Bayerischer Landtag

06.03.2012 - Akademiegespräch: Prof. Dr. Margareta Mommsen „Wladimir Putin und das russische Volk"

Bild: Prof. Dr. Margareta Mommsen sprach beim 45. Akademiegespräch im Landtag über Wladimir Putin und das russische Volk. | Foto: LTA
Prof. Dr. Margareta Mommsen sprach beim 45. Akademiegespräch im Landtag über Wladimir Putin und das russische Volk. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

– Von Katja Helmö –

Die Fäden der Macht laufen in Russland seit 2000 bei einem Mann zusammen: Wladimir Putin. Die Legitimität seiner Wiederwahl als Präsident am 4. März 2012 wird von einer kritischen Öffentlichkeit allerdings in Zweifel gezogen, Massenproteste in den Städten zeugen von den Spannungen zwischen der Staatsführung einerseits und den neuen urbanen Mittelschichten andererseits. „Staat und Gesellschaft sind nicht hinreichend miteinander vernetzt, die politischen Parteien nicht repräsentativ“, analysierte Prof. Dr. Margareta Mommsen (Foto) beim 45. Akademiegespräch im Bayerischen Landtag. In ihrem Vortrag „Wladimir Putin und das russische Volk“ leuchtete die Expertin und Buchautorin vor rund 400 Zuhörern eindrucksvoll das System der „gelenkten Demokratie“ in Russland näher aus.

Bild: Drei Damen auf der Akademiebühne (v.l.): Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch, Prof. Dr. Margareta Mommsen und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | Foto: Sebastian Haas
Drei Damen auf der Akademiebühne (v.l.): Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch, Prof. Dr. Margareta Mommsen und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch und der langjährigen Lehrstuhl-Inhaberin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof. Dr. Margareta Mommsen, stand erstmals ein „Damenteam“ auf der Akademiebühne: „Man muss nicht immer über die Quote streiten, es ergibt sich vieles von selbst", meinte Landtagspräsidentin Barbara Stamm angesichts der geballten Frauenpower auf der Bühne und begrüßte die vielen Gäste, die wegen des besonders großen Andrangs nicht nur im Senatssaal, sondern – via Bildschirmübertragung – auch vom Plenarsaal aus das spannende und aktuelle Thema mitverfolgten.

Mit Blick auf die politischen Turbulenzen in Russland stellte Prof. Dr. Margareta Mommsen in ihrem Vortrag fest: „Es mangelt in Russland an der Repräsentation ganzer sozialer Schichten in Parteien und Parlament. Insofern bleibt den Betroffenen nur der Gang auf die Straße, um sich Luft zu machen und Gehör zu verschaffen.“ Die Ursachen dieser Funktions- und Legitimitätskrise erblickt die Russland-Expertin im System einer „gelenkten“ bzw. „imitierten“ Demokratie, das im Gegenzug Wirtschaftswachstum, politische Stabilität und einen starken Staat garantiere.

Eng damit verbunden sei in den oligarchischen Zirkeln die Vorstellung, wonach die russische Gesellschaft noch nicht reif für demokratische Verhältnisse sei und politische Stabilität nur durch die vollständige Kontrolle über Staat und Gesellschaft erreicht werden könne: „Zu dem Zweck wurde die Gewaltenteilung weitgehend abgebaut. Die Gouverneure wurden unter Kontrolle gebracht, der Föderationsrat zu einem Gremium machtloser Delegierter herabgestuft. Die entmachteten Verfassungsorgane wurden mit rein beratenden Gremien wie dem Staatsrat und der Gesellschaftskammer „geklont“, zählte die Wissenschaftlerin in ihrem Vortrag auf.

Das Parlament als „folgsamer Erfüllungsgehilfe des Kreml"

Um auch das Parteienfeld zu konzentrieren und besser zu kontrollieren, sei zudem das Wahlrecht mehrfach geändert worden. Das so entstandene Vierparteien-Parlament agiere als „folgsamer Erfüllungsgehilfe des Kreml“, kritisierte Prof. Dr. Margareta Mommsen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle der uneingeschränkt loyalen Partei „Einiges Russland“, die auf einem bürokratischen Machtkartell anstatt auf einer gesellschaftlichen Basis gründe. „Eine Interaktion der Partei mit gesellschaftlichen Interessen findet nur sehr begrenzt statt“, betonte Mommsen und verwies dabei auch auf die mangelnde gesellschaftliche Repräsentativität der übrigen „künstlichen Kremlparteien“. Untermauert würde das autoritäre Putin-Regime stattdessen von Vetternwirtschaft und den dazu gehörigen Seilschaften.

