Bayerischer Landtag

22.06.2005 - Akademiegespräch: Nikolaus Piper "Was heißt menschenwürdige Wirtschaftsordnung?"

Akademiegespräch: Nikolaus Piper

22.06.2005

Was heißt menschenwürdige Wirtschaftsordnung?

Die aktuell entflammte und hitzig geführte Diskussion um ethische Maßstäbe ökonomischen Handelns polarisiert. Heftige Kapitalismuskritik einerseits und ebenso dezidierte Gegenkritik andererseits erschweren dabei das, was in der derzeitigen Situation do so notwendig wäre: die rationale Auseinandersetzung mit einem zentralen Thema unserer Gesellschaft.

Soziale Marktwirtschaft begründet einen Anspruch der Bürger auf "menschenwürdige Wirtschaftsordnung". Ob die Wirtschaftsordnung in Deutschland über weite Strecken ihren Anspruch, Menschenwürde zu gestalten oder zu ermöglichen, verloren hat, gehört auf den Prüfstand. Zunächst wäre aber zu klären, was eine menschenwürdige Wirtschaftsordnung charakterisiert. Die wesentlichen determinanten könnten sein: Primat des Individuums, Wertorientierung, Kreativität, Beschäftigung sowie Fairness.

Dieser Katalog bestimmender Kriterien verdeutlicht bereits, dass es zu kurz greift, menschenwürdige Wirtschaftsordnung auf die Bedienung sozialer Ansprüche und materieller Bedürfnisse zu reduzieren. Vielmehr handelt es sich um das, was in der derzeitigen Diskussion weitgehend übersehen wird: um die tiefer liegende Konzeption eines umfassenden Menschenbildes.

Begrüßung

Alois Glück

Präsident des Bayerischen Landtags

Heute Abend feiern wir ein kleines Jubiläum. Zum 25. Mal findet ein Akademiegespräch im Bayerischen Landtag statt. Seit fast neun Jahren besteht diese Reihe, und die Themenbreite hat eine große und treue Anhängerschaft gefunden.

Auch das heutige Gespräch entstand in enger und bewährter Kooperation mit der Akademie für politische Bildung in Tutzing und ihrem Direktor, Herrn Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, den ich herzlich begrüße.

Ebenso gilt mein Gruß den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, dem Herrn Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Herrn Eberhard Sinner, sowie Ihnen allen, meine Damen und Herren.

Besonders grüße ich den Referenten des heutigen Abends – Herrn Nikolaus Piper. Herzlich willkommen! Ich habe schon im Hereingehen gesagt: „Der Referent hat Renommee.“

Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist; ein Wissenschaftler, der die Fähigkeit hat, das wissenschaftliche Wissen und Denken auch publizistisch allgemein verständlich auszudrücken; Wirtschaftskorrespondent in verschiedenen Publikationen, seit 1997 bei der Süddeutschen Zeitung, seit 1999 Ressortleiter „Wirtschaft“; Träger mehrerer publizistischer Preise, unter anderem des „Ludwig-Erhard-Preises 2001“ und des „Deutschen Jugend-Literatur-Preises 2003“. Ich denke, Herr Prof. Oberreuter wird danach noch näher darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur eine kurze Vorbemerkung machen zu unserem Thema! Wir haben schon seit einigen Jahren eine polarisierte Diskussion, bei der sich ökonomische Kompetenz und soziales Engagement scheinbar gegenüberstehen. Eine Diskussion, die jetzt natürlich erneut wieder und vielleicht verstärkt auftritt, zum Teil auch unter taktischen Gesichtspunkten, weil wir ja voraussichtlich schon sehr nah vor einer Bundestagswahl stehen. Die soziale Marktwirtschaft verbindet beides von ihrem Ursprung und ihrem Denken her. In den letzten Jahrzehnten erleben wir nicht nur eine Veränderung bis Verfälschung der sozialen Marktwirtschaft; aus meiner Sicht etwa dergestalt, dass in den Wertesystemen die Solidarität vor die Eigenverantwortung geschoben wurde. Wir haben auch seit Jahrzehnten eine weithin sehr gepriesene, nur noch pragmatisch denkende Politik – nicht zuletzt auch deshalb, weil das Links-Rechts-Schema zusammengebrochen ist und weil fast alle politischen Kräfte in Deutschland die soziale Marktwirtschaft zumindest im Grundsatz anerkannt haben. Jetzt, so scheint mir jedenfalls, erleben wir einen Mangel der Fähigkeit zum ordnungspolitischen Denken, gerade in einer Phase, in der es eben nicht mehr damit getan ist, das Bestehende weiter zu verwalten oder zu managen, sondern wo es notwendig ist, auch konzeptionell zu denken, um verschiedene Elemente zu einem Ganzen zu fügen. Es gibt das schöne Bild vom „Haus Europa“ – da könnte man jetzt natürlich gleich abschweifen zur Europapolitik und deren aktuellen Varianten, aber ich „traue“ mich schon gar nicht, weil der Europaminister vor mir sitzt –, aber im Grunde genommen geht es darum: Wie schaut das „Haus Deutschland“ morgen und übermorgen aus? Ein Haus kann man nie bauen und auch nicht entscheidend umbauen, indem man nur gute Fachgewerke hat. Man braucht eine Gesamtarchitektur, eine Gesamtschau, einen Gesamtplan. Nur dann wird es in sich stimmig und für den Menschen anziehend.

Die Logik der Zahlen ist die unabweisbare Grundlage vieler Überlegungen, und wir können diese Logik der ökonomischen Sachverhalte und Mechanismen nicht ersetzen durch eine Wertedebatte. Aber nur mit der Logik der Ökonomie und der Zahlen werden wir das Haus auch nicht gut bauen können. Als ich 1988 den Fraktionsvorsitz der CSU übernommen habe, habe ich damals der Fraktion als Leitmotto vorgeschlagen: „Für Bayerns Zukunft – menschlich und modern!“ In den letzten Jahrzehnten, in denen wir viel Modernisierungspolitik betrieben haben und versucht haben, den Wandel aktiv zu gestalten – Zukunftsoffensive Bayern, High-Tech-Offensive und ähnliche Dinge mehr –, war immer unser Ziel: Es wäre keine wünschenswerte Zukunft für unser Land, wenn wir auf Grund richtiger ökonomischer Rahmenbedingungen – angenommen in fünf Jahren – den höchsten Lebensstandard in der Welt hätten, aber es gleichzeitig immer härter und kälter würde in dem Land. Vielmehr braucht es eine Gesamtschau. Als Grundlage ist ein entsprechender Lebensstandard notwendig, aber Lebensqualität ist mehr als Lebensstandard. Insofern ist es eben ein komplexes Gebäude, und Dinge, die in der Spannung zueinander stehen, müsste man versuchen zusammenzufügen, und dazu bedarf es ordnungspolitischer Überlegungen. Damit aber genug meiner Vorbemerkungen! Herr Prof. Oberreuter, Sie haben das Wort.

Einführung

Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter

Akademie für Politische Bildung Tutzing / Universität Passau

Der Präsident hat Sie ausgiebig begrüßt und, wie ich finde, in einer lockeren Heiterkeit. Das mag zurückzuführen sein auf das 25. Jubiläum unserer Kooperation, das mir in der Tat entgangen ist. Meine Damen und Herren, wenn ich das realisiert hätte, hätte ich ganz bestimmt ein oder zwei Fässer Bier aus Andechs mitgebracht, um dieses Jubiläum ordnungsgemäß zu begehen. Aber, Herr Präsident, ich nehme das zum Anlass, uns beide zu beglückwünschen zu dem, was uns mit diesen 25 Kooperationsprojekten gelungen ist, bei denen ja immerhin so wichtige Menschen wie Lech Walesa hier gesprochen haben – und heute Nikolaus Piper. Und das „Bisschen“, das dazwischen war, kann man auch nicht unbedingt dem Vergessen anheim geben. Wir hatten wirklich fantastische Vorträge und fantastische Referenten, und ich freue mich auf die

nächsten 25.

