Bayerischer Landtag

09.11.2010 - Akademiegespräch: Heinz Buschkowsky "Integration vor Ort - Konkrete Herausforderungen"

Was in jüngster Zeit zur Integrationsdebatte beigetragen wurde, hat für viel Wirbel gesorgt. Die Akademie für Politische Bildung Tutzing hat einen Kontrapunkt gesetzt und einen Experten in Sachen Integration eingeladen: Beim Akademiegespräch am 9. November im Bayerischen Landtag sprach Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, zum Thema „Integration vor Ort – Konkrete Herausforderungen“.

Bild: 39. Akademiegespräch im Maximilianeum (v.l.): Heinz Buschkowsky, Barbara Stamm und Prof. Heinrich Oberreuter. | Foto: Sebastian Haas
39. Akademiegespräch im Maximilianeum (v.l.): Heinz Buschkowsky, Barbara Stamm und Prof. Heinrich Oberreuter. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Akademiedirektor Heinrich Oberreuter begrüßten rund 400 Besucher im Maximilianeum, darunter viele Landtagsabgeordnete sowie Hildegard Hamm-Brücher, die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Integration sei das falsche Thema für Hysterie und abstrakte Diskussionen, sagte Oberreuter eingangs. „Abstrakte Diskussionen sind unergiebig, unerfreulich und vor allem: nicht ehrlich. Warum sollten wir uns mittels Religion von anderen abgrenzen, wenn die in unserem Leben kaum eine Rolle mehr spielt?“ Es sei dringend nötig, einerseits die eigene Veränderungsfähigkeit zu zeigen und sich andererseits den wahren Problemen der Integration zuzuwenden. „Dieses Land braucht Zuwanderung“, unterstrich Oberreuter. „Doch wenn ich von den Zuwanderern verlange, dass sie die deutsche Sprache lernen, dann ist das keine Zwangsgermanisierung, sondern die Voraussetzung für erfolgreiche Integration.“

Vor Ort kann man sich eine Kluft zwischen Reden und Handeln nicht leisten. Niemand weiß das besser als Heinz Buschkowsky. Der SPD-Politiker wohnt und arbeitet zeitlebens im Berliner Bezirk Neukölln – ein Stadtteil mit 300.000 Einwohnern aus 162 Nationen, von denen jeder Zweite mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen muss. Mit seinen Analysen, Vorschlägen und Aktionswiesen sorgt Buschkowsky für Aufsehen. Dass es ihm dabei um Lösungen – und nicht um Provokation – geht, das machte er beim Akademiegespräch im Landtag deutlich.

Bild: Provokante Thesen, diskussionswürdige Lösungsansätze: Heinz Buschkowsky während seines Vortrags. | Foto: Sebastian Haas
Provokante Thesen, diskussionswürdige Lösungsansätze: Heinz Buschkowsky während seines Vortrags. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Berliner Bezirksbürgermeister zeigte sich bei seinem Vortrag so, wie man es von ihm erwartete: launig, provokativ, witzig. Zu Beginn räumte er gleich mit den „Lebenslügen“ der Integration auf. Es gebe weder eine Symbiose der Kulturen noch würden die früheren Gastarbeiter wieder verschwinden: „Seit 30 Jahren diskutieren wir auf demselben Niveau, und die Realität rast an uns vorbei. Wir sind das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Und das bedeutet harte Arbeit – für alle“, erklärte Buschkowsky.

In einem mit Anekdoten, Verweisen und Witz gespickten Vortrag ging der Bürgermeister auf viele Aspekte der aktuellen Integrationsdebatte ein: von Thilo Sarrazins „Rotem Buch“ („Die Volksparteien müssen sich auch mit Thesen auseinandersetzen, die sie grauenhaft finden – sonst verlieren sie den Kontakt zum Volk und öffnen dem Rechtspopulismus Tür und Tor.“) über Quellen der Zuwanderung („Wo gibt es denn Fachkräfte, die wir anwerben können? In Indien, China und der Türkei!“) bis hin zu der Tatsache, dass Zuwanderung überall in Deutschland stattfindet („Es gibt viele Neuköllns, nur mit anderen Namen. Wir müssen vor Ort aktiv sein, hier fallen die Entscheidungen“).

