Bayerischer Landtag

Wissenschaftsausschuss: Kostenpflichtige Publikationen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf dem Prüfstand

21. Mai 2014
– Von Jan Dermietzel –

Zwischen zwei und acht Euro kostet ein Heft der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Diese 1955 gegründete Institution soll das Demokratieverständnis in Bayern fördern und vor allem Schülern hochwertiges Unterrichtsmaterial preisgünstig anbieten. Der Großteil des Lesestoffs ist gratis erhältlich. Für bestimmte Hefte verlangt die Landeszentrale einen geringen Obolus, seit der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) vor einiger Zeit mehr wirtschaftliches Denken angemahnt hatte. Doch stehen bei der neuen Einnahmequelle Aufwand und Ertrag im Verhältnis? Darüber sprachen die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst jetzt mit Dr. Harald Parigger, dem Direktor der Landeszentrale.

40.000 Euro Einnahmen im Jahr für rund 10.000 kostenpflichtige Hefte stehen 240.000 kostenlos angebotenen Exemplaren gegenüber. Die Landeszentrale hat sich für die Abrechnung vor Ort einen Kassenautomaten beschafft und ist jetzt umsatzsteuerpflichtig. „Diese Umsatzsteuererklärungen nehmen durchaus Zeit in Anspruch“, so Parigger. Zeit, die den Mitarbeitern für ihre eigentliche Arbeit fehlt – neue Hefte zu erstellen. Ein großer Erfolg seien die Publikationen zur diesjährigen Europawahl gewesen, so Parigger, vor allem das Heft in der sogenannten Leichten Sprache, die Menschen mit gering ausgeprägter Sprachkompetenz die Lektüre erleichtern soll.

Angesichts dieser Zahlen überwogen bei den Ausschussmitgliedern Zweifel, ob die Landeszentrale weiter Geld für ihre Hefte verlangen sollte. „Wir müssen dem Rechnungshof sagen, dass sich das so betriebswirtschaftlich nicht rechnet“, so Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER). Georg Rosenthal (SPD) sah das ähnlich: „Die Landeszentrale hat den staatlichen Auftrag, das Demokratieverständnis der Menschen in Bayern zu fördern, nicht in erster Linie Erträge zu generieren.“ Oliver Jörg (CSU) zeigte Verständnis für die ORH-Kritik, auch in anderen Bundesländern seien die Hefte der Landeszentralen teils kostenpflichtig: „Aber wenn es teurer ist, das Geld einzusammeln, als die Hefte mit einem Stückpreis anzubieten, dann ist die Konsequenz klar.“

Welche Kosten genau den Erträgen gegenüberstehen, wird die Landeszentrale bis Mitte Juli betriebswirtschaftlich ermitteln und dem Wissenschaftsausschuss zuleiten. Dann wollen die Abgeordneten erneut darüber beraten.

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