Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Nokia Siemens Networks – Abgeordnete setzen sich für IT-Standort München ein

Donnerstag, 8. März 2012
– Von Katja Helmö –

Bei den Bestrebungen um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standorts von Nokia Siemens Networks (NSN) in München bilden die Abgeordneten des Bayerischen Landtags eine gemeinsame Phalanx: Im Wirtschaftsausschuss wurden am 8. März alle dazu formulierten Anträge der Fraktionen jeweils einstimmig verabschiedet. Die Parlamentarier unterstreichen damit ihre Bereitschaft, von politischer Seite her alles mögliche zu tun, die Mitarbeiter bei ihrem Kampf um Arbeitsplätze zu unterstützen. Dabei geht es auch um die Zukunft Münchens als wichtiger IT-Standort. NSN gehört zu jeweils 50 Prozent dem finnischen Unternehmen Nokia und der Münchner Siemens AG. Seit Wochen besteht Unklarheit über die Zukunft des Münchner Standorts, der möglicherweise geschlossen werden soll. Den Verlauf der politischen Debatte verfolgten Vertreter der Belegschaft von Nokia Siemens Networks live im Landag mit.

Die von der möglichen Standortschließung betroffenen Mitarbeiter kämpften geschlossen, phantasievoll und täglich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und hofften nun auf die Politik, erklärte Bernhard Roos (SPD). Bayern dürfe kein Nachtwächterstaat sein, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Er forderte die Staatsregierung auf, ihre Gespräche mit der Konzernleitung fortzusetzen. Vor allem gelte es, der Siemens AG ihre Verantwortung zu verdeutlichen.

Dr. Bernhard Otmar (CSU) bewertete die Ankündigung des Managements ebenfalls als kritisch und unverständlich. Es sei unakzeptabel, den Standort einfach plattmachen zu wollen. Unternehmerisches Missmanagement der NSN würde dadurch korrigiert, indem man versuche, Mitarbeiter loszuwerden. Er rief insbesondere Nokia dazu auf, die besonderen Qualitäten des Standorts Bayern und die hohen Kompetenzen des NSN-Standorts München, was die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Patentanmeldungen oder die neuen optischen Technologien anbelangt, zu berücksichtigen.

Von der Gefahr des „Wegbrechens der Telekommunikationsindustrie in Deutschland und in Bayern“ sprach Dr. Martin Runge (Bündnis 90/ Die Grünen). Durch den angekündigten „Kahlschlag“ würden in Deutschland Netzwerktechnologien verloren gehen, die auch aus der Warte des Datenschutzes und der Datensicherheit bedeutsam seien und auch bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielten. Er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des Managements. Gerade für Siemens stelle die Münchner Standortfrage eine „Frage der Ehre“ dar.

Auf das Risiko, dass mit der Standortschließung technologisches Wissen und sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche aus Bayern abwandern, wiesen auch die FREIEN WÄHLER hin. Darüber hinaus appellieren sie an die Konzernspitze der Siemens AG, sich weiter mit den Mitarbeitern von Nokia Siemens Networks zusammenzusetzen und über Perspektiven in der Beschäftigung zu sprechen: „Siemens muss hier seinem guten Ruf als bayerisches Weltmarktunternehmen gerecht werden“, forderte Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER).

Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP) hob ebenfalls die soziale Verantwortung von Siemens hervor, zeigte aber zugleich die Grenzen der Politik auf: „Wir können die Rahmenbedinungen setzen.“ Es sei aber nicht möglich, von politischer Seite her den Unternehmen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, so von Gumppenberg.

Laut Ministerialdirektor Dr. Hans Schleicher bleibt das Wirtschaftsministerium bei den Gesprächen mit der Konzernleitung „weiter am Ball“. Auch er nannte die Entscheidung des Managements als nicht nachvollziehbar und sehr schmerzlich für den IT-Standort Bayern.

Seitenanfang