Bayerischer Landtag

16.10.2012 - Akademiegespräch: Dr. Peter Gauweiler und Jo Leinen „Europa! Aber welches?"

– Von Katja Helmö –

„Europa! Aber welches?“ Über die Frage der weiteren politischen Integration der EU diskutierten beim 46. Akademiegespräch im Maximilianeum der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) und der Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD). Auf der Bühne im vollbesetzten Senatssaal saßen zwei Politiker, die unterschiedliche Zielvorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union haben: Gauweiler, einer breiten Öffentlichkeit durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bekannt, kritisierte den Dirigismus und die Legitimationsdefizite in der EU und plädierte für ein Europa der Vielfalt. Leinen forderte dagegen die weitere Vertiefung der Europäischen Union, um in einer globalisierten Welt den Handlungsspielraum nicht zu verlieren.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm richtete eingangs den Blick auf die gemeinsamen Werte und Überzeugungen in Europa, die gemeinsamen historischen Erfahrungen und den nach zwei Weltkriegen endlich umgesetzten Willen zu einer gemeinsamen Zukunft: „Wie richtig dieser Weg ist, zeigt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union – für mich das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“, hob Barbara Stamm hervor.

„Norwegischen Seligsprechung“

Auch Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch, die das Gespräch der beiden Politiker im Anschluss moderierte, betonte, dass die EU mehr sei als nur eine Wirtschafts- oder gar Schuldenunion. Sie sei vor allem eine Werteunion. Prof. Münch bezeichnete die Nobelpreisvergabe als „Paukenschlag“, mit dem das Osloer Komitee der EU seine Anerkennung für deren Beitrag zu Frieden, Demokratie und Menschenrechte zollen würde. Kritiker, so Münch, sprächen allerdings von einer „norwegischen Seligsprechung“ bzw. einer „Sonntagsreden-Überhöhung“ der EU, die verhindern würde, dass es zu einer echten Auseinandersetzung mit den Defiziten der EU kommt. Die Akademiedirektorin stellte fest, dass eine identitätsstiftende Zielvorstellung, die bei der Gestaltung der Europäischen Union Orientierung vermitteln könnte, bislang fehle. Handlungsfähigkeit herstellen, Defizite bei der Legitimation und Partizipation beseitigen – das seien die zentralen Herausforderungen, auf die die EU Antworten finden müsse.

Bild: Beim Akademiegespräch im Landtag: Dr. Peter Gauweiler (CSU). - Copyright: Akademie Politische Bildung Tutzing | Foto: Akademie Politische Bildung Tutzing
Beim Akademiegespräch im Landtag: Dr. Peter Gauweiler (CSU). | © Akademie Politische Bildung Tutzing

In Impulsreferaten gaben dazu die beiden Teilnehmer des Akademiegesprächs ihre Sicht wieder. Ausgangspunkt zu Peter Gauweilers Ausführungen bildeten die Bestimmungen der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes. Diese seien der „Violinschlüssel, wenn wir über Europa und seine Apparate sprechen“, so der CSU-Politiker. Vehement kritisierte er Masterpläne der EU, die ein „zügiges Durchregieren“ von Brüssel nach unten regeln würden. Europaabgeordnete würden über die Einrichtung der Bibliothek in Helsinki diskutieren. Bei Summen über einer Milliarde Euro sei die Demokratie bzw. das Volk aber nicht mehr dabei: „Wo die großen Linien entschieden werden, sitzt ein Apparat, der von niemanden gewählt wurde“, erklärte Gauweiler und bezeichnete diesen Apparat als „sanftes Monster“ und die EZB als „Zentralkomitee“.

Gauweiler zitierte an dieser Stelle den deutschen Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas. Dieser habe auf die Gefahr hingewiesen, dass supranationale Organisationen verstärkt den erreichten Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstören könnten und dass durch eine weltweit verselbständigte Exekutivgewalt der demokratische Souverän seiner Rechte enteignet würde. „Wenn man uns Abgeordneten die Mitspracherechte nimmt, nimmt man sie Euch“, rief er den Zuhörern im Saal zu. Mit Blick darauf habe er seine Klagen beim Bundesverfassungsgericht erhoben – um Entscheidungen in Geheimausschüssen zu verhindern und dem Bundestag wieder seine Rechte zurückzugeben. „Ich hab´s immerhin versucht“, sagte Gauweiler.

