Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Regionalförderung geht 2014 in eine neue Runde

Donnerstag, 8. März 2012
– Von Katja Helmö –

Ende 2013 laufen die bisher geltenden Leitlinien der EU-Regionalförderung aus. Das Wirtschaftsministerium sieht gute Chancen, dass in der neuen Regionalförderperiode, die 2014 beginnt, die bisher bestehenden Förderdisparitäten zwischen den bayerischen strukturschwachen Räumen entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs zu Sachsen, Thüringen und Tschechien zurückgefahren werden können: „Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission unser besonderes Augenmerk auf den Abbau des Fördergefälles richten“, unterstrich Ministerialdirektor Dr. Hans Schleicher am 8. März im Wirtschaftsausschuss.

Die Regionalförderung gilt als wichtigstes Instrument zur Förderung strukturschwacher Räume. Wie Dr. Hans Schleicher berichtete, seien in den letzten zehn Jahren insgesamt 1,26 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse an bayerische Unternehmen geflossen. Damit seien Investitionen in Höhe von 10,46 Milliarden Euro ausgelöst, und 32.400 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. 213.550 Arbeitsplätze gesichert worden. Die Mittel konzentrierten sich zu 70 Prozent in den grenznahen Landkreisen Ostbayerns, wo Investitionen von Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen mit Sätzen von 15, 25, und 35 Prozent bezuschusst würden.

Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Sachsen und Thüringen – hier gelten derzeit noch Fördersätze in Höhe von 30, 40 und 50 Prozent – bis Ende 2017 aus der Höchstförderung herausfallen. Damit würde das aus bayerischer Sicht ungünstige Fördergefälle zwischen Bayern und den neuen Bundesländern schrittweise auf Null reduziert, stellte Dr. Hans Schleicher fest. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die bayerische Förderkulisse entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs wie bisher beibehalten bleibe – eine Kernforderung Bayerns bei den weiteren Verhandlungen mit Brüssel. Zwischen Bayern und Tschechien soll laut EU-Plänen das Fördergefälle zumindest bei den Mittel- und Kleinunternehmen von 20 auf 15 Prozent sinken.

In der anschließenden Diskussion wurden die Verhandlungsziele der Staatsregierung fraktionsübergreifend begrüßt. Entscheidend sei es zudem, wurde übereinstimmend festgestellt, dass Bayern weiterhin über ein eigenes Fördergebietskontingent verfügen könne. Das Verteilungsverfahren dürfe nicht „in Brüssel am grünen Tisch“ entschieden werden, wo bayerische Grenzlandkreise dann mit Fördergebieten in Rumänien und Sizilien konkurrieren müssten.

Von bayerischer Seite werden derzeit jährlich rund 80 Millionen Euro in den Topf der Regionalförderung eingezahlt, weitere rund 40 Millionen Euro sollen im Nachtragshaushalt 2012 noch zusätzlich bereitgestellt werden. Mitglieder der Oppositionsfraktionen kritisierten diese Mittelausstattung für die Regionalförderung als nicht ausreichend. Laut Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) sei zum Stichtag 31.12.2011 bereits eine Fördersumme in Höhe von 216,7 Millionen Euro beantragt worden, weshalb nicht alle Projekte unterstützt werden könnten. Erwin Huber (CSU) wies demgegenüber auf die ungewöhnlich hohe Steigerungsquote der Mittel für die Regionalförderung im Nachtragshaushalt hin. Damit würde auf die Antragsflut entsprechend reagiert. Darüber hinaus, so Huber, gebe es etwa auch auf dem Gebiet der Forschung oder im Bereich der Cluster-Initiative weitere Möglichkeiten, Fördermittel zu erhalten.

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