen Entgelte für die Trassennutzung. Hier müsse geprüft werden, ob die Preise angemessen seien und auch in das Schienennetz reinvestiert würden.

Seitenanfang