Nikolaus Piper hat jüngst in der SZ darauf aufmerksam gemacht, dass die soziale Marktwirtschaft keine Erfindung der Nachkriegszeit ist und dass der Begriff nicht von Ludwig Erhard, sondern von Alfred Müller-Armack geprägt worden ist. Das wussten wir. Dass aber der Geburtsort nicht in Freiburg liegt, sondern in Paris, und dass dieser Geburtsort sich verbindet mit einem von Walter Lippman, der vielen von uns aus anderen Zusammenhängen bekannt ist, im Jahre 1938 abgehaltenen Colloquium, das hatte ich nicht gewusst. Gleichwohl sind die späteren Väter des Konzepts damals bei Walter Lippmann schon dabei gewesen. Sie haben auch nachher noch eine große Rolle gespielt. So ist es richtig, dass die „Freiburger Schule“ – die Ordoliberalen um Walter Eucken – die Idee der sozialen Marktwirtschaft am intensivsten aufgegriffen und fortentwickelt haben. Ihre Gedanken schärften sich an der Kritik am Kollektivismus. Dampft man ihre Botschaft ein, so kristallisieren sich zwei Elemente heraus:

Das erste Element: das Vertrauen auf die Dynamik der Wirtschaft und ihre Eigengesetzlichkeit. Ohne diese Dynamik – so die These – drohen Reglementierung und Unfreiheit.

Das zweite Element: gleichwohl bedürfte es des Staates, dessen rechtliche Rahmendaten notwendig seien, damit der Wettbewerb funktioniere. Es bedürfe aber auch des Sozialstaates, der den Schwachen helfe.

Aus diesen Bausteinen formte sich letztlich auch das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot, welches den Staat zu Aktivitäten auf einschlägigen Politikfeldern nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet. Darüber streitet das deutsche Staatsrecht fast weniger als über die Frage, ob die Auflösung des Parlaments nach der zu erwartenden unechten Vertrauensfrage rechtskonform ist. Dieses Sozialstaatsgebot ist aber ein offener Handlungsauftrag. Was sozial, oder gar, was sozial gerecht sei, bleibt politischen Interpretationen ausgeliefert. Wir sehen das jeden Tag. Die zeitgenössischen Maßstäbe für das, was sozial gerecht ist, sind fließend. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet auch nicht zum „Versorgungsstaat“, wie Ludwig Erhard ihn nannte, samt der damit von ihm schon vorausgesehenen Anspruchsinflation. Die Väter des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft sahen die Sozialstaatsrolle eher als eine Hintergrundrolle. Ihre Nachfolger heute bekennen sich sämtlich mit grundsätzlicher Vehemenz zur Sozialstaatlichkeit. Da diese aber ein offenes Konzept ist, verstehen sie darunter sehr Unterschiedliches.

Wenn hier nur Klarheit in der Richtung, nicht aber im Detail zu gewinnen ist, lässt sich dann wenigstens menschenwürdige Wirtschaftsordnung klarer definieren? Ohne die beiden Bausteine, auf denen soziale Marktwirtschaft ruht, wird dies nicht möglich sein. Aber in der Globalisierung ist selbst dieser schlichte Satz für viele schon eine Herausforderung. Mir scheint, die Frage nach menschenwürdiger Wirtschaftsordnung führt erneut in die Gründerzeit des Ordoliberalismus zurück, ohne dass es unabdingbar notwenig wäre, dessen Verankerung in der Katholischen Soziallehre zu übernehmen. Damals wurde die Einbindung marktwirtschaftlicher Prozesse in volkswirtschaftliche, soziale, gesellschaftspolitische und politische Werte, Normen und Ziele der Gesellschaft durch bewusste Gestaltung der Wirtschaftsordnung gefordert. Diese Ordnung sollte der Staat garantieren. Das ist genau das, was der Präsident in seiner Einführung gerade als beklagenswertes Defizit unserer gegenwärtigen Diskussion bezeichnet hat. Die Väter waren weiter als wir heute sind. Auf vielen Gebieten sind wir gelegentlich dabei, in Fragen der politischen Ordnung und Wertorientierung das Rad neu zu erfinden. Wilhelm Röpke schrieb in seinem Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ damals: „Die Marktwirtschaft ist nicht alles. Sie muss in einen höheren Gesamtzusammenhang eingebettet sein, der nicht auf Angebot und Nachfrage, freien Preisen und Wettbewerb beruhen kann.“ Denn Markt und Wettbewerb – Röpke: „der liberale Anarchismus“ – seien keine „ausreichenden Antworten auf die Frage der sittlichen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems“. Für manchen Theoretiker ist die Globalisierung gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie solche Fragen nicht mehr kennt und dass rechtliche und normative Orientierungen in globale Netze entschwinden und, wie Jean-Marie Guéhenno schreibt, die Frage nach Recht und nach Ethik in Staat und Wirtschaft keine Fragen mehr sind, die heute noch Relevanz besitzen.

Nur wenige setzen uns in dieser Diskussion auf diese Spur. Mit Ihrer „Solidarischen Leistungsgesellschaft“, Herr Glück, sind Sie auf dieser Spur des Nachdenkens. Andere sind es auch. Der Bundeskanzler hat vor wenigen Tagen die in der jetzigen Situation kühne, aber richtige Behauptung aufgestellt, dass der Kapitalismus, und damit meinte er den Markt, verantwortlich sei für Fortschritt und auch für Gerechtigkeit und Entwicklung in dieser Gesellschaft. Aber er hat natürlich auch hinzugefügt, dass die sozial flankierenden Maßnahmen, über die wir reden und nachdenken, unabdingbar dazu gehören. Und er hat wie Sie, Herr Präsident, vor etwa zwei Jahren in einem Aufsatz, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, sich deutlich ausgesprochen „wider den Verantwortungsimperialismus des Staates“, und er hat deutliche Akzente gesetzt in die Richtung, dass der Einzelne wieder mehr seines Glückes Schmied „in Eigenverantwortlichkeit“ werden müsse. Dies alles zusammennehmend, glaube ich, weist uns die Richtung, unter menschenwürdiger Wirtschaftsordnung mehr zu verstehen als vielleicht nur eine gerechte Verteilung der sozialen Güter. Aber, meine Damen und Herren, ich bin gespannt, wo Herr Piper die Antwort auf die Frage sucht, die wir ihm gestellt haben.

Nikolaus Piper

Ressortleiter Wirtschaft

Süddeutsche Zeitung, München

Wir alle haben auf Grund der deutschen Geschichte eine sehr hohe Erwartung an den Staat, und zwar nicht nur die Deutschen, die möglicherweise noch von einer Vollkaskogesellschaft träumen, sondern auch jene, die überzeugt sind von der Marktwirtschaft. Das Thema, das dem Vortragenden heute Abend gegeben wurde, belegt dies. Dies festzustellen, heißt nicht, den hohen Anspruch aufzugeben. Schließlich haben wir mit diesem Anspruch viele, viele Jahre sehr gut gelebt; unsere Eltern-Generation hat das zerstörte Land wieder aufgebaut mit diesem Anspruch. Es wäre aber nützlich, sich ab und zu dessen bewusst zu sein, dass dies nicht selbstverständlich ist. Vielleicht wäre dies auch ein Rezept gegen den verbreiteten Missmut in unserem Land. Wenn wir wissen, dass wir überdurchschnittliche Anforderungen an unser Gemeinwesen stellen, dann ist es vielleicht ein bisschen weniger schlimm, wenn diese Anforderungen einmal nicht erfüllt werden. Oder vielleicht eher anekdotisch gesagt: Wenn ich mir im Klaren darüber bin, dass ich für die LKW-Maut das ausgefeilteste System der ganzen Welt einführen will, dann sollte man ein bisschen gnädig damit sein, wenn es nicht auf den ersten Anhieb klappt.

