Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss: Staatsminister Aiwanger gibt Bericht zur Energiepolitik in Bayern

Donnerstag, 11. Juli 2019

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, außerdem: mehr Schubkraft für den Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Gaskraftwerke – das sind die obersten Prämissen der bayerischen Energiepolitik, wie Staatsminister Hubert Aiwanger heute im Wirtschaftsausschuss darlegte. Nachdrücklich bekannte er sich zu Bayern als Industriestandort: „Wir senden auch an stromintensive Betriebe im Freistaat das Signal, dass es keinen Grund gibt, Standorte zu verlagern.“ 

Vor dem Hintergrund der Energiewende und den damit beschlossenen Ausstiegen aus der Atomenergie sowie Kohlekraft geht es darum, entstehende Versorgungslücken mit alternativen Energien und Speichertechnologien zu schließen. Für die Erneuerbaren Energien heißt das „volle Kraft voraus“; „Je schneller der Umstieg erfolgt umso besser“, erklärte Aiwanger.

„Die Photovoltaik als Flaggschiff der Erneuerbaren Energien“ spielt in Bayern aus Sicht der Staatsregierung eine zentrale Rolle, weshalb sie Anfang Juni 2019 eine neue Freiflächenverordnung erließ. Diese sieht vor, die bisherige Höchstgrenze bei Genehmigungen von maximal 30 Freiflächenanlagen pro Jahr auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten Bayerns auf 70 genehmigungsfähige Anlagen pro Kalenderjahr zu erhöhen. Auch das „10.000 Häuser-Programm“ wird weiterentwickelt: Weitere 25 Millionen Euro seien für ein PV-Speicherprogramm zur Förderung von Batteriespeichern in Verbindung mit PV-Dachanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Der Freistaat mit seinen Liegeschaften, so der Staatsminister, könne ebenfalls noch mehr tun.

Einbrüche beim Ausbau der Windkraftenergie

Aiwanger räumte ein, dass in Bayern bei der Windkraft die Ausbau-Statistik eingebrochen, und auch bei der Wasserkraft ein weiterer Ausbau wegen zum Teil massiver Widerstände schwierig sei. Umso wichtiger seien Speichertechnologien, „um die Sonne auch in die Nacht hinein scheinen zu lassen“. Aiwanger verwies auf vielversprechende Pläne und Verhandlungen für die Verwirklichung eines Pumpspeicherkraftwerks in Riedl (Landkreis Passau). Außerdem sollen Gaskraftwerke entstehen, die „als Feuerwehren bereit stehen“, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Aus Gründen der Grundlastsicherheit – schon ein Ausfall im Millisekundenbereich kann dazu führen, dass Industrieanlagen heruntergefahren werden müssen – gebe es seitens der Wirtschaft in Bayern eine große Nachfrage nach Gaskraftwerken“, unterstrich Aiwanger. Beim Trassenbau setzt der Staatsminister auf mehr Erdverkabelung im Wechselstrombereich und innovative Kabeltechnologien. Eine bürgerfreundliche Umsetzung stellte er auch beim SuedOstLink mit mehr Übertragungskapazität ohne zusätzlichen Flächenbedarf in Aussicht.

Sorgen um die Höhe des Strompreises

In der anschließenden Aussprache vermisste Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein zusammenhängendes Konzept in der Energiepolitik und stellte fest: „Uns läuft die Zeit davon.“ Er forderte deutlich mehr Schubkraft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und will insbesondere der Windkraft in Bayern „mehr Schwung geben“. Annette Karl zeigte sich in Sorge bezüglich des Strompreises. Dieser, so die SPD-Politikerin, dürfte nicht ins Unermessliche steigen. Zu einer „Verneunfachung des Strompreises“ komme es, wenn Wasserstoff als Energiespeicher genutzt werde – darauf wies Gerd Mannes (AfD) hin. Albert Duin (FDP) warnte vor einer „Vertreibung der Industrie aus Deutschland“, falls der Strompreis noch teurer werde. Demgegenüber sah Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) die Energiepolitik der Staatsregierung gut aufgestellt. Auch aus der Sicht von Klaus Holetschek (CSU) gehe es nun um die Umsetzung. Ausbau der Erneuerbaren Energien – bei Beibehaltung der 10H-Regelung –, der Bau von Gaskraftwerken und die Wasserstoff-Technologie als Zukunftschance seien dabei der Weg.  /kh

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