Umfassende Werbung für das Regime leisteten die staatlichen Fernsehkanäle, die einen unablässigen Propagandafluss auf den Bildschirmen generierten. „Oppositionelle kommen im staatlichen Fernsehen gar nicht erst zu Wort. Fernsehjournalisten werden von der Präsidialadministration penibel angeleitet. Das staatliche Fernsehen bietet daher nur eine Einbahnstraße der politschen Kommunikation", sagte die Russland-Expertin.

Im zweiten Teil ihrer Rede ging Prof. Dr. Margareta Mommsen auf die Besonderheiten des Duumvirats von Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin näher ein. So sei das öffentliche Echo auf die Bekanntgabe des beabsichtigten Ämtertausches weitgehend negativ gewesen. Viele hätten sich von den versteckten Machtspielen düpiert und hintergangen gefühlt: „Die Operation Nachfolger entpuppte sich als Operation zur Rückkehr des Vorgängers.“ Diese so bekundete Arroganz der Macht hätte den Nerv der Gesellschaft zutiefst getroffen, berichtete die Russland-Expertin. Tatsächlich hätten die „Kremlgruppen" – administrative Seilschaften, mittels deren sich die hohe Beamtenschaft mit den neuen Wirtschaftsbossen vernetzen – die Entscheidung über den Ämtertausch getroffen. Sie seien die eigentlichen politischen Akteure im postsowjetischen Russland.

Bei den Wahlen seien oppositionellen Nichtsystemparteien die Registrierung mit fadenscheinigen Gründen verweigert und die Gouverneure angewiesen worden, für ein Maximum an Stimmen zu sorgen. Umfragen zufolge sei die selbstherrliche Ankündigung des Ämtertausches hauptsächlich Katalysator des Massenprotests gewesen: „Viele Beobachter waren sich darin einig, dass der Protest vorwiegend das moralische Aufbegehren der Gesellschaft gegen das System der Täuschung, der geheimen Absprachen und Manipulationen ausdrückte“, sagte Prof. Dr. Margareta Mommsen.

Bei der Mobilisierung der Menschen würde das Internet eine zentrale Rolle spielen. So hätte sich über die neuen sozialen Netzwerke das Verlangen der düpierten Wahlbürger nach kollektivem Protest wie ein Lauffeuer verbreitet. Laut Mommsen haben Soziologen herausgefunden, dass es vor allem die neue Mittelklasse sei, die sich in keiner Partei vertreten fühle und die Masse der Demonstranten ausmache.

Wandel Putins vom Autokraten zum Demokraten?

„Wie geht es weiter? Könnte sich Putin vom Autokraten zum Demokraten wandeln?“, fragte Prof. Dr. Margareta Mommsen abschließend. Sie zeigte sich skeptisch, ob Putin, der die Demonstranten noch im Dezember 2011 als „quietschende Affen“ verhöhnt habe, zu einem konstruktiven Dialog mit der Opposition bereit sei. Notwendig sei es aus ihrer Sicht auch, die unter Putin entstandene reiche Oberklasse aus ihrem Schattenleben herauszuholen und in ein System demokratischer Interessenvertretung einzubringen. Der außerparlamentarischen Opposition rät sie, konkrete Schritte zur politischen Selbstorganisation, zur Gründung neuer Parteien und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen zu unternehmen. Putins rigides Kontrollsystem habe sich definitiv ausgelebt – eine Einsicht, vor der Russlands neuer alter Präsident letztlich doch nicht die Augen verschließen könne, meinte Prof. Mommsen.

Weiterführende Informationen

Akademie für Politische Bildung Tutzing

Prof. Dr. Margareta Mommsen (Jahrgang 1938) studierte Politische Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte an der Université Libre de Bruxelles und der Universität Heidelberg, wo sie 1972 auch promoviert wurde. 1985 habilitierte sie sich an der Universität Bochum. 1988/89 war sie Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr Hamburg; von 1989 bis zu ihrer Emeritierung 2003 Inhaberin des Lehrstuhls für Politische Systeme Osteuropas und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Systemvergleich und Systemwandel am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Sie legte zahlreiche Veröffentlichungen zur Politik in Russland vor, darunter: „Hilf mir, mein Recht zu finden. Russische Bittschriften von Iwan dem Schrecklichen bis Gorbatschow“, Frankfurt a.M./Berlin 1987; „Wohin treibt Russland? Eine Großmacht zwischen Anarchie und Demokratie“, München 1996; „Wer herrscht in Russland? Der Kreml und die Schatten der Macht“, München 2002 (2. Auflage 2004); „Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland“, München 2007 (mit Angelika Nussberger; 2. Auflage 2009).

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