Aber zurück zum Thema: Der Begriff der ‚Menschenwürde’.

Der Begriff der Menschenwürde hat seine Wurzeln in der Antike. In der Renaissance verfasste der Philosoph Giovanni Pico della Mirandola eine Schrift unter dem Titel „De Hominis Dignitate“. Danach gründet sich die menschliche Würde auf zwei Dinge: auf den freien Willen und auf die Fähigkeit, sein Leben selbst zu gestalten. Kant schreibt in der „Grundlegung zur Metaphysik der Sitten“: „Autonomie ist also der Grund der Würde der menschlichen und jeder anderen vernünftigen Natur“. Im Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig gehört zur Menschenwürde auch der Schutz vor unwillkürlicher Ungleichbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Staat verpflichtet, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Die Norm begrenzt einerseits die Höhe der erlaubten Besteuerung und verpflichtet gleichzeitig den Staat, den Bedürftigen nicht nur die nackte Existenz, sondern ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. All dies sagt etwas darüber aus, wie sich die Regierung verhalten soll, aber sie definiert noch keine Wirtschaftsordnung. Vor dem Fall der Berliner Mauer hätte man es sich noch ein wenig einfacher machen können. Man hätte darauf verwiesen, dass die Marktwirtschaft auf jeden Fall menschenwürdiger ist als die Zentralverwaltungswirtschaft. Und sei es nur aus dem Grund, den der große katholische Soziallehrer Oswald von Nell-Breuning genannt hat: „In der Marktwirtschaft müssen die Menschen weniger lügen als in der Planwirtschaft.“

Heute ist die Aufgabe komplizierter. Wir müssen eine vom Sozialstaat überlagerte Marktwirtschaft reformieren und wir suchen dafür klare Kriterien. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte vor kurzem, man dürfe bei der Sozialreform nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Genau darum geht es. Aber: Was ist denn im Bilde das Kind, und was ist das Badewasser?

Welche Reformen gefährden die Menschenwürde? Was gefährdet im bisherigen Sozialstaat die Menschenwürde? Gibt es also Reformen, gibt es vielleicht sogar einen Sozialabbau, der der Menschenwürde dient?

Ich denke, aus dem bisher Gesagten ergeben sich für eine menschenwürdige Wirtschafts- und Sozialordnung zwei klare Leitlinien:

1. Die Ordnung muss den Menschen ihre Autonomie lassen, ganz im Sinne Kants. Die Menschen müssen, soweit nicht die Rechte Anderer verletzt werden, ihre wirtschaftlichen Belange in eigener Verantwortung regeln. Das bedeutet zu allererst eines: Freiheit. Und das führt auch zurück zu den Wurzeln unseres Staates. „Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist primär wertverpflichtet, und zwar dem Wert der individuellen Freiheit“, schrieb der Ökonom Egon Tuchtfeld einmal. Und Ludwig Erhard sagte, Freiheit sei etwas Ganzes und Unteilbares. Das erfordert die Begrenzung von Macht, staatlicher Macht ebenso wie von privater Macht. Es bedeutet die Selbstbeschränkung des Staates. Und wenn heute schon von Werten die Rede ist – ich denke, die Mutter aller Werte in der staatlichen Ordnung ist tatsächlich die Freiheit. Wenn es uns gelingt, die Freiheit und die menschliche Autonomie zu sichern, dann leiten sich daraus andere Werte ab. Die Freiheit ist nicht alles, aber ohne die Freiheit ist alles andere nichts.

2. Vor allen Dingen muss die Wirtschaftsordnung sicherstellen, dass jeder Bürger, auch wenn er in Not ist, die Mittel für ein menschenwürdiges Leben erhält. Dies ist nicht wenig. Dies ist eine unkonditionierte Versorgungsverpflichtung für jeden Bürger dieses Staates. Auch dies sollte man nicht gering schätzen. Das menschenwürdige Maß ist abhängig von der Lebensumwelt eines Bedürftigen. Was in Rumänien vielleicht normal und Standard ist, wird von Deutschen als menschenunwürdig empfunden. Das ist gut und das ist richtig so. Aber, das Niveau der sozialen Absicherung kann nicht unbegrenzt wachsen. Spätestens dann nicht, wenn die Lasten des Sozialstaats die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger gefährden. Wenn es einmal so weit ist, dann bedroht der Sozialstaat die Menschenwürde. Sozialabbau ist dann ein Beitrag zur Menschenwürde, und ich frage mich, ob wir vielleicht nicht genau an dieser Stelle heute schon sind. Anders ausgedrückt, und mit den Worten von Otto Schlecht, dem langjährigen Kopf des Bonner Wirtschaftsministeriums: „Sozialpolitik hat immer subsidiär zu sein.“ Es geht um das gute alte Subsidiaritätsprinzip aus der Katholischen Soziallehre: Je weiter unten, desto besser. Am besten in der Familie. Wenn das nicht geht, im kleinen Verband, in Freiwilligenorganisationen, und erst, wenn das alles nicht geht, im Staat.

Eine menschenwürdige Wirtschaftsordnung muss ganz allgemein dafür sorgen, dass jeder Bürger sein Leben in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft führen kann. Das lässt sich noch ein wenig konkretisieren:

Zu allererst gehört dazu, dass menschliches Handeln wirksam ist. Welcher Unterschied besteht zwischen Handeln und Nichthandeln, zwischen dumm und gescheit, zwischen gut und böse? Eine der schlimmsten Formen menschlicher Erniedrigung ist es, nicht wirken zu können. Vielleicht hat der Eine oder Andere von Ihnen das schon erlebt. Eine Mutter kann ein Kind kaum schlimmer strafen, als wenn sie beleidigt ist und tagelang schweigt, so dass das Kind das Gefühl hat, ich kann tun und lassen, was ich will, es ist alles sinnlos.

Im Jahre 1989 in den letzten Tagen des Kommunismus, hatte ich die Gelegenheit, ein paar sowjetische Industriebetriebe zu besichtigen. Der Direktor einer Schuhfabrik im damaligen Leningrad nahm mich mit auf die Brücke in einer großen Maschinenhalle und sagte mir: „Schauen Sie mal, wie unsystematisch das alles organisiert ist. Das haben wir jahrzehntelang so gemacht. Lauter Reibereien im Ablauf. Und Sie glauben nicht“ – und jetzt kommt das Wort – „und Sie glauben nicht, wie unwürdig das ist, zu arbeiten und zu wissen, es ist vollkommen sinnlos.“ Die Sinnlosigkeit, nicht wirken zu können, bedroht die Menschenwürde. Mich hat sehr beeindruckt, dass dieser Direktor im Jahr 1989 von sich aus das Wort ‚Würde’ verwendet hat. Das heißt: Effizienz, als etwas ganz Elementares, bedeutet zu wirken; und Ineffizienz bedeutet, dass ich meine Kraft, meine Intelligenz, auch meine Lebenszeit verschleudere. Unser Leben auf der Erde ist begrenzt, es ist das Kostbarste, was wir haben. Unsere Lebenszeit zu verschwenden für etwas vollkommen Sinnloses, ist unwürdig.