Doch letzten Endes entscheidet in Buschkowskys Augen allein die Bildung über die erfolgreiche Integration der Zuwanderer. „Wenn ich Analphabeten anwerbe, können die später ihren Kindern nicht Pythagoras erklären. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?“, fragte er. Das Bildungsproblem sei ein Integrationsproblem und somit ein wirtschaftliches Problem: ohne Bildung keine Fachkräfte und kein Wohlstand. Wie lässt sich also dieser Teufelskreis durchbrechen? Buschkowsky hat einige Vorschläge („von denen einige Zuhörer sicher Pickel bekommen“) und setzt diese in Neukölln teils rigoros durch.

Vorschlag Nummer Eins: Zur Bildung zwingen. In seinem Stadtteil bringt die Polizei Schulschwänzer ins Klassenzimmer und Wachdienste patrouillieren an den Schultoren. „Die Botschaft ist für alle zu verstehen: Wer die Regeln verletzt, bekommt Ärger. Wenn du nicht zur Schule gehst, dann kommen die Bullen“, sagte Buschkowsky und verwies darauf, dass es seit drei Jahren keine Gewaltfälle mehr an Neuköllner Schulen gegeben habe.

Vorschlag Nummer Zwei: Bildung so früh wie möglich. Das bedeutet für den Bürgermeister Kindergartenpflicht ab dem zweiten Lebensjahr und Ganztagesschulen. „In unseren ersten Klassen haben 40 Prozent der Kinder nur rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse, die meisten sind in einem schlechten Gesundheitszustand. Und wenn mir auf der anderen Seite die Bertelsmann-Stiftung versichert, dass Migrantenkinder, die eine Kinderkrippe besuchen, fast doppelt so gute Bildungschancen haben und gesünder leben – dann müssen die da hin.“ Schließlich stünde ja auch im Grundgesetz: Fürsorge und Pflege ist Sache der Eltern, aber der Staat habe darüber zu wachen.

Vorschlag Nummer Drei: Mehr Geld für Bildung. Die Rechnung ist denkbar einfach: 18 Milliarden Euro gebe die Bundesregierung für die Rettung der Commerzbank aus. 12 Milliarden Euro, um Krippenplätze für alle zu finanzieren, seien aber nicht vorhanden. „Ich mache lieber Schulden für die Leute, die es mir später eventuell zurückzahlen, statt für die Boni der Banker“, rief Buschkowsky in den Saal. Außerdem berichtete er von einem kostengünstigeren Beispiel aus Berlin-Neukölln: Das dortige Albert-Schweitzer-Gymnasium, vor einigen Jahren „fast tot“, habe man in Zusammenarbeit mit der türkischen Gemeinde und dem Sozialdezernat komplett umstrukturiert. Frisch gebackene Abiturienten und Sozialarbeiter coachen nun die Schüler. Die Zahl der Absolventen habe sich versechsfacht – und das bei nach wie vor 90 Prozent Migranten und Mehrkosten von 220.000 Euro im Jahr.

Vorschlag Nummer Vier: Geld als Druckmittel. Buschkowsky will „das Ende der Geldscheinpolitik“. Beispielsweise könne nur noch die eine Hälfte des Kindergeldes direkt an die Eltern ausbezahlt werden. Die andere Hälfte könne man in eine Stiftung leiten, die das Geld erst dann an die Länder ausbezahlt, nachdem diese entsprechende Summen direkt in das Bildungswesen investiert hätten. Außerdem ist der SPD-Politiker dafür, dass Kindergeld auszusetzen, wenn das betreffende Kind die Angebote nicht nutzt: Kommt das Kind nicht in die Schule, geht das Kindergeld nicht aufs Konto. „Wir müssen die Spielregeln der Gesellschaft zur Not auch gegen den Willen der Eltern durchsetzen“, meinte Buschkowsky dazu. „Das Vorhandensein von Sanktionsmaßnahmen stimuliert gesellschaftskonformes Verhalten. Bei roten Ampeln funktioniert das doch auch.“

Provokante Thesen und diskussionswürdige Lösungsansätze – Heinz Buschkowsy hat für ein äußerst interessantes Akademiegespräch im Landtag gesorgt. /Sebastian Haas, Akademie für Politische Bildung Tutzing

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