Bild: Während seines Vortrags: Jo Leinen (SPD) - Copyright: Akademie Politische Bildung Tutzing | Foto: Akademie Politische Bildung Tutzing
Während seines Vortrags: Jo Leinen (SPD) | © Akademie Politische Bildung Tutzing

„Das wird schon gut gehen“

Vielleicht braucht es Krisen und Extremsituationen, um einen klaren Blick für das Grundsätzliche zu bekommen, erklärte Jo Leinen und verwies auf die Ziele der Europäischen Union: Frieden schaffen, Freiheit ermöglichen, wirtschaftlich und sozial alle mitnehmen. Während anfangs die Friedenssicherung im Vordergrund gestanden sei, sei die Europäische Union im Zeitalter der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs zu einem Faktor der Selbstbehauptung geworden. „Ohne Währungsunion wären wir den Finanzmärkten gnadenlos ausgeliefert, die per Mausklick Milliarden hin- und herschieben.“ Die Währungsunion sei mehr als die Europäisierung des Geldes. Dahinter stünde die Idee einer politischen Union, um Herausforderungen wie Klima- und demografischem Wandel oder unfairen Wettbewerbsbedingungen besser begegnen zu können.

Leinen konzidierte, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik nicht möglich sei. „Das wird schon gut gehen“, hätten die Politiker damals gehofft und keine Vorbereitungen für Kompensationsmöglichkeiten getroffen. Nun gelte es, Reparaturarbeit zu leisten und das nachzuholen, was versäumt wurde: „Wir kriegen jetzt die Instrumente, die wir brauchen“, zeigte sich Jo Leinen überzeugt und verwies auf die geplanten Regulierungen im Finanzsektor. Klar ist für den Europaparlamentarier auch, dass die Integration weiter voranschreiten müsse und dabei das Notstandsregime, das in der Krise schnell zu handeln gezwungen und der demokratischen Kontrolle entzogen war, wieder „eingefangen“ werden müsse. Notwendig seien jetzt zudem ein europäischer Wachstums- und ein Sozialpakt. „Wir müssen das europäische Haus fertig bauen“, sagte Leinen.

Befragt nach seinen europapolitischen Leitbildern forderte Gauweiler, die Europäische Union einer „Generalinventur“ zu unterziehen und sich dabei auf Wesentliches – die Europäische Menschenrechtskonvention – zu konzentrieren. Die Verteidigung der darin niedergelegten Rechte mache das aus, was europäisch ist, sagte Gauweiler. Er warnte vor einem „Erdteil-Parlament“, das einen ganzen Kontinent nach einheitlichen DIN-Normen einzuebnen trachtet. Niemand wolle die Vereinigten Staaten von Europa“, entgegnete Jo Leinen. und meinte, dass auch in einer politischen Union die Vielfalt nicht verlorengehe, sondern sich entfalten könne.

Referenten

Dr. Peter Gauweiler (Jahrgang 1949) studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde 1978 an der Freien Universität Berlin promoviert. Im gleichen Jahr nahm er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf und ist heute geschäftsführender Partner einer Anwaltssozietät. Seine politische Laufbahn als Mitglied der CSU begann 1972 im Münchner Stadtrat, bevor er 1982 Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München wurde.1986 erfolgte der Wechsel in die Landespolitik, zunächst als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, von 1990 bis 1994 als Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Zwischen 1990 und 2002 war er zudem Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit 2002 vertritt Dr. Peter Gauweiler den Wahlkreis München-Süd im Deutschen Bundestag. Er befasst sich vor allem mit Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und ist einer breiten Öffentlichkeit durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon oder auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bekannt.

Jo Leinen (Jg. 1948) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Saarbrücken, Bonn, Belgien und den USA. Von 1978 bis 1984 war er als Rechtsanwalt in Freiburg/Breisgau tätig. Über sein Engagement in der Umweltschutzbewegung fand er zur Politik, wurde Mitglied der SPD und war zwischen 1985 und 1994 Minister für Umwelt im Saarland. Anschließend übernahm er den Vorsitz des Europaausschusses im saarländischen Landtag und gehörte zugleich dem Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union an. 1999 wurde Jo Leinen zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt, wo er von 2004 bis 2009 den Vorsitz des Ausschusses für konstitutionelle Fragen innehatte. Im Jahr 2000 gehörte er der Delegation des Europaparlamentes im Konvent zur Erarbeitung einer Grundrechtscharta für die EU an. Er ist Initiator der Intergroup „Europäische Verfassung“ des Europäischen Parlaments, Mitglied im Vorstand des Instituts für Europäische Politik (IEP), Ehrenpräsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und seit November 2011 Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

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