Ein ineffizienter Staat bedroht durch bürokratischen Leerlauf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch die Würde seiner Bürger. Ich sollte in diesem Zusammenhang vielleicht darauf hinweisen, dass unsere Verwaltung im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht ist. Das weiß jeder, der sich schon einmal in Rom um eine Aufenthaltsgenehmigung oder einen Gewerbeschein bemüht hat. Aber, zumindest die anekdotische Erfahrung lehrt, dass diese Errungenschaft nicht gesichert ist. Die Klagen über die Bürokratie nehmen zu, und sei es nur deshalb, weil andere Länder die inhärenten Probleme mit Bürokratie besser gelöst haben.

Mein Standardbeispiel dazu ist: In einer Münchner Vorstadt, wo wir wohnen, gab’s einen Nachbarn, der hatte eine große Lärche. Eine Lärche ist eigentlich kein geeigneter Gartenbaum, denn die macht unter sich alles tot und außerdem verliert sie im Herbst die Nadeln, und die sind überall, im Badezimmer und in den Kleidern, es ist grauselig. Der Nachbar wollte diese Lärche fällen. Alle haben sich gefreut. Die Stadt hat zugesagt, und dann hat irgendein Politiker – ich sage nicht, welcher Partei – das mitgekriegt und hat gesagt: „Das geht aber nicht! Das ist gegen den Umweltschutz und gegen die Ökologie!“ Er hat es verhindert. Und jetzt steht der Baum immer noch da. Ich will jetzt nicht sagen, dass diese Lärche meine Menschenwürde berührt, aber es sind solche Ereignisse, bei denen man sich wie bei Kafka fühlt. Man läuft in einen Prozess hinein, in eine Bürokratie, und man denkt: Du kannst machen, was Du willst, es ist alles sinnlos. Wenn das bei ernsteren Fragen auch so ist, dann ist tatsächlich die Menschenwürde, denke ich, berührt.

Oder ist unser Steuersystem wirklich noch menschenwürdig, wenn die Ermittlung der Steuerschuld ein Vabanquespiel ist, dessen Ergebnis niemand vorhersagen kann? Auch hier mein Standardbeispiel; es betrifft die Bayerische Finanzverwaltung. Ich bekam vor einiger Zeit einen Brief vom Finanzamt, in dem stand – ohne Anrede und alles: „Laut Paragraph so und so Abgabenordnung ist Ihr Steuerbescheid aus dem Jahr 2000 revidiert worden. Ein neuer Steuerbescheid ist in Kraft. Bitte zahlen Sie 10.000,-- EURO.“ Ja, wunderbar! Ich bin zu meinem Steuerberater gegangen und habe gefragt: „Haben wir was falsch gemacht?“ Der hat es durchgelesen und hat gesagt: „Vergessen Sie es, die haben sich geirrt.“ Dann habe ich lange nichts gehört, und nach einem halben Jahr kam ein Brief – ohne Anrede, ohne Gruß, ohne Entschuldigung: „Laut Paragraph so und so der Abgabenordnung ist der neu festgesetzte Steuerbescheid wieder außer Kraft gesetzt und der alte in Kraft gesetzt. Zahlen Sie keine 10.000,-- EURO.“ Ich weiß bis heute nicht, was da passiert ist. Das ist doch Kafka! In meinem Fall ist das ja noch lustig zu erzählen. Aber stellen Sie sich einen Handwerker vor, der keinen guten Steuerberater hat! Das geht an die Substanz, das geht an die Existenz! Vor allem auch der Punkt: Man versteht es nicht, und da ist die Menschenwürde berührt.

Ich denke, hier liegt eine starke Verpflichtung zur radikalen Vereinfachung des Steuersystems, und das bedeutet, dass viele lieb gewordenen Vergünstigungen entfallen müssen, weil nur dann die Steuervereinfachung funktioniert. Weniger Einzelfallgerechtigkeit, mehr allgemeine Gerechtigkeit.

Und es ist nur wenig übertrieben zu behaupten, so wie unser Steuersystem heute geschaffen ist, bedrohen die Kilometerpauschale und die Eigenheimzulage durch ihre bloße Existenz die Menschenwürde. Überhaupt ist zu fragen, inwieweit der Staat eigentlich mit Steuern das Verhalten seiner Bürger steuern darf. Mit Steuern steuern, das sagt sich so leicht dahin, aber denken Sie daran, was wir von Kant über die Autonomie gelesen haben und was wir hören über das Recht, sein Leben selbst zu bestimmen. Der Staat muss seinen Bedarf durch Zwangsabgaben bei den Bürgern decken. Damit beeinflusst er nolens volens deren Verhalten. Aber kommt die Regierung nicht irgendwann mit der Menschenwürde in Konflikt, wenn der Staat mit bewusster Steuerungsabsicht in immer neue Bereiche des menschlichen Lebens vorstößt? Die Öko-Steuer soll die Bürger zum Energiesparen anhalten. Steueranreize lenken das Geld in den ostdeutschen Wohnungsbau, in die Windenergie, in Filmfonds und was weiß ich noch alles. Erstens ist es meistens falsch, wenn ich etwas nur aus steuerlichen Gründen tue, wie viele Bürger wissen, die in Ostdeutschland Wohnungen gekauft haben; und zweitens ist es doch auch unwürdig, einfach zu tun, was die Regierung will, nur weil sie die Steuern so festsetzt. Vielleicht gibt es für die Öko-Steuer durchaus einige Gründe. Aber man merkt schon an der praktischen Umsetzung, wie man dann in merkwürdige Bereiche kommt. In Hamburg soll eine Aluminium-Hütte geschlossen werden. Aluminium ist, wie man weiß, eines der energieintensivsten Produkte – in der Herstellung jedenfalls. Aber um die Arbeitsplätze zu halten, macht man wieder eine Sonderregelung. Und dann gibt es eine andere Sonderregelung. Von Sonderregelung zu Sonderregelung steuert uns der Staat, und wir wissen nicht, was das alles soll und was das für einen Sinn hat.

In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass auch das Subsidiaritätsprinzip etwas mit Menschenwürde zu tun hat. Es ist ja klar, dass mein autonomes Handeln durch die Rechte anderer Menschen begrenzt wird, dass ich also Regulierungen jeder Art hinnehmen muss. Aber ich muss diese Einschränkungen verstehen und muss sie beeinflussen können. Der Ärger um die Diskriminierungsrichtlinie der EU ist ja nicht so sehr, dass es vielen Bürgern wichtig wäre, Behinderte, Frauen oder Ausländer zu diskriminieren, sondern dass niemand das Entstehen dieser Richtlinie mitverfolgen, mitbestellen konnte, damit er sie verstanden hat. Man hat nicht verstanden, wie das zustande gekommen ist. Sie wird oktroyiert. Man merkt ihr an, dass die Autoren der Richtlinie relativ wenig Erfahrung mit dem wirklichen Leben haben. Ich denke, das ist ein zentraler Punkt beim Thema ‚Europa’.

Wahrscheinlich sind die meisten denkenden Menschen glühende Anhänger von Europa – was man sein muss, wenn man die europäische Geschichte kennt. Aber ist es wirklich gut, wenn die Bürger nicht mehr verstehen, was dort passiert? Ich sage Ihnen als Wirtschaftsredakteur, der sein Geld damit verdient, solche Sachen verstehen zu müssen: Wir wissen manchmal auch nicht mehr, in welchem Stadium eine Richtlinie ist, die da ankommt. Was bedeutet das alles? Was bedeutet, was der eine Kommissar sagt? Wenn wir es nicht mehr verstehen, wie sollen es die Bürger dann verstehen? Die hören dann einfach in der Mitte des Artikels auf zu lesen und sind frustriert. Und wenn es eine Volksabstimmung gibt, dann entscheiden sie gegen Europa. Auch dies hat im Kern etwas mit Menschenwürde zu tun. Ich muss meinen politischen Rahmen verstehen können.

Zur Autonomie, die die Menschenwürde gebietet, gehört es auch, dass die Eigentumsrechte gewahrt bleiben. Property Rights sind ein Kernbestandteil der Marktwirtschaft, deren Wahrung sichert überhaupt erst zukunftsgerichtetes Handeln, Investitionen, Mehrung von Wohlstand. Märkte gibt es überall auf der Welt, selbst in den entlegensten Gegenden, selbst in den marodesten Staaten, wenn die Menschen durch Tauschen versuchen, ihr Leben zu verbessern. Aber für Märkte, die in die Zukunft gerichtet sind, wo Investition und Sparkapital getauscht werden, wo Menschen Entscheidungen treffen, die über fünf, sechs, sieben Jahre gehen, dazu braucht man die Sicherung der Eigentumsrechte. Afrika gilt ja immer als Opfer der Globalisierung – ich denke, das ist grundfalsch. Afrika ist nicht das Opfer der Globalisierung, sondern es leidet deshalb, weil es nicht an der Globalisierung teilnehmen kann. Und warum kann es nicht teilnehmen? Weil die Eigentumsrechte nicht gesichert sind. Was für einen Grund hätte ich als Bürger - sagen wir des Kongo - zu investieren, wenn ich damit rechnen muss, dass jeder bescheidene Wohlstand sofort von marodierenden Soldaten konfisziert wird? Ich investiere nicht, und das ganze Land bleibt im Elend. Aber – der Kongo ist weit und die Eigentumsfrage ist auch für uns hier in Deutschland sehr relevant.

Bei den Sozialreformen zum Beispiel geht es darum zu fragen: Von welchem Staatsanteil an beginnt eigentlich die Enteignung? Das Bundesverfassungsgericht, genauer Paul Kirchhof, hat im Urteil zur Vermögenssteuer gesagt: bei 50% des Bruttoeinkommens. Ich bin mir da nicht so sicher. Ich denke, man kann wahrscheinlich genauso gut 45% sagen, wie man 55% sagen kann. Was man aber ganz sicher sagen kann, ist: Je höher der Staatsanteil ist, desto höher sind die Ansprüche, die ich als Bürger an die Effizienz des Staates habe. Also, ein effizienter Staat mit 50% ist sicher würdiger als ein total ineffizienter Staat mit 40% Anteil. Wenn ich schon die Hälfte meines Einkommens abgebe, dann will ich, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Wenn nicht, berührt das meine Menschenwürde.

Die entscheidenden Fragen aber stellen sich dabei in der Sozialpolitik. 20% seines Bruttolohnes zahlt der durchschnittliche Facharbeiter für die Rentenkasse. Für diese Zwangsabgabe bekomme ich eigentumsähnliche Ansprüche, die ich nach meinem 65. Lebensjahr einlösen kann. Das Problem dabei ist nur: Die Ansprüche einlösen, das müssen Menschen, die ich nicht kenne, die unter Umständen noch gar nicht geboren sind, die vielleicht noch gar nicht erwerbstätig sind, mit denen ich auch politisch nicht kommunizieren kann. Es ist ein Geschäft zu Lasten Dritter. Und nun führt die demographische Entwicklung dazu, dass, wenn alles so weiterläuft, die Rentenbeiträge auf konfiskatorische Höhen steigen müssen, um meine Ansprüche zu befriedigen. Wenn die Beiträge aber begrenzt werden, läuft der Staat Gefahr, die Rentner materiell zu enteignen. Dies ist die Heimtücke unseres umlagefinanzierten Rentensystems. Beide Lösungen sind nicht wirklich menschenwürdig.

Für einen Augenblick lohnt es sich vielleicht an dieser Stelle, noch einmal zu den Wurzeln zurückzugehen, und zwar in die Frühzeit der sozialen Marktwirtschaft. Stellen wir uns vor, Konrad Adenauer hätte 1957 seine Rentenreform nicht durchgesetzt und Ludwig Erhard hätte Recht bekommen mit seinem Konzept, nämlich das umlagefinanzierte System auf eine Mindestsicherung zu begrenzen und den durch das Wirtschaftswachstum entstehenden Spielraum zu nutzen für die Vermögensstellung der Arbeitnehmer. Was wäre geschehen? Dann wäre die Altersarmut in Deutschland deutlich langsamer zurückgedrängt worden, als dies tatsächlich der Fall war. Dies ist einzuräumen. Zweitens: Die Union hätte bei der Bundestagswahl 1954 nicht die absolute Mehrheit bekommen. Auch dies scheint mir ziemlich sicher zu sein, aber es wäre sicher zu verschmerzen gewesen. Aber, die Rentenbeiträge wären heute auf einem erträglichen Niveau von vielleicht 8% – eine gegriffene Größe, die relativ plausibel ist. Und noch wichtiger: Der Anteil der Arbeitnehmer am Produktivvermögen wäre erheblich höher, und wir müssten heute nicht eine Rentenreform nach der anderen beschließen.

Das ist Schnee von gestern. Aber es lohnt sich schon zu fragen: Welcher Weg ist der menschenwürdigere – der oben skizzierte fiktive von Ludwig Erhard oder der, den die Bundesrepublik tatsächlich gegangen ist? Ich lasse die Fragen offen. Klar ist, dass wir den Weg nicht einfach zurückgehen können, sonst würde eine ganze Generation doppelt belastet, was mich besonders deshalb ärgern würde, weil ich Angehöriger dieser Generation bin. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass unserem Bemühen, die Renten zu Reformzwecken zu manipulieren, Grenzen gesetzt sind. Dann jedenfalls, wenn wir die Sache mit dem Eigentum und der Menschenwürde ernst nehmen. Ein Beispiel, das ich auch deshalb wähle, weil hier der eine oder andere Politiker der CSU im Saal sein dürfte. Ich denke, dass wir die Rente nur in sehr begrenztem Umfang für Familienpolitik verwenden können, zum Beispiel dadurch, dass wir Kinderlose bestrafen bei den Beiträgen oder dem, das ausbezahlt wird. So ist es richtig, dass die Altersvorsorge immer ein Drei-Generationen-Vertrag ist, logisch-ökonomisch, es kann gar nicht anders sein. Die mittlere Generation hat zwei Aufgaben: Sie muss die ältere Generation versorgen und sie muss die junge Generation aufziehen. Die heutige Generation, also auch meine Generation und die noch etwas Jüngeren, haben diese Aufgabe nur unzureichend erfüllt. Es hat aber auch keiner im System von ihnen verlangt. Wenn man das System richtig gemacht hätte, hätte man zu ihnen sagen müssen: „Das gehört dazu, das ist ein Geschäft, ein dreiseitiges Geschäft.“ Oswald von Nell-Breuning hat das von Adenauer verlangt, aber Adenauer hat halt den berühmten Spruch gesagt: „Kinder kriegen die Leute immer, und ich will nur die Wahlen gewinnen.“ Ökonomisch ist es immer ein Drei-Generationen-Vertrag. Aber man hat eben darauf verzichtet, dies im Gesetz festzuschreiben. Diesen Fehler kann man jetzt nicht einfach dadurch beheben, dass man heute die Kinderlosen enteignet. Und das wäre eine Enteignung. Einige Pläne, die ich schon gehört habe, würden auf eine Enteignung hinauslaufen. Ich glaube, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Wenn man ordnungspolitisch denkt, sollte man dies nicht tun. Es hilft nichts als eine Balance zu versuchen: Langsame Senkung der relativen Renten – in Bezug auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer –, Anhebung des Rentenalters, und dann natürlich Arbeit, Arbeit, Arbeit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Schaffung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

All diese Dinge gehören zu der Norm, dass der Staat den Menschen ermöglichen muss, autonom zu handeln. Nun gibt es ja Menschen, die nicht autonom handeln können, weil sie von der Natur oder dem Elternhaus nicht mit dem dafür Nötigen ausgestattet sind. Man muss ihnen also erst zu dieser Autonomie verhelfen. Das gilt im Besonderen für Kinder. Kinder können ihrer Natur nach nicht autonom handeln. Sie sind auf ihre Eltern angewiesen. Und sie brauchen unter Umständen einen Fürsprecher, der ihre Interessen wahrnimmt, notfalls auch gegen die eigenen Eltern. Das ist die innere Logik der Schulpflicht. Hier würde einem vielleicht der Satz einfallen, dass der Staat für gleiche Startchancen aller seiner Bürger sorgen muss. Wenn man dann vorsichtig ist, muss man den Einwand gelten lassen, dass dies schwer möglich ist – gleiche Startchancen. Wir alle wissen, ein begabtes Kind, das in einem sozialen Brennpunkt aufwächst mit Eltern, die Alkoholiker sind oder die nicht richtig Deutsch können, sich nicht um die Kinder kümmern, ein solches Kind hat niemals die gleichen Chancen wie ein Kind, das behütet aufwächst, dessen Eltern einen Schrank voller Bücher haben und mit ihm ins Konzert oder ins Theater gehen. Weil das so ist, sagen manche, der Staat solle für „gerechte“ Startchancen sorgen, aber das halte ich für Blödsinn, denn „gerechte Chancen“, das ist Alles oder Nichts, das sagt gar nichts. Die Norm sollte schon sein „gleiche Startchancen“, und wenn das nicht einzuhalten ist, muss man einen anderen Begriff suchen. Mir gefällt am Besten das amerikanische ‚Empowerment’, der aus der Sozialpolitik und aus der Bürgerrechtsbewegung kommt. Empowerment. Der Staat soll den Menschen geben, was sie brauchen, um aus eigener Kraft weiterzukommen, um ihre Autonomie zu gewähren. Aber er soll nicht den Anspruch erheben, dass er gleiche Bedingungen schaffen kann. Das funktioniert nicht.

Ich teile auch nicht die Meinung einiger liberaler Theoretiker, die in der Bildung eine Dienstleistung sehen, die man am Besten privatisieren würde. Bildung ist eine staatliche Aufgabe, und gerade deshalb ist es so verheerend, wie zurzeit das Bildungssystem in Deutschland verfällt. Wir haben in den 70er-Jahren gesehen, dass wohlmeinende Bildungsreformen, die die Leistungsstandards gesenkt haben, letztlich den Benachteiligten geschadet haben. Die Reformer, die gesagt haben, wir müssen den armen Leuten helfen, indem wir die Standards senken, haben das exakte Gegenteil erreicht. Das spricht für starke staatliche Normen in der Bildungspolitik. Ich frage mich aber auch, ob eine permanente Sparpolitik im Bildungssektor nicht die gleichen negativen Auswirkungen irgendwann haben wird.

Wirksamkeit muss sich aber – und jetzt kommt der nächste Punkt – in der Sozialpolitik durchsetzen. Wir alle wissen, wie Sozialhilfekarrieren entstehen. Jemand wird vom Staat versorgt, egal, was er macht, er richtet sich am unteren Ende der Gesellschaft ein. Der Gesprächspartner, der „Feind“, ist vielleicht noch der Referent im Sozialamt, der ihm nicht das gibt, was ihm angeblich zusteht. Er spinnt sich in eine eigene Welt ein. Seine Kinder lernen: „Tue es auch“. Es wird nicht mehr gefördert, und er erhält deshalb keine Chancen mehr.

Viele Kritiker sagen, Hartz IV verstoße gegen die Menschenwürde, weil es den Menschen nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau zwingt. Ich finde, im Gegenteil: Hartz IV hat sehr viel mit Menschenwürde zu tun. Weil es eben menschenunwürdig ist, von den Menschen nichts zu fordern und sie auch nicht zu fördern und von den Übrigen immer höhere Zahlungen in den Sozialstaat zu verlangen. Das Phänomen der ‚Nichtwirksamkeit’, so berichten Sozialarbeiter, ist das Schlimmste für den Menschen, und die Sozialpolitik trägt dazu bei. Es muss einen Unterschied geben zwischen Handeln und Nichthandeln, zwischen Leistung und Nichtstun – selbst wenn dieses Nichtstun nicht selbst verschuldet ist.

Der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit’ ist hier sehr problematisch, denn was heißt schon ‚sozial gerecht’? Gehört zur ‚sozialen Gerechtigkeit’, dass ich einen Anspruch darauf habe, dass mein Nachbar nur einen Prozentsatz x mehr verdient als ich? Ich denke doch, diesen Anspruch habe ich nicht. Ich versuche, wenn es irgendwie geht, auf den Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit’ zu verzichten. Nicht, weil ich gegen Gerechtigkeit bin, sondern weil durch das Wort ‚sozial’ das Wort Gerechtigkeit schwammig wird, ein Begriff, mit dem man wenig anfangen kann. Ich würde am liebsten den Sozialstaat als eine Art ‚Versicherung’ verstehen, als eine Versicherung für die großen Risiken des Lebens. So war das auch bei Walter Eucken angedacht, so hat es Alfred Müller-Armack gesehen in den Frühzeiten: der Staat als eine Versicherung für die großen Risiken des Lebens. Diese Leistungen bestünden schon in einem unbedingten Versorgungsversprechen, wie ich das schon gesagt habe, ganz unabhängig davon, ob ich durch eigenes Verschulden in eine Notlage gekommen bin. Die Gegenleistung besteht in den Beiträgen, die ich in das System leiste und in einem sozial verträglichen Verhalten. Ich darf den ‚Versicherungsfall’ nicht mutwillig herbeiführen oder ihn beibehalten. Das ist der Sinn von Hartz IV. Der mutwillig herbeigeführte Versicherungsfall ist der ‚Moral Hazard`, wie die Ökonomen sagen. Der Staat hat die Aufgabe, diesen ‚Moral Hazard’ zu verhindern. Den klassischen ‚Moral Hazard’ gibt es in der Feuerversicherung, wenn der Brand Teil der Baufinanzierung ist. Das ist natürlich ein Verbrechen, und man darf es nicht machen. Aber die Versicherung hat auch die Aufgabe, zu verhindern, dass eben ‚warm’ abgerissen wird. Wenn die Versicherung das nicht tut, macht sie sich auch mitschuldig. Und darum geht es bei Hartz IV und darum geht’s bei der Reform des Sozialstaates.

Aber wie ist das mit dem Arbeitsmarkt? Zur Autonomie, zum Gebot der Wirksamkeit gehört selbstverständlich, dass ich meine Talente, meine Arbeitskraft, mein Können auf den Markt trage, und zwar zu den Bedingungen, die ich möchte. Ist es denn mit meiner Menschenwürde zu vereinbaren, wenn ich durch Mindestlöhne oder einen Tarifvertrag daran gehindert werde? Und, um es noch zu verkomplizieren: Im Grundgesetz ist ja von der Würde des Menschen die Rede, nicht von der Würde des Deutschen. Und ist es dann gerechtfertigt, Tschechen, Polen und andere Osteuropäer durch Entsende- und andere Richtlinien davon abzuhalten, ihr Glück hier zu suchen, indem sie ihre Arbeit zu ihren Bedingungen auf unseren Markt bringen - und das noch in einem vereinten Europa? Man muss diese Fragen stellen, auch wenn man hinterher einräumt: Ganz so einfach ist es natürlich nicht! Zu den Menschenrechten gehört auch Koalitionsfreiheit, und Gewerkschaften sind eine sehr wichtige Institution für unseren Staat. Die marktwirtschaftliche Ordnung muss auch von den Menschen akzeptiert werden. Deshalb wird es ohne Übergangsregelungen nicht gehen. Deshalb gibt es gute Gründe für Tarifverträge, so lange sie nicht die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Aber, und darauf kommt es an, wenn man es mit der Menschenwürde ernst meint, sind offene Grenzen und offene Märkte nicht eine Option unter vielen, sondern eine Norm, sie sind Pflicht.

Vielleicht ist dies der richtige Augenblick, um das Gebot der Menschenwürde noch durch einen anderen Begriff zu konkretisieren. Ein Begriff, der Ihnen vielleicht in diesem Zusammenhang überraschend vorkommt. Eine menschenwürdige Wirtschaftsordnung muss meiner Meinung nach ‚fehlertolerant’ sein. Menschen sind aus krummem Holz geschnitzt, sie sind nicht perfekt. Sie lernen dadurch, dass sie Fehler machen. Deshalb darf eine Wirtschaftsordnung, wenn sie menschenwürdig ist, nicht beim kleinsten Fehler an die Wand fahren. Sie muss eine schlechte Regierung eine Zeit lang aushalten, vorausgesetzt natürlich, die Bürger haben die Möglichkeit, diese Regierung bei der nächsten Wahl wieder los zu werden, damit die neue Regierung dann die Konsequenzen aus den Fehlern der alten ziehen kann. Wir leben ja diesbezüglich in spannenden Zeiten.

In diesem Zusammenhang muss ich von einem Instrument reden, das wir in der Bundesrepublik haben und das theoretisch geeignet wäre, die Fehlertoleranz ganz erheblich zu erhöhen. Ich rede hier im Bayerischen Landtag vom Föderalismus. Föderalismus bedeutet ‚Wettbewerb im Bundesstaat’, die Möglichkeit, von anderen zu lernen, sich an Benchmarks zu orientieren: Wir machen es besser als die anderen, wir versuchen es besser zu machen als die anderen. Dann haben wir mehr Wohlstand und dann wird die Landesregierung wieder gewählt usw.. Außerdem ist es gelebtes Subsidiaritätsprinzip. Die Entscheidungen werden, wo immer das möglich ist, auf der untersten Ebene getroffen. Wir alle wissen, dass der Föderalismus diese Rolle derzeit nicht spielt. Dass die Landtage in großen Fragen fast nichts mehr zu sagen haben und dass die Gemeindeautonomie ausgehöhlt wird und dass sich der Bundesrat zu einem ‚Blockade-Instrument’ entwickelt hat. Genauer: Bundestag und Bundesrat haben sich ineinander verkeilt, so dass es nicht mehr weiter geht. Von daher ist der Föderalismus für mich der Lackmustest für die Führungsqualität der nächsten Bundesregierung. Gesetzt den Fall, der nicht ganz ausgeschlossen ist, sie wird unionsgeführt sein, hätte die neue Kanzlerin die historisch einmalige Chance, mit einer breiten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu regieren, wenigstens für zwei Jahre. Und wenn die Union das dann nicht zu einer echten Föderalismusreform nutzt, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

Ich glaube, die Lage des Landes ist ernst, und an diese neue Regierung setzen sich große Hoffnungen, und ich glaube, die Hoffnungen können enttäuscht werden, wenn sie sich wieder im Geflecht des schlecht gemanagten Föderalismus verfangen. Ich glaube, dann würden bei uns auch die Radikalen links und rechts stärker werden. Es kommt ja gar nicht so sehr darauf an, ob der Bund nun auch Kompetenzen im Bildungsbereich hat oder nicht. Ich finde, er sollte einige Kompetenzen haben. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend sind die Finanzen. Entscheidend ist, dass die Finanzen von Bund und Ländern auseinander dividiert werden. Und die sind bisher in der Föderalismuskommission noch gar nicht behandelt worden. Bund, Länder und Gemeinden müssen wieder handlungsfähig werden, zum Beispiel durch eine Gemeindefinanzreform, die den Bürgern die Möglichkeit gibt, über das Angebot an öffentlichen Gütern ebenso zu entscheiden, wie darüber, wie diese finanziert werden. Ganz konkret heißt das für mich: Abschaffung der Gewerbesteuer - die Gewerbesteuer konzentriert sich nur auf die Betriebe. Aber, wenn ich als Bürger bei einer Abstimmung gefragt werde: „Bist du fürs neue Stadion, die Arena? Bist Du dafür, dass der Staat Geld ausgibt?“ Dann sage ich: „Jawohl, ich bin Fußballfan, ich bin dafür.“ Aber über die Finanzierung kann ich gar nicht mit abstimmen, die spüre ich gar nicht. Deshalb wäre für mich der richtige Schritt, die Gewerbesteuer zu ersetzen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer.

Und, was hat das mit Menschenwürde zu tun? Es ist wieder der Punkt der Effizienz - die Möglichkeit, dass ich meine Regierung beurteilen kann, dass ich weiß, was machen die? Dass ich weiß, dafür kann ich die Regierung verantwortlich machen. Ich kann sie wählen, oder ich kann sie abwählen. Und was für den Wettbewerb im Inneren gilt, gilt natürlich auch nach außen. Eine Wirtschaftsordnung wird nur dadurch fehlertolerant, dass sie sich dem internationalen Wettbewerb stellt. Dazu gehört neben anderem auch der Wettbewerb der Steuersysteme. Und auch innere Regulierungen werden dann leichter akzeptabel, wenn es einen Wettbewerb nach außen gibt. Es gibt da das interessante Phänomen der Schweiz. Die Schweiz, die Niederlande und überhaupt die kleinen europäischen Staaten schneiden im Vergleich relativ gut ab. Sie sind aber auch relativ stark reguliert, gerade die Schweiz. Aber die Schweiz ist als kleines Land immer gezwungen gewesen, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Die Schweiz wäre ein bitterarmes Land, wenn sie nicht der Finanzplatz wäre, wenn sie nicht internationale Konzerne hätte. Und dieser Wettbewerb führt dazu, dass die Schweiz in Bewegung ist. Zwar ist die Schweiz im Moment auch in einer Krise, aber das trifft nicht mein Kernargument. Die Krise in der Schweiz, wenn es denn eine ist, kommt durch die Dynamik in Europa, und im Moment sind die Schweizer dabei, mit ihrem System zu versuchen, dies zu lernen. Das ist der Wettbewerb der Systeme, und es gilt in Europa natürlich auch für den Wettbewerb der Steuersysteme. Ich bin dezidiert gegen eine Harmonisierung der Steuersysteme in Europa. Man muss vielleicht an der Steuerbasis bestimmte Vereinbarungen treffen, das räume ich ein. Aber ansonsten sollte jedes Land die Steuern erheben können, die es will. Und Fehlertoleranz muss natürlich auch für jeden Einzelnen gelten. Wer etwas wagt, macht Fehler und kann scheitern. Ich war gerade in einer Veranstaltung, bei der Staatssekretär Spitzner ein wunderbares Bild gebraucht hat: Wer Angst davor hat, auf die Nase zu fallen, der wird sein ganzes Leben lang auf dem Bauch rutschen, weil ihm das dann nicht passieren kann. Also, man muss Fehler machen können, man muss auf die Nase fallen können und man muss scheitern. Deshalb muss jeder eine zweite Chance bekommen. Das ist einerseits eine Frage, natürlich, des modernen Insolvenzrechts, das wir inzwischen haben. Das ist aber auch eine Frage der Kultur in Wirtschaft und Verwaltung. Sind Chefs wirklich bereit, Menschen mit biographischen Brüchen zu akzeptieren, zu sagen: „Der ist Bankrotteur, aber er hat seine Konsequenzen daraus gezogen, und jetzt ist er auf dem richtigen Weg.“ Kriegt der noch einmal eine Chance? Ich weiß es nicht.

Dazu gibt es einen interessanten Gedanken, den Friedrich A. von Hayek geäußert hat und der uns noch näher an das Thema der Menschenwürde führt. In der „Verfassung der Freiheit“ schreibt Hayek: Wenn alle Chancen wirklich exakt verteilt wären unter den Menschen, dann würden alle Einkommensunterschiede, die es gibt, alleine und ausschließlich auf das Können, das Geschick und die Talente des Einzelnen zurückzuführen sein. Wenn ich es nicht schaffe, wenn ich unten bleibe, dann weiß ich, es hängt nur an mir, ausschließlich an mir. Das ist eine sozialpsychologisch äußerst bedrückende Situation. Deshalb ist es wichtig, sich einzugestehen: Es gibt Fehler, man kann Fehler korrigieren. Toleranz mit dem Scheitern – und jedem die Chance zu einem Neustart geben. Und notfalls dem, der es nicht schafft, ein menschenwürdiges Auskommen sichern. Darum geht es bei Menschenwürde.

Und – letzter Punkt – eine menschenwürdige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss verlässlich sein. Die Welt ändert sich. Märkte ändern sich noch schneller. Um so wichtiger ist, dass der politische Rahmen, in dem ich mich ein- und auszurichten habe, einigermaßen gleich bleibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal Walter Eucken zitieren. Er spricht von der „Konstanz der Wirtschaftspolitik“. Er meinte das eher bezogen auf die Unternehmen. Unternehmen müssen einen festen Rahmen haben, sonst werden Entscheidungen irrational. Interventionismus führt auch bei Privatunternehmen zu irrationalen Entscheidungen und zu Fehlallokationen von Ressourcen.

Vor dem Hintergrund der Menschenwürde gilt diese Forderung in einem sehr umfassenden Sinne. Es schränkt meine Autonomie ein, wenn ich mein Sinnen und Trachten nicht auf meinen Markt, nicht auf meine Arbeit, nicht auf mein Talent, auf meine Familie richten darf, sondern wenn ich mich mit den Spirenzchen der Steuer- und Sozialpolitik in einem fort auseinandersetzen muss. Das betrifft uns, das schafft uns, das lenkt Energie ab. Es ist klar, dass die Forderungen nach Konstanz nur erfüllt werden können, wenn der Staat sich in seinen Aufgaben bescheidet, wenn es ein Konzept für die Politik gibt, an dem man sich orientiert; dass man sagt: die Änderungen, die notwendig sind, finden dann auch statt - aber man weiß, dass sie notwendig sind. Da ist kein Hin und Her. Und mehr noch: Jeder weiß aus eigener Erfahrung, dass der eigenen Flexibilität und Veränderungsbereitschaft Grenzen gesetzt sind, vor allem dann, wenn man älter wird. Ein Teil des Veränderungsdrucks, den wir im Moment erleben, ist unvermeidbar. Er ist gut und er ist wichtig für uns. Umso wichtiger ist, das, was verlässlich ist, auch verlässlich zu lassen. Dass man also nicht unnötig an Symptomen herumdoktert. Man kann zum Beispiel in diesem Zusammenhang über die Rechtschreibreform diskutieren. Ich will nicht sagen, dass die Groß- und Kleinschreibung und die Getrenntschreibung etwas mit Menschenwürde zu tun haben. Aber ein bisschen stimmt es schon, wenn man sagt: Zu allen wichtigen Dingen, die wir zu tun haben, hätten wir uns damit eigentlich nicht auch noch herumschlagen müssen. Letztlich läuft es auf die Forderung hinaus, die Kirche im Dorf zu lassen. Und ich denke, gerade in Bayern müsste diese Forderung eigentlich verstanden werden.

Auszüge aus der Diskussion

Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter

(Akademie für Politische Bildung Tutzing/Universität Passau)

Herr Piper, wir danken Ihnen. Was mich fasziniert hat, war, dass Sie in der Tat das Thema ordnungspolitisch aufgehängt haben, indem Sie den Fluchtpunkt in der Autonomie und der Freiheit und damit eben auch in den Handlungsoptionen und Wirkungsmöglichkeiten des Individuums gesehen haben. Dabei fürchte ich, dass dieser Ansatzpunkt – dass zum Beispiel das ausgeprägte Ausufern der Sozialstaatlichkeit in der Tat nicht nur Risiken birgt, sondern Freiheit beschränkend sein kann - dass dieser gedankliche Ansatz in unserem Haushalt mittlerweile so gut wie abwesend ist. Deswegen ist ja auch die Rückkehr zu den Quellen, die Sie uns intensiv vorgeführt haben, sehr wichtig. Die Fortsetzungsprobleme bleiben natürlich, wenn ich an Adenauer und Erhard denke. Hätten die Leute sich an die Anweisung Adenauers gehalten, Kinder zu zeugen, dann wäre der ethische Aspekt, die Altersarmut zu bekämpfen, um den es ja damals gegangen ist, natürlich ein großes sozialstaatliches Programm gewesen. Aber, wie Helmut Kohl schon sagte, die Regierung könne nicht alles selber machen, da seien die Erwachsenen schon selber dafür verantwortlich.

Fragesteller:

Sie haben ausführlich über die Freiheit gesprochen, die sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ergibt. Da folge ich Ihnen gerne. Ich habe eine Frage zu dem, was Sie am Anfang erwähnt haben, nämlich die Verpflichtung des Staates, den Bürgern auch wirtschaftlich und materiell eine menschenwürdige Grundlage zu gewährleisten. Nun ist diese Verpflichtung in guten Tagen nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in den fetten Jahren der Höhe nach konkretisiert worden. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Die guten Tage sind vorbei, der Staat hat kein Geld, und jetzt gibt es mehre Möglichkeiten: Er kann weiter pumpen. Er kann die Reichen mehr besteuern. Aber ich glaube, das sind nicht die Lösungen. Müsste man jetzt nicht darüber nachdenken, ob das, was der Einzelne in Anspruch nehmen darf, nicht gesenkt werden muss? Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Diskussion, weil Artikel 1 immer sofort genannt wird. Wird etwa eine Sozialleistung gekappt, heißt es sofort, die Menschenwürde sei tangiert, und zwar mit dem Argument, dass wir die Menschenwürde insoweit konkretisiert haben.

Nikolaus Piper:

Am sympathischsten wäre mir die Lösung, die die skandinavischen Sozialstaaten wählen. