Bayerischer Landtag

10.11.2004 - Akademiegespräch: Prof. Dr. Otmar Issing "Der Euro - Erfahrungen und Herausforderungen"

Akademiegespräch:
Prof. Dr. Otmar Issing
10.11.2004
„Der Euro – Erfahrungen und Herausforderungen“

Der Euro - kaum ein Projekt der europäischen Staatengemeinschaft wurde von Beginn an von so vielen Ängsten, Skepsis, Hoffnungen und Erwartungen begleitet wie die gemeinsame Währung.
Eine Währung, eine Notenbank und zu Beginn elf, inzwischen zwölf nationale, weitgehend souveräne Regierungen: Wie sollte es möglich sein, für einen derart großen Wirtschaftsraum eine einheitliche Geldpolitik zu gestalten und den Euro als stabile Währung zu etablieren? Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, dass das Ziel, den Geldwert stabil zu halten, erreicht wurde: in Zeiten von Ölpreisturbulenzen und internationalen Krisen ein großer Erfolg. Die Europäische Zentralbank (EZB) gilt bereits jetzt als der institutionelle Garant für die Preisstabilität im Euroraum. Allerdings hat in jüngster Zeit die Haushaltspolitik eines Mitgliedslandes eine neue Diskussion über die dauerhafte Stabilität entfacht.
Auch die fortschreitende Erweiterung der EU wird neue Herausforderungen an die Europäische Zentralbank als den zentralen geldpolitischen Akteur des gemeinsamen Währungsraumes stellen. Welche werden dies sein? Wie wird die EZB mit ihnen umgehen?

Alois Glück (Landtagspräsident), Prof. Dr. Otmar Issing (Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank), Prof. Dr. Heinrich Oberreuter (Direktor der Akademie für politische Bildung)

Redigierte Abschrift eines Mitschnittes (von den Rednern nicht autorisiert)

Begrüßung
Alois Glück
Präsident des Bayerischen Landtags

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich im gegenwärtigen Übergangsplenarsaal des Bayerischen Landtags. Wir setzen heute eine Veranstaltungsreihe fort, bei der der Bayerische Landtag und die Akademie für politische Bildung Tutzing zusammenarbeiten - die Akademiegespräche im Bayerischen Landtag, eine Vortragsreihe, die es seit 1996 gibt und die wir auch nach dem Präsidentenwechsel in bewährter Kooperation weiterführen. Wir haben heute sicher ein spannendes Thema und einen kompetenten Referenten, der nicht das erste Mal hier im Landtag zu Gast ist. Als 1996 diese Vortragsreihe begonnen wurde, war der erste Redner auch ein Finanzfachmann, Prof. Norbert Walter. Heute haben wir ein Thema, wie es aktueller fast nicht sein könnte - es schlägt sich auch in den Zeitungen
nieder -, die Entwicklung des Euro. Deswegen freut es uns alle sehr, einen der besten Kenner und Experten zu diesem Themenkreis bei uns begrüßen zu können, den Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Herrn Prof. Dr. Otmar Issing. Seien Sie uns herzlich willkommen und vielen Dank, dass Sie zugesagt haben!

Es ist fast überflüssig, den Referenten näher vorzustellen. Gleichwohl möchte ich ihn mit den wichtigsten biographischen Daten einführen. Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität in seiner Heimatstadt Würzburg, dort auch Promotion und Habilitation. Von 1967 bis 1973 Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Dann Rückkehr nach Würzburg – ich überspringe jetzt die vielen Stationen etwas. Der Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit waren immer die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und besonders die Geld- und Währungstheorien. Seine Lehrbücher wurden Standardwerke. Im Mai 1998 Berufung in den Sachverständigenrat zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und damit einer der fünf „Wirtschaftsweisen.“ Zum 1. Oktober 1990 Wechsel in das Direktorium der Deutschen Bundesbank, dort dann die Aufgabe des Chefvolkswirts. Zum 1. Juni 1998 Wechsel in das Direktorium der neu geschaffenen Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main. Dort gewissermaßen der oberste Wächter über die Stabilität der europäischen Währung.

Herr Prof. Issing hat schon auf dem Weg zum Euro deutlich Positionen bezogen, auch in einer Veranstaltung hier im Landtag 1996. Damals hieß das Thema noch „Europa auf dem Weg zur Währungsunion – zum Stand der Vorbereitungen“. Jetzt haben wir damit schon einige Erfahrungen gemacht, und wir sind gespannt, wie Sie die Entwicklungen und die aktuelle Situation bewerten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas außerhalb des Themas noch zwei, drei Bemerkungen zur europapolitischen Situation insgesamt machen. Der Euro ist ja ein wichtiger Teil auch und gerade des europäischen Einigungsprozesses. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat die gemeinsame Währung immer als ein nicht nur ökonomisches Instrument, sondern in besonderer Weise auch als Instrument des Einigungsprozesses gesehen, damit dieser irreversibel wird. Europa und die weitere Entwicklung in Europa sind für uns schicksalhaft. Schon Franz-Josef Strauß hat formuliert: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ Insofern ist für unsere gegenwärtige Situation, aber gerade auch für unsere Zukunft von außerordentlicher Bedeutung, wie sich die Europäische Union entwickelt. Die Situation muss man gegenwärtig wohl relativ kritisch sehen. Der Prozess der Vertiefung vor der Erweiterung ist nicht gelungen. Inwieweit jetzt Vertiefung und Erweiterung in der Europäischen Union gleichzeitig gelingen, ist eine offene und gleichzeitig eine sehr dringliche Frage. Nachbarn stehen vor der Haustür, die wir so leicht nicht abweisen wollen und können, wie Kroatien und andere, und obendrein wird das Türkei-Thema jetzt besonders akut. Was für eine Identität hat dieses EU-Europa? Diese Lücke, die fehlenden Antworten darauf, werden sichtbar etwa beim Ringen um den Verfassungsvertrag, sie werden auch sichtbar bei der Frage nach den Maßstäben für die Erweiterung, wenn man über die rein formale Betrachtung der Kopenhagener Kriterien hinausgehen will. Es ist eine ganz deutlich spürbare Lücke in der Debatte, inwieweit die Türkei zu einem EU-Europa gehören kann oder nicht, und das halte ich für eine sehr bedrängende Situation. Und schließlich – ich bin persönlich tief beunruhigt über die Art der Debatte, die im Vorfeld der Berufung der neuen EU-Kommission stattfand, besonders, was Herrn Buttiglione betraf. Man braucht nicht seine Meinungen zu teilen, er hat aber sehr deutlich unterschieden zwischen dem, was seine persönliche Meinung ist, und wo er seine politische Aufgabe sieht, nämlich im Rahmen von Gesetz und Recht, unabhängig davon, ob er im Sinne seiner religiösen Überzeugung in der einen oder anderen Position persönlich anderer Meinung ist. Er hat sauber getrennt, auch in der Argumentation. Ich habe ihn persönlich kennen gelernt, und ich kann nur sagen, er hat nicht nur klug, sondern sehr differenziert argumentiert. Was hier sichtbar wurde an Intoleranz, wirft sehr grundsätzliche Fragen auf, inwieweit Trennung von Religion und Staat tatsächlich stattfindet, und ob - wie in einem Interview gesagt wurde - Adenauer und di Gaspari heute noch Kommissare werden könnten. Hier geht es nicht nur um eine bestimmte Position, sondern ich glaube, es geht hier um eine sehr, sehr grundsätzliche Frage der Toleranz und der Art der Diskussion. Aber die publizistische Treibjagd war sehr erfolgreich, und dies finde ich außerordentlich beunruhigend.

Doch damit zurück zu der Thematik von heute! Ich gebe das Wort weiter an Herrn Prof. Oberreuter und bitte ihn um seine Einführung.

Redigierte Abschrift eines Mitschnittes (von den Rednern nicht autorisiert)

Einführung
Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter
Akademie für Politische Bildung Tutzing /Universität Passau

Verehrter Herr Präsident, liebe Herr Issing, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren!

Ich bin Ihnen geradezu dankbar, Herr Präsident, dass Sie das Thema etwas ausgeweitet haben, denn – jetzt will ich nicht missverstanden werden – der Euro ist ja in gewisser Weise ein „Schmiermittel“ für die Integration, die politisch gemeint ist. Und diese Integration hat natürlich immaterielle Fundamente. Diese gilt es im Gedächtnis zu halten, und zwar so, dass man sie in die Aktualität hineinheben kann, denn sonst wäre das ganze Unterfangen in der Tat ein sehr oberflächliches und äußeres, und das, was Sie angedeutet haben, ist vielleicht auch für unsere innere Politik nicht ganz ohne Interesse. Unter den historischen Persönlichkeiten, die Sie benannt haben, hat eigentlich nur noch Robert Schuman gefehlt, den der Papst jüngst selig gesprochen hat. Vielleicht gäbe es auch für ihn in den europäischen Institutionen keinen Platz mehr, wenn man die Dinge zu Ende denkt.

Meine Damen und Herren, mit positiven Nachrichten aus der Wirtschaft sind wir nicht gerade reich gesegnet. Gerade hat Wim de Kock mit seinem Expertenteam die Gefahr beschworen, dass die EU den globalen Konkurrenzkampf mit den USA und mit Asien um bessere Jobs und eine florierende Wirtschaft verlieren werde, mit unabsehbaren Konsequenzen für die europäischen Gesellschaften. Nun ist an all diesen und auch an den meisten unserer heimischen Probleme sicherlich nicht der Euro schuld. Wie er ja auch bei seiner Einführung missverstanden worden ist. Als es schlicht und einfach aus klimatischen Gründen schlechte Ernten gab und die Leute mit dem Euro dann das Gemüse teurer bezahlen mussten, als sie es gewohnt waren, da war natürlich nicht die Witterung schuld, sondern der Euro. Der Euro ist in gewisser Weise ein Sündenbock für vieles geworden. Aber das ist leicht erklärlich, weil aus historischen Erfahrungen und Erschütterungen die Währungsstabilität im politischen Bewusstsein der Deutschen noch immer eine besondere Rolle spielt, eine größere als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deswegen ist es ja auch keineswegs populär gewesen, um das Mindeste zu sagen, seinerzeit die Mark gegen den Euro einzutauschen. Es gab aber nicht nur emotionale Skepsis, es gab auch eine sachbezogene Skepsis. Eine Notenbank und zwölf souveräne nationale Regierungen mittlerweile, wie sollte da eine geradlinige – und die Deutschen meinen dann immer auch eine stabilitätsorientierte – Geldpolitik möglich sein? Die Deutschen wurden mit dem Euro durch den ihn begleitenden Stabilitäts- und Wachstumspakt versöhnt. Man kann diesen Pakt ja geradezu als deutsche Erfindung bezeichnen. Kritisch bemerkt die Publizistik dieser Tage, dass die Großen in der Eurozone sich mittlerweile Vertragsverletzungen unter Hinweis auf besondere Umstände genehmigen lassen und offensichtlich prinzipiell zu Neuinterpretationen von angeblich größerer Klugheit neigen. Unterdessen ist offenbar geworden, dass auch die Kleinen in der Eurozone ihre Möglichkeit zum Schummeln nutzen. In der FAZ war jüngst zu lesen, ich zitiere:

„Das wechselseitige Fehlverhalten erschüttert einen Grundpfeiler der Euro­päischen Währungsunion. Die Verpflichtung auf den Stabilitätspakt war in Deutschland und in anderen Eurostaaten eine Zusage der Regierungen an die Bürger, um deren Zustimmung zum Euro zu erlangen. Diese Zusage hat die Politik faktisch gebrochen. Mit der geplanten Reform des Stabilitätspakts soll der Bruch nun nachträglich legitimiert werden.“

Der gleiche Kommentator, Patrick Welter, hält die neuerlichen Uminterpretationen für gefährlich und ökonomisch, ich zitiere erneut, „mitnichten sinnvoll“. Nicht sinnvoll, weil sie mit dem Stabilitätskonsens brechen, dass Überborden der Staatsdefizite und Staatsschulden die Volkswirtschaft belasten, auch in konjunkturell schlechten Zeiten übrigens. Staatsdefizite würden, so Welter, wieder salonfähig als scheinbares Mittel, um Wachstumsschwächen auszugleichen. Die Regierungen sollten stattdessen eher, so meint er, die Spielregeln einhalten, die sie aufgestellt haben, um das Vertrauen der Bürger in die Währungsunion wieder zu gewinnen. Auf der anderen Seite konterkariert der Höhenflug des Euro, so de Kocks Alarmruf aus der gleichen Woche. Wir wollen ihn stabil. Aber allzu stark ist er uns und unserer Wirtschaft auch wieder nicht recht, wegen des Exports. Analysten sagen jedoch, die aktuelle Stärke des Euro sei in Wahrheit die Schwäche des Dollar. Und Jean-Claude Trichet hat die jüngste Entwicklung als „brutal“ bezeichnet und hinzugefügt, sie sei, ich zitiere erneut, „vom Standpunkt der Europäischen Zentralbank nicht willkommen“ . Offenbar hat der Euro fürsorgliche Begleitung nötig, durch die Europäische Zentralbank zum Beispiel. Aber ebenso offenbar hat die EZB zwei Fronten zu beachten, die innere, gespeist von den politischen Intentionen der nationalen Regierungen, und die äußere, gespeist von internationalen Entwicklungen, die von Stärke und Schwäche des Dollars abhängen, wie wir heute übrigens wieder gesehen haben, wo es eine Berg- und Talfahrt gab. Neue Herausforderungen treten hinzu. Die künftige Erweiterung des Euroraums, der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und Indiens, um nur das Wichtigste zu nennen. Wir sind gespannt, von Herrn Issing seine Erfahrungen zu Chancen und Risiken zu hören und vielleicht auch, welchen Kurs die Europäische Zentralbank einzuschlagen gedenkt.

Redigierte Abschrift eines Mitschnittes (von den Rednern nicht autorisiert)

Vortrag
Der Euro – Erfahrungen und Herausforderungen
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, lieber Herr Oberreuter, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie haben mich daran erinnert, dass ich noch von der Bundesbank kommend hier schon einmal über den damals zukünftigen Euro gesprochen habe. Und Sie haben beide die neue europäische Währung und die Währungsunion in einen größeren, nämlich politischen Zusammenhang gestellt. Und in der Tat habe ich damals das wiederholt, was insbesondere von deutschen Ökonomen, aber auch Politikern immer betont wurde, nämlich dass politische Union und Währungsunion zusammengehen sollten. Als der damalige Bundeskanzler Kohl den Maastricht-Vertrag im Deutschen Bundestag vorgestellt hat, hat er darauf verwiesen, dass es eine wenig sinnvolle Unternehmung wäre, eine Währungsunion schaffen zu wollen ohne eine politische Union. Und das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: Beifall von allen Fraktionen.

Wir wissen, dass es nicht so gekommen ist. Die Währungsunion begann am 8. Januar 1999 bei weitgehend unverändertem Stand der politischen Verhältnisse. Und wie Sie, Herr Oberreuter, schon gesagt haben, hat diese einmalige Konstellation von Anfang an Bedenken ausgelöst. Eine Währung, eine Notenbank, eine einheitliche Geldpolitik und elf und inzwischen zwölf Regierungen mit weitgehender Souveränität in vielen Bereichen, nicht zuletzt in denen der Finanzpolitik - kann so etwas gut gehen? Geschichtliche Beispiele legen eher Skepsis nahe, und ich gehörte nicht gerade zu den Europhorikern. Als Herr Tietmeyer versuchte, den damaligen Bundesfinanzminister Waigel und Bundeskanzler Kohl zu überreden, mich für das Direktorium der Europäischen Zentralbank vorzuschlagen - die Ernennung erfolgte ja durch die Staats- und Regierungschefs -, hat der damalige Bundeskanzler einmal zu Herrn Tietmeyer gesagt: „Hat denn dieser Prof. Issing schon jemals etwas Gutes über den Euro gesagt?“ Ich habe damals Herrn Tietmeyer gefragt: „Was war denn Ihre Reaktion?“ und er sagte: „Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob er das machen wird, aber wenn, dann wird er alles daran setzen, den Euro zum Erfolg zu bringen.“ Insofern bin ich Zeitzeuge dieser Ereignisse, denn mit der Ernennung der sechs Mitglieder des Direktoriums zum 1. Juni 1998 wurde die Europäische Zentralbank gegründet. Auch wenn ich mich von der Bundesbank zur Europäischen Zentralbank innerhalb der selben Stadt – nur einige wenige Blocks weiter, könnte man sagen - bewegt habe, bin ich doch in eine neue Welt eingetreten. Das ist eine ganz andere Institution. Wir haben inzwischen Mitarbeiter aus allen 25 Ländern der Europäischen Union, wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, weil es bei uns attraktive Arbeit zu leisten gilt. Und insofern, denke ich, können wir behaupten, dass wir die hellsten Köpfe von den europäischen Universitäten anziehen. Sie kommen nach Frankfurt, um dort zu arbeiten und um zum Erfolg des Euros beizutragen.

Nun wissen wir alle, ich will Sie nicht mit den Details langweilen, wie viel Skepsis die Einführung des Euro begleitet hat. Das begann mit Zweifeln an der blanken Technik der Notenbankpolitik. Immerhin – das hat es vorher auch nie gegeben – ist sozusagen über Nacht die geldpolitische Souveränität von damals elf, inzwischen zwölf nationalen Notenbanken auf eine supranationale Institution, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Während im Dezember 1998 noch die Liquiditätsversorgung durch die Bundesbank und die Landeszentralbanken für das D-Mark-Gebiet erfolgte und für Frankreich durch die Banque de France, für Italien durch die Banca Italia, ist wenige Tage später für einen einheitlichen Währungsraum von Lappland bis zur Algarve und von der Westküste Irlands bis damals zum Burgenland, inzwischen bis zur östlichsten griechischen Insel reichend, die Liquiditätsversorgung zentral von Frankfurt aus gesteuert worden. Und Sie werden diesen Vorgang nicht bemerkt haben. Sie haben ihn nicht bemerkt, weil nichts passiert ist. Infolgedessen gab es nichts zu berichten. Nur die Leute, die unmittelbar mit solchen Vorgängen beschäftigt sind, registrieren das. Das Beste, was dieser neuen Währung passieren konnte, war eben die Selbstverständlichkeit, mit der der technische Übergang gelungen ist. Und wenn ich ganz kurz vorausgreife: Drei Jahre später, als dann die Banknoten eingeführt wurden, gab es im Vorfeld unglaubliche Horrorgeschichten, womit zu rechnen wäre. In einer weltweit verbreiteten großen englischen Zeitung auf rosa Papier standen Berichte, es werde kilometerlange Schlangen vor den Flughäfen geben, Leute werden verzweifelt sein, ältere Menschen werden sich überhaupt nicht auskennen, kurzum das Chaos werde ausbrechen. Wiederum wurde diese, wie ich meine, in der Geschichte der Menschheit größte logistische Herausforderung in Friedenszeiten ohne jede Panne bewältigt, fast schon beängstigend gut, denn wir hatten uns natürlich alles überlegt, in beiden Fällen. Was kann alles schief gehen? Wir hatten versucht Vorbereitungen zu treffen, die dann aber gar nicht nötig waren. Die technische Seite ist – denke ich – großartig bewältigt worden, und das sage ich jetzt nicht aus Selbstlob, sondern daran waren ja viele beteiligt, auch die nationalen Notenbanken und viele Mitarbeiter in der europäischen Bankenwelt. Aber das ist am Ende nicht das Entscheidende bei einer Währung, wobei technische Pannen durchaus das Vertrauen in eine Währung gefährden können, auch das wissen wir. Aber das ist eine Selbstverständlichkeit.

Entscheidend war: Wird es dieser neuen, jungen Währung gelingen, das Vertrauen der Menschen und der Märkte zu erwerben? Als ich gestern Abend im Fernsehen in den Nachrichten kurz die Bilder zur Erinnerung an den 9. November 1989 sah, musste ich unwillkürlich an die Plakate denken, die die Bürger der damaligen DDR wenige Tage später durch die Straßen getragen haben, auf denen dann schlicht und einfach zu lesen war: „Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur D-Mark.“ Die D-Mark war also die Verkörperung – früher in Westdeutschland und später dann im wiedervereinigten Deutschland –, das Symbol, nicht nur von Wohlstand, sondern auch von Stabilität. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade in Deutschland die Einführung des Euro mit allergrößter Skepsis begleitet wurde. Ich war Mitglied im Direktorium der Deutschen Bundesbank, und ich habe mich natürlich des Ruhmes der Bundesbank, der von anderen erarbeitet wurde, tagtäglich erfreut, vor allem wenn man in der Welt herumgereist ist. Als Vertreter der Bundesbank war man ungeachtet der eigenen Person sozusagen ein willkommener Gast. Jacques Delors hat einmal gesagt, nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle Deutschen glauben an die Deutsche Bundesbank. Das ist mit Verlaub gesagt natürlich eine Überhöhung einer Notenbank, die nicht normal ist. Ich habe das als Bundesbanker einmal als pathologischen Zustand bezeichnet, der nur erklärlich ist vor dem Hintergrund des Jahres 1945, vor dem Zusammenbruch nicht nur der Wirtschaft, sondern aller Werte, des völligen Vakuums, das in Deutschland entstanden war. Nur vor diesem Hintergrund konnte eine Währung - in einer Generation hatte man zwei Mal die völlige Zerrüttung des Geldes erlebt – eine solche über das rein Materielle hinausgehende Bedeutung erlangen. Aber Währung ist eben mit Vertrauen verbunden, und das Vertrauen der Deutschen in ihre Währung und in ihre Notenbank war fast unbegrenzt. Als dann die Stunde der Einführung des Euro anstand, gab es nicht Wenige, die von dem Euro etwas Ähnliches erwarteten, nämlich einen Beitrag zur Integration Europas über das Materielle hinaus. Dass Sie mich nicht missverstehen, ich meine, dass der Euro diesen Beitrag in Grenzen auch leisten kann und leistet. Der Euro im Alltag bringt die Menschen zusammen, und die Erfahrungen beim Reisen, das Bewusstsein einer gemeinsamen Währung hat integrationsstiftenden Charakter, keine Frage! Aber den Vergleich mit der D-Mark zu ziehen, halte ich für völlig unangemessen. Wir sind in einer historisch ganz anderen Situation. Wie überhöht und übersteigert manche Erwartungen sind - und das macht mich als Notenbanker denn doch eher besorgt -, können Sie daran sehen, dass bei einem der Treffen der Staats- und Regierungschefs der damalige portugiesische Ministerpräsident Guterres, ein bekennender, praktizierender Katholik, sagte: „Du bist Euro“ – er hat das Petrus-Wort zitiert -, und dann sagte er: „Du bist Euro, und auf diesen Euro werden wir unser Europa bauen“. Dabei wird einem Notenbanker leicht schwindelig, denn man darf von einer Währung nicht mehr erwarten, als sie leisten kann. Und die Befrachtung, wenn nicht Überfrachtung einer Währung mit politischem Inhalt, mit „Missionsgehalt“, sehe ich nicht ohne Bedenken. Wir konzentrieren uns darauf, das zu vollenden und in die Wirklichkeit umzusetzen, was die Politik den Menschen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland versprochen hat, nämlich eine stabile Währung. Das ist schwierig genug. Alles andere, was danach und auf dieser Basis kommt, ist willkommen, aber es ist nicht der unmittelbare Gegenstand unserer Politik. Das ist das Entscheidende.

Am 1. Januar 1999 hat der Euro de jure de facto, wenn auch noch nicht als Bargeldzahlungsmittel, die nationalen Währungen abgelöst. Das war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte, nicht nur der deutschen, denn wenn wir daran denken, dass Namen wie Franc, wie Lira, aus der Wirklichkeit verschwunden sind und nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein werden, dann muss man sich doch in Erinnerung rufen, dass auch in anderen Ländern diese Souveränitätsübertragung tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegriffen hat.

Wie sieht es nun nach knapp sechs Jahren Euro, nach knapp sechs Jahren Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank aus? Wiederum, die Skepsis, die vorher geäußert wurde, war, denke ich, unberechtigt. Die Bilanz wird manche von Ihnen, die der „Teuro-Debatte“ erliegen, überraschen. Die durchschnittliche Preissteigerungsrate der ersten, nehmen wir den November und Dezember noch dazu, der ersten sechs Jahre Euro beträgt rund 2 % jährlich. Wenn wir hier jetzt eine Umfrage machen würden, wie die entsprechende Zahl für 50 Jahre D-Mark aussieht, nachdem ich die 2 % genannt habe, würden wahrscheinlich nur wenige wagen, eine höhere Zahl für die D-Mark auf den Zettel zu schreiben. Aber es ist so. In 50 Jahren D-Mark, 1948 – 1998, betrug die jährliche durchschnittliche Preissteigerungsrate 2,8 %.

Meine Damen und Herren, sechs Jahre sind in der Geschichte einer Währung ein Wimpernschlag. Das ist ein Start, ein gelungener Start, aber darauf kann man sich nicht ausruhen, und das darf vor allem nicht selbstzufrieden machen.

Nun mag man fragen, wie es denn gekommen ist, dass diese junge Währung, diese neue Notenbank - eine Institution ohne den Rückhalt einer Politik, die das Vertrauen der Bürger bewirkt hat - in so kurzer Zeit Vertrauen gefunden hat. Dazu tragen zwei Dinge bei. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich dazu unsere Politik zähle. Vorweg aber das Mandat der Europäischen Zentralbank, das dem der Deutschen Bundesbank sehr eng nachempfunden ist, mit zwei entscheidenden Elementen:

Einmal ein eindeutiger Auftrag, und zwar eindeutiger als im Bundesbankgesetz. Die vorrangige Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist die Erhaltung der Preisstabilität.

Und das zweite entscheidende Elemente: Die Europäischen Zentralbank ist bei der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig. Weder darf sie Weisungen entgegennehmen, noch darf die Politik solche geben. Das ist sozusagen illegal, auch wenn de facto deswegen niemand vor den Europäischen Gerichtshof gehen wird. Wir ignorieren das einfach.

Das sind die entscheidenden Elemente. Und wenn wir zurückgehen in das Jahr 1991, in dem der Maastricht-Vertrag verhandelt wurde, dann ist das möglicherweise eine historisch einmalige Situation gewesen, in der die anderen europäischen Länder bereit waren, dieser künftigen Europäischen Zentralbank den Status der Unabhängigkeit zu verleihen - ein Status, den sie ihren eigenen Notenbanken bis dato vorenthalten hatten. Ein historisch-institutionell gesehen bemerkenswerter, einmaliger Vorgang! Ob es später noch einmal dazugekommen wäre, darüber mag man lange streiten. Die Wahrscheinlichkeit ist möglicherweise nicht sehr hoch. Die politischen Entscheidungen in Frankfurt, im Rat der Europäischen Zentralbank, werden durch den Rat getroffen, an seiner Spitze der Präsident, die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der Notenbanken, die dem Währungsraum angehören, also 12 an der Zahl.

Nun gab es vorher auch hier große Bedenken: Die sechs Europäer im Direktorium, mit dieser Ausrichtung auf den Euroraum, würden hoffnungslos in der Minderheit bleiben gegenüber der geballten Kraft der Notenbankpräsidenten aus den nationalen Notenbanken. Das war ein Argument, das schon im Vorfeld nicht überzeugend war und auch in der Praxis keinerlei Bedeutung hatte. Der Rat der Europäischen Zentralbank hat von Anfang an seine Aufgabe so wahrgenommen, wie sie nur verstanden und ausgeübt werden kann, nämlich Geldpolitik für den Euroraum, für den Euro, die einheitliche Währung von inzwischen 305 Millionen Menschen, zu betreiben. Wir können, wollen und dürfen keine Geldpolitik für Deutschland oder Luxemburg, Irland oder Griechenland machen, sondern für den Euroraum insgesamt. Wie die Engländer kritisch sagen: One size fits all. Das ist nun so. Es gibt nur eine einheitliche Geldpolitik. Es gibt keine Sonderkonditionen. Und die weit über den Bereich des Geldes, der Währung hinausreichenden Wirkungen werden bis heute von vielen nicht verstanden. Mit einer einheitlichen Geldpolitik und einer einheitlichen Währung verändert sich zum Beispiel die Lohnpolitik in den einzelnen Ländern. Das, was in Ländern wie Italien vielfach passierte - hohe Lohnsteigerungen, hohe Preissteigerung, Abwertung der nationalen Währung, und dann ist man wieder da, wo man vorher war -, ein solcher Mechanismus ist völlig durchbrochen. Dieses Instrument Abwertung oder Aufwertung der eigenen Währung steht nicht mehr zur Verfügung. Wir haben einen, so ist es jedenfalls gedacht, für alle Ewigkeit festgezurrten Wechselkurs zwischen den Ländern, die an der Währungsunion teilnehmen. Wechselkurspolitik gibt es nur noch nach außen - der Euro gegenüber anderen Währungen, zum Beispiel gegenüber dem Dollar. Und das Instrument der Geldpolitik ist auch aus den Händen der nationalen Notenbanken genommen. Drei entscheidende Instrumente nationaler Politik sind europäisiert, sind verschwunden aus dem Instrumentarium. Das bedeutet natürlich, dass alle Wirkungen, die man früher mit solchen Instrumenten im Verhältnis der einzelnen Länder zueinander ausgespielt hatte, verloren sind, dass man sie aufgegeben hat.

Und hier steht – das will ich an dieser Stelle gleich aufgreifen – das große Fragezeichen, das Sie schon angesprochen haben, nämlich nach der Unterschrift unter den Maastricht-Vertrag und der Ratifizierung durch die 15 Parlamente. 15 Regierungen der Europäischen Union haben unterschrieben, 15 Parlamente haben den Vertrag ratifiziert, in einigen Fällen durch Referenden bestätigt. Als der Vertrag unterschrieben war, begann die Vorbereitung auf die Währungsunion, das Enddatum war ja fixiert: am 1. Januar beginnt die Währungsunion. Das war das entscheidende politische Element. Es gab in Deutschland eine Denkrichtung, der ich auch angehört habe, der Ökonomen, die gesagt haben: Es sollte eines Tages eine europäische Währungsunion geben, aber erst zu einem Zeitpunkt, an dem man so zusammengewachsen ist, dass die Einführung der Währungsunion dann einer Krönungszeremonie in Reims oder wo auch immer entspricht. Eine Selbstverständlichkeit sozusagen, notariell kodifiziert.

Die Politik hat in Maastricht zweierlei gemacht. Sie hat einmal gesagt, dieser Prozess müsse verstärkt werden, deswegen die Konvergenzkriterien. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, man muss sich vorbereiten auf den Beitritt zur Währungsunion. Aber sie hat noch ein zweites Element bestimmt, sie hat gesagt: Ab
1. Januar 1999 geht es los! Kohl und viele andere haben gesagt, wenn man nicht einen Endtermin setzt, dann wird das nie fertig, etwas salopp ausgedrückt; also man muss politischen Druck erzeugen durch die Fixierung eines Datums. In dieser Vorbereitungszeit in den 90er Jahren sind Politiker und Ökonomen immer deutlicher zu der Überlegung gekommen, dass das ein höchst brisantes institutionelles Arrangement ist - eine Notenbank, eine Geldpolitik, eine Währung und zwölf Regierungen. Da muss noch etwas dazukommen, ganz simpel ausgedrückt, und dann ist eben der Stabilitäts- und Wachstumspakt zunächst ins Spiel gebracht und schließlich auch verabschiedet worden. Mitte der 90er Jahre bin ich auf vielen Reisen durch Europa oft attackiert worden: Typisch deutsch, erst zwingt ihr uns ein Statut einer Notenbank auf, Unabhängigkeit, Mandat, Vorrang für die Preisstabilität. Haben wir alles so nicht gehabt; und jetzt kommt ihr auch noch mit Einschränkungen für die Finanzpolitik. Ich habe damals schon immer darauf verwiesen, dass es ein Pakt ist, der vor allem im Interesse der kleinen Länder liegt. Denn wenn ein kleines Land fiskalpolitisch unverantwortlich handelt, dann sind die Auswirkungen für den europäischen Kapitalmarkt und damit für die anderen Länder beschränkt. Wenn ein Land wie Luxemburg ein sehr großes Defizit hat, dann ist das nicht unmerklich, aber die Auswirkungen sind beschränkt. Wenn große Länder mit einer ganz anderen Finanzmasse hohe Defizite haben, dann sind die Auswirkungen auf die anderen natürlich sehr viel deutlicher. Das ist vor allem ein Instrument, eine Verankerung, die im Interesse der kleineren Länder liegt. Von daher ist es ganz besonders bedenklich – um nicht zu sagen schmerzlich –, wenn ausgerechnet das Land, aus dem die Idee des Paktes kommt, die Regeln besonders gröblich verletzt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich betonen, ich spreche ja auch über Herausforderungen und nicht nur über die Vergangenheit, dass wir uns in der Europäischen Währungsunion gegenwärtig in einer sehr kritischen Phase befinden. Das ist gar keine Frage. Die Vorschläge zur Veränderung des Paktes, zur Flexibilisierung, man will ihn „ökonomisch sinnvoller gestalten“, wie immer die Formeln heißen, diese Vorschläge laufen durch die Bank alle darauf hinaus, dass die Regeln des Paktes abgeschwächt werden, dass er verwässert wird. Ein Argument steht dabei immer wieder an oberster Stelle, nämlich dass die 3 %-Defizitgrenze, die außer in Zeiten eines besonders starken Konjunktureinbruchs nicht überschritten werden darf, diese Ausnahme steht übrigens schon im Vertrag, diese Grenze sei viel zu starr.

Lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen. Die Erste: Die eigentliche zentrale Botschaft des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nicht diese 3 %-Grenze, die sehr wichtig ist; die eigentliche Botschaft des Paktes und der Verpflichtung ist die, dass ein Land in Zeiten guter Konjunkturlage einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen sollte, und vor allem wenn die Verschuldung hoch ist, einen Überschuss aufweisen sollte. Und alle Länder, die diese Bedingung erfüllt haben, befinden sich gegenwärtig in einer durchaus komfortablen Situation. Wenn Sie in einer guten Konjunkturlage ein strukturelles Defizit von zweieinhalb Prozent aufweisen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Sie bei Abschwächung des Wachstums schnell die 3 % überschreiten. Das liegt aber nicht daran, dass die 3 % zu knapp bemessen wären. Ausgehend von einem ausgeglichen Haushalt, haben Sie drei Prozentpunkte beim Sozialprodukt Spielraum, um die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Der Rückgang auf der Einnahmenseite bei den Steuern und der Anstieg der Ausgaben für die Arbeitslosigkeit usw., das nennen wir bei gegebener Gesetzgebung automatische Stabilisatoren. Drei Prozentpunkte Sozialprodukt, das ist sehr viel Geld, das ist normalerweise eine Defizitbewegung, die kein Land in dieser Form üblicherweise ausschöpft, d.h. es liegt an der Ausgangssituation.

Das Zweite: Dass diese 3 %-Grenze im Grunde viel zu reichlich bemessen ist, wird uns – denke ich – sofort aufgehen, wenn wir uns bewusst sind, dass Europa und Deutschland mit an vorderster Stelle eine alternde Gesellschaft sind. Das Bevölkerungswachstum wird kleiner und schließlich negativ werden. Mit dem Bevölkerungsrückgang ist eine Veränderung der Altersstruktur verbunden. Die Menschen – und ich hoffe sehr darauf – werden gesund immer älter, leben immer länger. Immer weniger Menschen sind im arbeitsfähigen Alter und haben Arbeit, infolgedessen müssen immer weniger eine immer größere Last tragen. Die besonders bedenkliche Entwicklung setzt so ab 2015, 2020 ein, wenn es ganz dramatisch wird.

Das heißt, wir müssen alles unternehmen, um auf diese Zeit vorbereitet zu sein mit einem relativ niedrigen Schuldenstand, wenn schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Steuereinnahmen des Bundes rund 20 % für den Schuldendienst gebunden sind. Wenn Sie dann noch die künftigen Verpflichtungen hinzunehmen, wird sehr schnell klar, dass wir hier der jungen Generation eine große Last hinterlassen. Wenn wir über Staatsschuld sprechen, dann denken wir meist an das Aggregat der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Jeder Deutsche, der im Moment geboren wird, hat „in der Wiege“ eine Schuldenlast von 18.000 Euro offener Staatsschuld und von 49.000 Euro impliziter Staatsschuld, das heißt Belastungen aus dem Pensionssystem. Das ist allerdings brutto gerechnet, dem die nicht ausgewiesene Staatsschuld, die in unserem Alterssicherungssystem steckt, ist ein Mehrfaches der ausgewiesenen Staatsschuld. Vor diesem Hintergrund kommt nun hinzu, dass wir – ich spreche hier vom Euroraum insgesamt und für Deutschland im Besonderen – gleichzeitig immer weniger arbeiten. Das passt alles nicht zusammen.

Sie haben vorhin auf die Produktivität und den Vergleich mit den USA verwiesen. Meine Damen und Herren, wenn wir die Produktivität pro Arbeitsstunde vergleichen zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern wie Frankreich, Deutschland – das auch einigungsbedingt etwas zurückgefallen ist -, dann ist die Produktivität pro Arbeitsstunde in etwa gleich. Ein überraschendes Ergebnis! Wenn Sie die Produktivität pro Kopf der arbeitenden Bevölkerung nehmen, dann liegt die Produktivität der USA bei 100, in Europa bei 70, das heißt, der Lebensstandard ist in Europa im Vergleich abgesunken, weil die Europäer weniger arbeiten als die Amerikaner. Nun kann man natürlich sagen, und es gibt einige Erklärungen dieser Art, wenn das die Europäer denn so wollen, dann sei es so. Diesem Einwand kann man im Grunde nicht widersprechen. In einer Demokratie und in einer Marktwirtschaft sollen die Präferenzen der Menschen gelten. Aber einige Fragezeichen wird man doch anbringen dürfen. Das erste ist, entsprechen diese verkürzten Arbeitszeiten wirklich den Präferenzen der Menschen? Ist diese Entscheidung nicht auch erheblich dadurch bedingt, dass die marginale Abgabenbelastung einer zusätzlichen Arbeitsstunde so hoch ist, dass sich viele sagen: Das lohnt sich gar nicht für mich, was unter dem Strich bleibt. Und schließlich ein letzter Punkt: Freizeit wird nicht besteuert, jedenfalls noch nicht. Freizeit wird nicht besteuert, das heißt, wenn die marginale Belastung der Arbeit so hoch ist, dann ist die relative Attraktivität der Freizeit natürlich permanent gestiegen. Man vergleicht die Stunde, die man nicht arbeitet, mit der, in der man arbeitet und dafür so viel abgezogen bekommt. So simpel ist die Rechnung. Das heißt, hinter dieser immer weiter zunehmenden Kluft zwischen der Arbeitszeit in anderen Ländern und in Europa steckt nicht zuletzt auch der Einfluss dieser hohen Abgabenbelastung. Was hat das mit der Geldpolitik zu tun? Eine ganze Menge. Diese Vorgänge sind auch Ausdruck der Tatsache, dass die Arbeitsmärkte zu unflexibel sind. Ich sagte vorhin, dass das Instrument des Wechselkurses und der nationalen Geldpolitik entfallen ist. Das heißt, wenn Herausforderungen von außen kommen, was die Ökonomen in ihrer etwas merkwürdigen Sprache „exogene Schocks“ nennen, dann muss eine Gesellschaft, eine Wirtschaft, versuchen, solche Schocks zu bewältigen. Und wenn eben solche Instrumente wie Wechselkurs und nationale Geldpolitik nicht mehr zur Verfügung stehen, dann müssen andere Scharniere im wirtschaftlichen Zusammenleben, und hier sind vor allem der Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen gefragt, verstärkt diese Rolle übernehmen. Keine Frage, hier bleibt Europa weit hinter den Erfordernissen zurück.

Die Europäische Zentralbank hat zu den Diskussionen um den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine ganz klare Position bezogen. Wir begrüßen alle Bemühungen, die Anwendung des Paktes zu stärken, zu schärfen. Dazu gehört vor allem auch, den Pakt in Zeiten guter Konjunkturlage besser zur Geltung zu bringen, den Peer Pressure zu erhöhen, der Kommission neue Instrumente an die Hand zu geben bzw. die verfügbaren besser einzusetzen, Frühwarnungen auszusprechen, den Gruppendruck zu verstärken. Wir haben uns ganz klar dagegen ausgesprochen, den Pakt selbst zu ändern. Das ist eine Büchse der Pandora. Niemand kann kontrollieren, was am Ende bei solchen Bemühungen herauskommt. Es gibt eine Vorkehrung, die zu Optimismus Anlass gibt, nämlich um die wichtigsten Regeln zu ändern, bedarf es der Einstimmigkeit aller 15 Regierungen. Und noch gibt es Länder, die eine ganz eindeutige Position vertreten: „Hände weg vom Pakt! Aber alles Bestreben, um seine Anwendung zu verstärken, zu kräftigen!“

Wenn ich von Herausforderungen spreche, dann zählt aus der Sicht der Geldpolitik hier nicht zuletzt die Hypothek einer anhaltenden unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Für uns ist es außerordentlich schwierig, in der Öffentlichkeit darzulegen, was eine Notenbank kann und was sie nicht kann. Was kann sie? Sie kann dafür sorgen, dass auf Dauer Preisstabilität erhalten bleibt. Sie kann nicht höheres Wachstum, höhere Beschäftigung auf Dauer generieren. Sie könnte ein Strohfeuer bewirken, das aber sehr bald wieder in sich zusammenbrechen würde. Für die Europäische Zentralbank gibt es ein Problem, das unsere Politik erheblich erschwert, nämlich die Kommunikation. Wir kommunizieren mit einem Raum von zwölf Ländern und über 300 Millionen Menschen. Diese Menschen sprechen elf verschiedene Sprachen. Das bedeutet für die Kommunikation: Unsere Monatsberichte werden in Englisch geschrieben und dann in einige Sprachen übersetzt. Aber die Übersetzungen, so gut sie auch gemacht sind, sind nicht vergleichbar mit dem, was an Gedanken in der eigenen Sprache ursprünglich vermittelt werden kann. Das ist für uns ein großes Handicap, und Sie wissen in der Politik, auf den Märkten, überall ist Kommunikation ein Instrument geworden in einer Dimension, wie man sich das vor 20 oder auch vor 10 Jahren noch gar nicht vorstellen konnte.

Vielleicht kann ich auch hier verdeutlichen, was Geldpolitik kann und was sie nicht kann. Im Oktober dieses Jahres ist die Rate des harmonisierten Index der Verbraucherpreise, das ist der Durchschnittspreisanstieg in der Währungsunion, von 2,1 auf 2,5 % gesprungen. Dahinter steht nicht überraschend der starke Anstieg des Ölpreises, der sich unmittelbar auswirkt, wenn wir tanken oder beim Heizölkauf. Die Inputpreise steigen in der Produktion, das ist eine ebenfalls indirekte, aber unmittelbare Wirkung eines solchen Ölpreisanstiegs. Eine Notenbank ist gegenüber solchen Einflüssen machtlos. Man kann nicht mit unserer Geldpolitik einen solchen Anstieg verhindern. Dafür haben wir kein Instrument. Preise bilden sich am Markt, und das Statistische Bundesamt bzw. Eurostat ermitteln den durchschnittlichen Preisanstieg. Was kann eine Notenbank in einer solchen Situation tun? Und, um es gleich vorweg zu nehmen, wenn der Ölpreis nicht stark sinkt, werden wir auch in den nächsten Monaten noch relativ hohe Inflationszahlen sehen, das ist jetzt im wörtlichen Sinne bereits in der Pipeline – in dem Fall stimmt der Ausdruck doppelt. Was kann die Notenbank tun? Sie kann das nicht verhindern. Die nächsten Monate sind mehr oder weniger schon vorbestimmt. Sie kann nur zweierlei tun. Sie kann erstens darauf hinweisen, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, das zu tolerieren, was in den 70er Jahren geschehen ist; dass nämlich unter dem Einfluss eines solchen Ölpreisschocks ein Prozess entsteht, in dem jede Gruppe versucht, den schwarzen Peter der ölpreisbedingten Einschränkung des realen Einkommens an den anderen weiterzuleiten. Die Gewerkschaften stellen höhere Lohnforderungen, um das auszugleichen, die Unternehmen erhöhen die Preise, und dann ergibt sich daraus – wir nennen das Zweitrundeneffekte – eine Inflationsspirale, das heißt aus einem einmaligen Preisschock – Ölpreiserhöhung – wird ein inflationärer Prozess. Der kann aber nur ablaufen, wenn die Notenbank auch die entsprechende Liquidität bereitstellt. Wir haben vorweg erklärt, dass wir das unter keinen Umständen tolerieren werden. Wir müssen allerdings auch sagen, dass eine solche Beobachtung bisher nicht zutreffend wäre. Wir stellen im Euroraum solche Bewegungen bisher nicht fest. Die Notenbank kann und muss aber ein Zweites tun. Sie muss nämlich Vertrauen auf den Märkten und bei den Bürgern, und das heißt auch bei den Gewerkschaften und bei den Unternehmen, schaffen, dass ein solcher Vorgang vorübergehender Natur ist, dass also hinter der Spitze des Preisanstiegs wieder das Tal der Preisstabilität kommt. Nur dann, wenn sie das glaubwürdig tun kann, sind die Inflationserwartungen niedrig, bleiben sie auf dem gegenwärtigen Niveau. Wenn die Menschen und Märkte das nicht glauben, steigen die Inflationserwartungen und steigen morgen schon die langfristigen Zinsen, denn dann werden Anleger nicht bereit sein, ein Papier mit zehnjähriger Laufzeit und festem Zins in gegenwärtiger Höhe zu kaufen. Das heißt, ein Anstieg der Inflationserwartungen treibt sofort die langfristigen Zinsen in die Höhe. Wenn ich vorhin von dem Erfolg der Geldpolitik gesprochen habe, dann ist das nicht einfach billiges Selbstlob, sondern die Bestätigung der Finanzmärkte liefert den Beweis, dass Bürger in der ganzen Welt Vertrauen in diese junge Währung haben. Sonst wäre es nicht denkbar, dass die langfristigen Zinsen so niedrig sind, wie wir sie auch zu D-Mark-Zeiten kaum gekannt haben. Das ist die Rolle einer Notenbank, die übrigens auch dadurch erschwert wird, dass neben dem Anstieg des Ölpreises auch der Anstieg von indirekten Steuern und administrierten Preisen jetzt drei Jahre hintereinander ganz erhebliche Preissteigerungen bewirkt haben. 0,7 Prozentpunkte, fast ein Drittel der Inflationsrate des Jahres 2004, gehen auf staatlich verursachte Preiserhöhungen zurück. Auch dagegen hat die Notenbank kein Instrument. Sie kann wiederum nur alles tun, um zu verhindern, dass daraus ein Inflationsprozess entsteht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem letzten Aspekt in die Zukunft blickend schließen. Sie wissen, dass am 1. Mai dieses Jahres zehn neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind. Anders als Großbritannien und Dänemark haben diese Länder keine „Opting out-Klausel.“ Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sie ihre Bereitschaft und im Grunde ihre Verpflichtung signalisiert, am Ende auch dem Euro beizutreten. Nun gibt es gelegentlich Vorstellungen, dass das sozusagen morgen bevorstünde. Davon kann keine Rede sein. Wir in der Europäischen Zentralbank haben vor kurzem den so genannten Konvergenzbericht vorgelegt. Wir haben für die zehn neuen Länder und Schweden den Stand der Vorbereitungen - so wie in den 90er Jahren - auf einen mehr oder weniger fernen Zeitpunkt der Währungsunion dargelegt. Wir haben beurteilt, wie es mit der Preisentwicklung, mit der Inflation, mit den langfristigen Zinsen, mit dem Wechselkurs und mit den staatlichen Finanzen aussieht. Und wenn Sie diese einzelnen Ländern - von den Baltischen Staaten, Estland, Litauen, Lettland, bis hin nach Tschechien, Slowakien - anschauen, dann sind diese Länder durch einen dramatischen Transformationsprozess gegangen, wie wir ihn uns auch in Deutschland gar nicht vorstellen können. Sie haben gewaltige Fortschritte gemacht, sie haben auch immer wieder Rückschläge erlitten, und sie haben noch eine Menge zu tun. Sie selbst haben ja nicht vor, dem Euro morgen beizutreten, ganz abgesehen davon, dass das nicht in ihr Belieben gestellt ist, sondern dem Konvergenzprozess unterliegt. Drei Länder – Litauen, Estland und Slowenien – sind Ende Juli dieses Jahres dem Wechselkursmechanismus beigetreten, eine Vorstufe zur Währungsunion, während vor allem die drei Großen – Polen, Ungarn und Tschechien – den Beitritt zum Euro gegen Ende dieses Jahrzehnts planen. Noch einmal: Das sind Pläne der betreffenden Regierungen, es steht nicht in ihrem Belieben. Aber sie haben selbst erkannt, dass sie noch ganz erheblich davon entfernt sind, reif zu sein für den Beitritt zum Euro. Sie würden sich selbst keinen Gefallen damit tun. Denken Sie daran, dass ich sagte, das Instrument des Wechselkurses und einer eigenen Geldpolitik wird aus der Hand gegeben. Dafür sind diese Länder nicht reif, und sie wissen das. Aber wir können von diesen Länder auch nur lernen, und der Wettbewerbsdruck, der von den neuen Beitrittsländern ausgeht, ist ja schon längst spürbar. Viele Investitionen gehen eben dort hin, wo hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte mit langer Arbeitszeit, relativ niedrigen Löhnen, mit günstigen Steuersätzen erfolgreiche Voraussetzungen für Investitionen bieten.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, nichts beeindruckt Amerikaner mehr als Zahlen. Ich erlaube mir immer wieder, die Wirkung einer Zahl zu testen, wenn ich in Amerika über Europa und über die Erweiterung spreche. Dann vermögen viele Worte eigentlich nicht besonders große Aufmerksamkeit zu erregen. Aber wenn ich dann sage, hier entsteht ein einheitlicher Markt von 456 Millionen Menschen, dann sehen Sie hinter der Fassade des Gesichtes sofort, was die Menschen denken: Mein Gott, das sind ja doppelt so viele wie wir! Der nächste Schritt ist dann: Aber damit werdet ihr viele Probleme haben. Und ich sage immer: Selbstverständlich, viele Probleme warten auf die Union. Sie haben vorhin von der Vertiefung gesprochen, die nicht eingetreten ist. Die Zusammenarbeit wird schwieriger. Allein das Sprachenwirrwarr in Brüssel – ich weiß nicht, wie das gelöst werden soll, wenn Sie an all die Kombinationen denken, die hier notwendig sind. In der Europäischen Zentralbank sprechen wir Englisch, jedenfalls das, was wir dafür halten. Damit verständigen wir uns. Und das ist es dann auch. Das ist einfach die Notwendigkeit, sonst bräuchten wir mehr Mitarbeiter, die das übersetzen, als für die ökonomische Analyse, und das kann ja nicht sein. Es wird viele Probleme geben, keine Frage. Es wird Schwierigkeiten geben. Es gibt große Herausforderungen, es gibt aber auch riesige Chancen, auch für die alten Länder, die von dem, was in den neuen Ländern vor sich geht und von dem Druck, der davon ausgeht, lernen können für ihre eigene Politik.

Lassen Sie mich mit einer mehr oder weniger persönlichen Bemerkung schließen: Wir hatten vor vierzehn Tagen in der Europäischen Zentralbank eine Konferenz, und das Abschlusspanel wurde von unserem früheren Präsidenten, Herrn Wim Duisenberg, geleitet. Unser jetziger Präsident, Herr Trichet, hielt die Abschlussrede, und ich hatte die Aufgabe oder das Privileg, diesen Panel mit einem längeren Beitrag einzuleiten. Als ich über den Beitrittsprozess und die Folgen für die Geldpolitik gesprochen habe, die Rolle des Euros verkörpert habe, der jetzt ja schon der Anker für diesen Prozess ist; der Euro ist der Stabilitätsanker für den ganzen Konvergenzprozess in Europa, für die Länder der Währungsunion, das ist ganz selbstverständlich, aber längst auch für die zehn neuen Mitgliedsländer und darüber hinaus wiederum für die Länder, die Ambitionen haben, früher oder später zur Europäischen Union dazuzukommen. Wie gesagt, als ich darüber referierte und nach der Tafel schaute, wo die anderen Mitglieder des Panel saßen, sah ich den Präsidenten der Polnischen Notenbank, Leszek Balcerowicz, und den Präsidenten der Tschechischen Notenbank, und da ist mir durch den Sinn gegangen, dass mein Vater als deutscher Soldat kurze Zeit einmal in Prag war; meine Frau ist im Sudetenland geboren, musste 1945 fliehen; und jetzt sitze ich mit dem tschechischen Notenbankpräsidenten zusammen, und wir diskutieren die Frage, wie es denn mit Europa weitergehen soll. In dem Zusammenhang fiel mir vor kurzem ein Zitat in die Hand, und ich habe das natürlich, wie sich das gehört, nachgeprüft. Friedrich Schiller hat in seiner Antrittsrede an der Universität Jena - in dieser berühmten Rede: „Wozu und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“ - darauf verwiesen, dass die Europäer jetzt zusammenkommen, und sie werden sich weiter streiten, aber in Frieden. Es wird noch viel Streit geben, noch viele Probleme, aber in Frieden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Redigierte Abschrift eines Mitschnittes (von den Rednern nicht autorisiert)

Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter
(Akademie für Politische Bildung Tutzing/Universität Passau)

Lieber Herr Issing, herzlichen Dank. Friedrich Schiller war seiner Zeit nur einige Jahrzehnte voraus, um mich zurückhaltend auszudrücken. Ich habe aus Ihrer Rede mindestens eines gelernt, dass nämlich Vaclav Klaus, auch ein Ökonom, mit seiner Bemerkung, die er anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde meiner Heimatuniversität seinem Munde entließ, dass der Euro nichts bewirke, außer der Tatsache, dass einige europäische Bürokraten jetzt ungehindert von der Maas bis an die Memel reisen dürften, dass diese Feststellung so falsch gewesen ist, wie man sich nur vorstellen kann. Sie haben uns gezeigt, dass das nicht nur in Ihrem Verständnis eine Erfolgsstory ist, sondern dass auch erhebliche ökonomische Veränderungen und erhebliche Veränderungen im Souveränitätsgefüge und im Politikverfügungsgefüge der Nationen damit verbunden sind. Das war für uns sehr wichtig, und Sie haben sich auch um die heißen Eisen der Revisionsbemühungen um den Stabilitätspakt nicht herumgedrückt. Ich denke, dass es dazu und darüber hinaus die eine oder andere Frage aus dem Auditorium geben wird.

Redigierte Abschrift eines Mitschnittes (von den Rednern nicht autorisiert)

Auszüge aus der Diskussion

Fragesteller: Man konnte heute in der Zeitung lesen, dass der EZB-Präsident einen Brief an die ungarische Regierung geschrieben hat. Könnten Sie anhand dieses speziellen Falles die Wirksamkeit des Stabilitätspaktes bzw. auch der Anwendung der Konvergenzkriterien noch etwas erläutern und vertiefen?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Im Fall Ungarns gab es eine Initiative der Regierung bzw. des Parlaments, das Statut der ungarischen Nationalbank zu ändern, und zwar in einer Richtung, die unserer Vorstellung von Stabilität nicht entspricht. Das haben wir entsprechend ausgedrückt. Es gab auch Reaktionen, denn man will ja irgendwann einmal zur Währungsunion gehören, und das Signal „So geht es nicht!“ ist wohl verstanden worden.

Fragesteller:Ich möchte nur zwei knappe Fragen stellen.

Halten Sie es für möglich, dass bei den beiden zunehmend galoppierenden Schuldnern, Deutschland und Frankreich, bei Fortsetzung der aktuellen Trends eine Situation eintreten könnte, bei der ihre Bonität auf den Kapitalmärkten demonstrativ abgestuft wird? Wäre es denkbar, dass eine solche präventive Abstufung nach der unterschiedlichen Bonität unterschiedlicher Gebietskörperschaften in Deutschland vorgenommen würde?

Die zweite Frage: Wie sieht es eigentlich im rechtlichen Sinne aus um die Verfügung über die ehemaligen oder noch nicht ehemaligen nationalen Währungsreserven?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Zur letzten Frage: Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank haben die nationalen Notenbanken einen Teil ihrer Währungsreserven - insgesamt geht es um 50 Milliarden Euro, aber für alle 15 – auf die Europäische Zentralbank übertragen. Die drei Nichtteilnehmerwährungen haben nur einen ganz kleinen Beitrag entsprechend den Bestimmungen geleistet, nicht weil sie nicht wollten. Wir waren ja nicht nur eine junge Institution, wir waren auch arm, ohne Mittel, ohne Reserven. Deswegen mussten wir mit Grundkapital und mit Reserven ausgestattet werden. Ich bin vorhin gefragt worden: Überall wird gespart, aber die Europäische Zentralbank macht ihr eigenes Geld; da kann es ja keine Probleme geben? Nun, wir haben letztes Jahr auch Verluste gemacht, das mag Sie überraschen. Wir haben Verluste gemacht, so wie es der Bundesbank in den 70er Jahren gegangen ist. Unsere Währungsreserven sind zu einem großen Teil in Dollar. Mit der Abwertung des Dollar ist der Ausweis in der Bilanz natürlich entsprechend niedriger, und das schlägt sich in einem Verlust nieder, die Stärke der Währung führt sozusagen zu einem Verlust der Notenbank. Das wirkt auf den ersten Blick etwas paradox, ist aber so.

Zur ersten Frage: Sie sprechen damit ein Problem an, das weit über den Beginn der Währungsunion hinausreicht. Als nämlich in den 90er Jahren die Frage diskutiert wurde, ob man nicht zusätzlich auch ein Arrangement für die Finanzpolitik brauche und dann eben auf die Idee des Stabilitäts- und Wachstumspakts gekommen ist, da ist von vielen klugen Ökonomen die Idee vertreten worden, dass man so was gar nicht brauche, denn der Markt würde das regeln. Wenn ein Land Defizit hat, geht die Bonität runter und steigen die langfristigen Zinsen, und da wird der betreffende Finanzminister erkennen, dass er auf dem Holzweg ist, weil es zu teuer wird. Mein Einwand, und nicht nur meiner, war der, dass dieser Mechanismus aus meiner Sicht der wünschenswerteste wäre. Wenn das so ginge, dann bräuchte man keine Verfahren und nicht die Kommission und der Ecofin Council müssten entscheiden, sondern der Markt sanktioniert fiskalpolitisches Fehlverhalten. Wir wissen aus Studien über Kanada, über andere föderale Staaten, auch die USA, dass das so nicht funktioniert. Das heißt, die Prämie, die man für schlechte Finanzpolitik, gemessen an höheren Defiziten, bezahlen muss, ist zu klein, und sie bleibt klein, und sie springt kurz vor dem Bankrott dann gewaltig hoch, wenn es zu spät ist. Von daher gesehen, können wir quer durch Europa nicht das beobachten, was wir als Vermutung geäußert haben, dass ein Land mit höherem Defizit bestraft wird, indem es einen Malus am Kapitalmarkt bezahlen muss. Das ist bisher nicht eingetreten. Es gibt nur relativ geringe Unterschiede in den langfristigen Zinsen zwischen den zwölf Ländern, weitgehend unabhängig vom Schuldenstand. Der Schuldenstand ist in dem Fall das Entscheidende, nicht das Defizitkriterium. Der Musterknabe in dieser Hinsicht ist Irland. Irland war Anfang der 90er Jahre das Armenhaus Europas. Irland hat uns im Lebensstandard überholt, natürlich auch vereinigungsbedingt. Irland startete mit einer Schuldenquote von über 100 %, und wenn Sie Mitte der 90er Jahre mit jemand in Irland gesprochen haben – die Idee, dass man 1999 zur Währungsunion gehören würde, gehörte ins Reich der Fabel. Irland hat sicher auch die Zuschüsse, die Transfers von der EU dazu verwendet, aber sinnvoll eingesetzt. Und Irland ist nach einer Schuldenquote von rund 100 % inzwischen bei 35 % angekommen. Das heißt, das geht auch, aber es wird auch nicht belohnt, indem die langfristigen Zinsen noch niedriger sind als anderswo.

Fragesteller:Drei kurze Fragen, Herr Prof. Issing. Nummer eins zur Zinspolitik: Sie haben vorhin selbst gesagt: Sprunghaftes Ansteigen der Inflationsrate von 2,1 auf 2,5%. Wir wissen, dass der Ölpreis hoch bleibt, alles wird sich verteuern. Wieso ist dann Ihre Zinspolitik so restriktiv?

Zweite Frage: Deutschland ist das vierte Mal in Folge dabei, die Stabilitätslatte zu reißen. Was gedenkt die EZB zu tun, oder was kann sie überhaupt tun?

Und als dritte Frage: Zehn Länder werden demnächst auch dem Euroraum, dem Währungsraum beitreten. Wie steht es mit den Kontrollmechanismen der EZB?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Lassen Sie mich die Aufgaben in der Reihenfolge abarbeiten, die Sie gewählt haben! Zum Ersten: Man kann eine solche Rechnung, wie Sie sie angestellt haben, machen, und sie wird auch gemacht. Man sagt, wenn der Ölpreis jetzt bei 40, 50 Dollar bleibt, was ist dann der rein rechnerische Gesamteffekt, wenn das alles durchwirkt auf die Produkte, in denen in irgendeiner Form Öl mit drinsteckt? Der Effekt ist deutlich, aber er ist nicht so dramatisch, wie er aus Ihren Worten geklungen hat. Denn es gibt natürlich sofort auch Spareffekte. Wir überlegen uns vielleicht, ob man eine Fahrt unterlässt, wenn das Benzin entsprechend teuer ist. Aber noch einmal, das ist und bleibt ein einmaliger Effekt. Wenn das durchgewirkt ist, unterstellen wir mal, das dauert ein Jahr, dann ist der Effekt beendet. Das heißt, im Jahr danach, wenn der Ölpreis unverändert bleibt, gibt es sogar einen positiven Basiseffekt; die Inflationsrate, der Preisanstieg, wird von daher wesentlich geringer ausfallen, weil der Zuwachseffekt im Jahresvergleich ausbleibt. Ich will hier keineswegs beschwichtigen und Einflüsse leugnen, das ist nicht meine Absicht, nur darf man sich nicht vorstellen, dass wenn der Ölpreis bei 50 Dollar bleibt, jedes Jahr die Dinge teurer werden. Das ist einmalig, und dann bleibt z.B. Benzin so teuer, wie es ist, es wird nicht teurer. Das ist das Erste.

Sie haben dann gesagt, Sie verstehen nicht, wieso unsere Politik so restriktiv ist. So, wie Sie argumentiert haben, habe ich eigentlich erwartet, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten die Zinsen erhöhen müssen und haben das nicht getan. Denn Sie haben ja mit Preissteigerungen argumentiert. Aber ich habe vorhin verdeutlicht, was wir können, was wir nicht können. Unsere Instrumente wirken nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Unsere Politik ist vorausschauend, und wenn die Dinge so bleiben, wie sie im Moment sind, dann wird die Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte auch wieder unter 2 % fallen. Wenn neue Dinge dazukommen, wenn die indirekten Steuern erhöht werden, dann tritt das alles nicht ein, und wenn der Ölpreis wieder fällt, dann wird das eher erreicht. Das sind Dinge, die wir nicht kontrollieren können. Prognosen sind Rechnungen unter bestimmten Annahmen, die sich als realistisch oder als falsch erweisen können.

Deutschland – Verletzung des Stabilitätspaktes – was kann die EZB tun? Wenig. Herr Papademos, der Vizepräsident, und ich, sind Mitglieder im Währungs- und Finanzausschuss, in dem die Stellungnahmen der Regierungen, der Finanzminister, zu den Stabilitätsberichten, zu den Entscheidungen über die Anwendung des Paktes vorbereitet werden. Wir bringen dort unsere Meinung ein, aber wir entscheiden nicht. Ich denke, das ist auch richtig so. Es kann nicht angehen, so schön das vielleicht Mancher empfände, dass eine Notenbank, die unabhängig ist in ihrer Aufgabe, die Geldpolitik so zu führen, dass Preisstabilität erhalten bleibt, in die Politik hineinregiert. Das ist undenkbar in einer Demokratie. Die Regierung steht im Parlament und die Parteien vor den Wählern Rechenschaft. Je nach Legislaturperiode wird sie dafür belohnt oder bestraft. Das ist nicht die Aufgabe der Notenbanken. Das war übrigens auch nicht die Aufgabe der Bundesbank. Wir erheben unsere Stimme. Unser Präsident ist in der Eurogroup. Dort wird über diese Vorgänge gesprochen, und wir halten unsere Meinung dort nicht zurück. Ich denke, mit der gewachsenen Rolle der Europäischen Zentralbank und der Währung wird die Bedeutung dieser Meinung auch wachsen. Das hört keine Regierung gern, wenn sie von der Europäischen Zentralbank gerügt wird, aber das ist die moralische Kraft des Argumentes und des Ansehens der Institution.

Wenn Sie, und das ist der dritte Punkt, Bedenken haben zur Verlässlichkeit von Statistiken, dann teilen wir diese Bedenken. Der von Ihnen angesprochene Fall hat noch einmal klar gemacht, dass es hier auch um einen Bereich geht, in dem fachliche
Unabhängigkeit unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass richtige Zahlen vorliegen, auf deren Grundlage wir unsere Entscheidungen treffen und der Pakt überhaupt erst angewendet wird. Denn der Ecofin Council muss natürlich die Zahlen nehmen, die vorliegen. Auf dieser Ebene und vorher, wenn wir im Wirtschafts- und Finanzausschuss darüber diskutieren, können wir nicht jede Zahl umdrehen und sagen: Die glaube ich nicht. Das geht nicht. Deswegen muss gesichert sein, dass die statistischen Ämter im Grunde unabhängig sind, dass sie genug Mittel haben, um ihrer Aufgabe auch gerecht zu werden, und dass es Kontrollen darüber gibt, denn Lenins „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, ist in diesem Fall angebracht. Und das Renommee von Eurostat, dem statistischen Amt der Gemeinschaft, ist in Frage geraten, und ich vertraue immer darauf, dass solche Fälle dann auch Bemühen auslösen, in Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden. Es gibt dann irgendetwas Neues, aber so ist das menschliche Leben nun einmal beschaffen, dass wir manche Probleme lösen und neue entstehen. Aber noch einmal: Das muss sich verbessern, das ist gar keine Frage.

Fragesteller: Lieber Herr Issing, Sie haben so freimütig daran erinnert, dass Sie ursprünglich einmal zu den Skeptikern der Währungsunion zählten. Die Ökonomen, die damals skeptisch waren, hatten dafür vor allem ein Argument, nämlich: Passt für einen heterogenen Wirtschaftsraum eine einheitliche Geldpolitik? Wie würden Sie das jetzt nach fünf, sechs Jahren beurteilen? Wie kommen die einzelnen Länder mit der gemeinsamen Geld- und Zinspolitik zurecht? Das wäre meine erste Frage.

Ich darf noch was anschließen. Eine Hoffnung im Zusammenhang mit dem Euro war ja auch, dass er der europäischen Wirtschaft eine größere Wachstumsdynamik gibt. Das ist bislang nicht eingetreten. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

Und das Letzte, damit möchte ich Ihnen natürlich eine politisch brisante Äußerung entlocken: Die Entwicklung des Dollar-Euro-Kurses macht ein bisschen Sorge. Wird die Europäische Zentralbank dieser Entwicklung tatenlos folgen, oder besteht doch die Absicht zu intervenieren?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Also, zur letzten Frage schnell und schmerzlos: Falls wir intervenieren, wird man es hinterher merken.

(Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter: Das war das Brisanteste, was Sie sagen konnten.)

Zur ersten Frage: Lassen Sie mich das mit dem Euroskeptiker richtigstellen! Wenn jemand 1936 geboren ist, durch seine zerstörte Heimatstadt zur Schule gegangen ist, später dann das Glücksgefühl verwirklichen konnte, in Europa reisen zu können, und der als Ökonom dann ohnehin für die Beseitigung von Schranken war, für den ist die europäische Integration in jeder Hinsicht die Erfüllung von Wunschvorstellungen. Ich habe die Europäische Währungsunion, die gemeinsame Währung auch immer als Bestandteil dieses historischen Prozesses gesehen. Mir hätte der politische Mut gefehlt zu sagen: Am 1. Januar fängt’s an! Dazu gehört politischer Mut. Der französische Staatspräsident Chirac hat damals gesagt, das sei das größte Abenteuer auf europäischem Boden. Als Notenbanker bin ich nicht für Abenteuer. Aber wenn Sie so wollen, war das ein Experiment, weil es das so noch nie gab. Ich habe meine Meinung geändert, entwickelt. Jetzt werden Sie sagen: Kein Wunder! Der ist in der Europäischen Zentralbank, jetzt spricht er für den Euro. - Ich meinte allerdings schon in den letzten Jahren des alten Währungssystems, dass es nicht stabil war. Das Jahr 1992, mit einer von heute auf morgen 30%-igen Abwertung der Lira gegenüber der D-Mark, hat deutlich gezeigt, auf welch wackligem Fundament wir stehen. Und ich meine auch, dass der Status quo der Freizügigkeit von Waren und Kapital in Europa eine neue Währungskrise kaum überlebt hätte.

Damit bin ich bei der nächsten Frage, nämlich Wachstumsbeitrag. Das ist schwer auseinanderzudividieren. Ich habe immer davor gewarnt, die Prognose abzugeben: Wenn der Euro kommt, dann geht die Arbeitslosigkeit deutlich zurück. Es ist übrigens so gekommen. Die Arbeitslosenquote in Europa ist von 12 auf rund 9 % gefallen, das sind 3 % Prozentpunkte, das ist ein gewaltiger Fortschritt. Aber ich würde jetzt nicht sagen, das sei nur oder gerade wegen dem Euro gekommen. Dazu haben viele Faktoren beigetragen, und 9 % - 8,9 % genau - ist ja auch nichts, womit wir uns zufrieden geben können. Der Wachstumsbeitrag kam daher, dass innerhalb dieses Gebietes der elf, jetzt zwölf Länder Wechselkursrisiken verschwunden sind. Das ist ein erheblicher Beitrag. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die die Intensivierung des Warenaustausches belegen. Das ist das, was wir auch bei unseren Reisen feststellen. Überall sind es Europreise, man vergleicht, der Wettbewerb ist schärfer geworden. Das hat sicher positive Wachstumseffekte bewirkt. Es ist zwar so, dass die Geldpolitik in einzelnen Ländern unterschiedlich empfunden wird, ich sehe allerdings nicht, dass zur Zeit irgendwo in Europa Investitionen in der Währungsunion unterbleiben, weil unsere Zinsen zu hoch wären. Die Geldpolitik ist da der falsche Adressat. Wenn es nicht mehr Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit gibt, dann liegt es nicht an der einheitlichen Geldpolitik.

Fragesteller: Mich würde interessieren, hält man Intervention heutzutage noch für ein geeignetes Mittel, um eine Währung zu beeinflussen, oder sind noch ganz andere Maßnahmen oder Überlegungen denkbar, durch die die Notenbank vielleicht in irgendeiner Weise Einfluss nimmt?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Sie sprechen zu Recht die Veränderung an, die durch die Globalisierung und die Ausweitung der Finanzströme eingetreten ist. Ich muss in dem Moment gerade an eine Geschichte denken, die mir der spätere Bundesbankpräsident Emminger mehrfach erzählt hat. Im März 1973 war der Wechselkurs der D-Mark gegenüber dem Dollar fixiert, und die Bundesbank war zur Intervention verpflichtet, um den Dollar auf diesem Niveau stabil zu halten; das heißt, sie war verpflichtet, jeden Dollar anzukaufen, den niemand anders zu diesem Preis haben wollte, um es so einfach auszudrücken. Das schaffte Inflationspotential in Deutschland, in deutscher Währung. Das konnte der Bundesbank, nachdem sie in einem etwas mühseligen Prozess in den 60er Jahren erkannt hatte, dass dieser Zusammenhang besteht, natürlich nicht recht sein. Sie bedrängte die Regierung, an der Wechselkursstelle etwas zu ändern, kurz gesagt: den Wechselkurs freizugeben, zum Floaten überzugehen. Das wollte man in Bonn aus europapolitischen Gründen nicht, den Franzosen war ein solcher Schritt äußerst unwillkommen. Dann ist Herr Emminger als Vertreter des Präsidenten, Herrn Klasen, nach Bonn gefahren. Er war beim Kanzler und beim Finanz- und Wirtschaftsminister, und sie hatten eine Standleitung, und dann hieß es nach einer Stunde: „Jetzt haben wir schon wieder eine Milliarde angekauft.“ Irgendwann hat die Regierung entnervt aufgegeben, und im März 1973 ist dann das Floating, sozusagen vom Markt her, erzwungen worden. Das, was damals in einer Stunde passiert ist, passiert heute in Sekunden. Auf den Finanzmärkten werden mit einer ganz anderen Geschwindigkeit ganz andere Summen bewegt. Vielleicht denken Sie daran, dass Soros damals an der Abwertung des Englischen Pfundes eine Milliarde Dollar verdient hat. Das zeigt schon, in welche Dimensionen man 1992 hineingewachsen war. Und seitdem ist der Prozess weitergegangen. Und von daher ist auch klar, dass eine Notenbank sich nicht alleine gegen Marktentwicklungen stemmen kann, die sich in diesen Dimensionen bewegen.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur Stellung des Euro im internationalen Währungssystem sagen. Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt nach dem US-Dollar. Auf vielen Finanzmärkten hat er an den neuen Entwicklungen einen ähnlichen Anteil wie der Dollar. In den Währungsreserven dominiert der US-Dollar immer noch bei weitem. Unsere Politik gegenüber dieser Entwicklung ist völlig neutral. Wir haben nicht wie eine Firma das Ziel, etwa im nächsten Jahr den Anteil um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Wir haben eine völlig neutrale Position. Das sind Marktentwicklungen. Wir tun alles, um dafür zu sorgen, den Euro intern stabil zu halten. In Verbindung mit dem großen Wirtschaftsraum und einer stabilen Währung ist es ganz unvermeidlich, dass der Euro auch international eine wichtige Währung ist und bleibt.

Fragesteller: Sie hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass auch die Europäische Zentralbank sich im Prinzip der Geldwertstabilität sehr verpflichtet fühlt. Ich wollte darauf hinweisen, dass dieses Ziel, das sich viele Notenbanken gesetzt haben, meiner Meinung nach überhaupt nicht erreicht wird. Wenn wir die D-Mark nehmen, die ja allgemein als stabil gehandelt wurde, dann hat Ende der 60er Jahre die Süddeutsche Zeitung darauf hingewiesen: Die D-Mark ist nur noch 40 Pfennig wert. Dann kam die sozialliberale Koalition, die Geldentwertungsraten von 5 bis 7 % pro Jahr hatte. Deswegen wundert es mich auch, dass Sie 2,8 % als jährliche Geldentwertungsrate der D-Mark genannt haben, was vielleicht auf statistische Überlegungen und Tricks zurückzuführen ist. Wenn ich mir nun andere Währungen ansehe, etwa den Schweizer Franken, der nun wirklich als sehr stabil angesehen wird, dann unterliegt auch er einer massiven Geldentwertung. Ähnliches gilt für den Dollar, die Lira, und so weiter. Nun haben wir beim Euro in den letzten Jahren im Durchschnitt 2 % gehabt, und es entsteht unterschwellig der Eindruck, das sei ein Erfolg, das sei Preisstabilität. Dennoch ist das natürlich viel zu viel. Und deshalb erscheint es gerechtfertigt, an eine Art Gesetzmäßigkeit der Geldentwertung zu glauben. Ich wollte Sie als Fachmann fragen, welche Ursachen Sie sehen, dass keine Währung der Welt, und auch nicht der Euro, stabil ist.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Also, zunächst kann ich Ihnen nicht widersprechen, wenn Sie das Wort Geldwertstabilität so nehmen, wie man es eigentlich nehmen sollte, dass es nämlich in keinem Jahr Inflation gibt, dass dann keine Währung der Welt, und natürlich auch nicht die D-Mark, diese Bedingung erfüllt. Wenn die D-Mark als stabile Währung empfunden wurde, dann immer im Verhältnis zu den meisten anderen. Sie war die relativ stabilste Währung in der Welt. Und diese 2,8 %, nehmen Sie mir das bitte ab, sind nicht getrickst. Alle Zahlen, die Sie genannt haben, waren richtig, nur zählen zu diesen 50 Jahren natürlich auch die 50er Jahre, in denen sich die Preissteigerungsrate meist nur um 1 % bewegte. 1986 war die Preissteigerungsrate sogar leicht negativ, viele vergessen das damals starke Absinken des Ölpreises. Unsere Definition von Preisstabilität ist eine jährliche Rate auf mittlere Sicht unter zwei Prozent. Wir haben unser Ziel anspruchsvoller formuliert, und deshalb haben wir in den letzten Jahren unser Ziel nicht erreicht, aber aus Gründen, die wir erklären können. Wenn wir dieses Ziel erreichen, dann leben wir in einer Welt, in der die Menschen mit einer stabilen Währung rechnen können.

Fragesteller: Ich habe noch eine Frage zur Unabhängigkeit der Europäischen Zen-tralbank. In einem der Entwürfe zur Europäischen Verfassung sollte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank eingeschränkt werden. Ich weiß jetzt nicht, wie der allerletzte Beschluss aussieht. Können Sie dazu vielleicht noch ein paar Bemerkungen machen?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Ja, es gab gewisse Veränderungen an den Formulierungen für die nationalen Notenbanken. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stand bei den Diskussionen im Konvent und bei den Entwürfen für die Verfassung zu keinem Moment in der Disposition. Wenn ich nach London komme, dann heißt es immer wieder: Also, was Sie da sagen, das wollen wir nicht. Dass jemand ernannt wird, den man für geldpolitische Entscheidungen nicht absetzen kann, das ist für manche – denken Sie an die Bedeutung des Parlaments in England, die Mutter der Demokratie – schwer vorstellbar. Aber das ist eben die Idee, dass man Personen benennt und unabhängig macht, aber mit einer klaren Vorgabe. Wir sind ja nur unabhängig in den Maßnahmen, das uns vom Souverän Europa erteilte Mandat zu erfüllen. Dafür sind wir unabhängig, für nichts anderes. Das ist mehr oder weniger akzeptiert und wird nicht ernsthaft in Frage gestellt. Wie das in 30, 40 Jahren ist, weiß ich nicht. Wenn die Europäische Zentralbank eine gute Politik macht, dann wird das passieren, was man in Deutschland sagen kann: Ein älterer Kollege hat einem jüngeren ganz sicher den Rat gegeben: „Wenn du politischen Selbstmord begehen willst, dann greife die Bundesbank an.“ Noch ist die Europäische Zentralbank nicht in diesem Status, und vielleicht wird sie ihn auch nie erreichen, aber ich denke, wir sind auf dem Weg dazu.

Fragestellerin: Sie sagen, seit Einführung des Euro gebe es pro Jahr 2 % Preissteigerung. Wie erklären Sie sich dann, dass in der Bevölkerung bei vielen noch der Eindruck vorherrscht, der Euro sei ein Teuro? Der Euro hat doch immer noch das Image dessen, von dem man sagt, damit sei alles teurer geworden und wird auch noch laufend teuerer. Müssten Sie da nicht noch ein bisschen etwas für die Imagewerbung tun?

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing: Image, das klingt mir künstlich. Wir müssen etwas für die Verbreitung der Wahrheit tun. Nun bin ich mir dessen wohl bewusst. Ich habe 2002, wenige Monate nach der Einführung der Eurobanknoten, einen Vortrag an der Universität Mainz gehalten. Genscher war Gastprofessor im Sommersemester, und die Idee der Gastprofessur war, dass er vier Vorträge zu einem von ihm gewählten Thema hält und vier Gastredner einlädt. Das Thema war: Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung. Herr Gorbatschow hatte die Woche vorher gesprochen, da waren 2.000 Leute da. Ich habe über Währungen in Europa gesprochen, da waren immer noch elfhundert da, das wird Sie vielleicht überraschen. Ich habe einen Vortrag gehalten, im Grunde nicht über unsere Politik, sondern über die Währungsgeschichte Europas, angefangen von den Römern. Nach diesem fulminanten Vortrag - 45 Minuten; so lange ein Professor sprechen sollte -, sagte Herr Genscher: „So, jetzt können Sie Fragen an Herrn Professor Issing stellen.“ Und noch einmal, nach diesem Vortrag, Sie werden gleich sehen, warum ich das betone, war die erste Frage: „Herr Professor, das ist ja alles schön und recht, aber können Sie mir erklären, warum jetzt alles teurer geworden ist?“ Dann habe ich versucht zu erklären. Man konnte in die Gesichter der Menschen schauen, und nach einer Minute habe ich aufgegeben und gesagt: „Ich sehe, Sie glauben mir nicht“, und ich sagte dann: „Meine Frau“ - sie saß in der ersten Reihe – „die glaubt mir ja auch nicht.“ Ich habe später dann gehört, dass Herr Waigel bei Christiansen das angeblich zitiert hat. Nun, sei‘s drum! Seit dieser so genannten „Teuro-Debatte“ gibt es etwas, was es bisher in den Lehrbüchern nicht gab, auch nicht in meinen, nämlich „gefühlte Inflation“. Damit wird eben ausgedrückt, dass die Menschen etwas fühlen, was es in Wirklichkeit so gar nicht gibt. Wir verfolgen das natürlich und stellen fest - und das hat mich nun doch überrascht -, dass die „gefühlte Inflation“ sich nur sehr langsam der gemessenen annähert. Der Abstand ist immer noch sehr groß. Und das fast Absurde an dieser Diskussion in Deutschland war, dass diese Debatte geführt wurde zu einer Zeit, als die Inflationsrate in Deutschland national 1 % betrug, was die Deutschen zur Zeit der D-Mark kaum hatten. Wir sind der Sache nachgegangen und haben auch mehrfach in unserem Monatsbericht Artikel veröffentlicht, um der Sache auf den Grund zu gehen, woran es liegt. Es liegt sicher zu einem wesentlichen Teil daran, dass viele Dinge des täglichen Lebens, die uns immer wieder begegnen und maßlos ärgern, wesentlich teurer geworden sind. Nehmen Sie den Fall: Ein Italiener trinkt 5, 6, 7 Espressi am Tag, und jedes Mal ärgert er sich, weil der Espresso mindestens doppelt so teuer ist wie vorher. Das ist ein Faktum, das ist nicht zu bestreiten. Aber wenn man das 5, 6, 7 Mal am Tag tut, dann liegt es nahe, dass man sagt, alles ist teurer geworden. Das klingt ein bisschen nach einer billigen Erklärung, aber es spielt eine große Rolle. Wenn dagegen Ihre Miete vom Konto abgebucht wird - und die Mieten sind in vielen Teil Deutschlands sogar zurückgegangen, jedenfalls nicht gestiegen -, dann macht das 25 bis 30 % am Budget Ihres Haushalts aus. Das schlägt viel mehr ins Gewicht, aber niemand registriert es. Das ist halt so. Man „fühlt“ offenbar auch in ökonomischen Dingen. Das ist psychologisch eine Belastung. Wir nehmen das sehr ernst, wir versuchen in aller Ruhe aufzuklären. Aber auch zu Hause bin ich bisher nur bedingt erfolgreich gewesen.

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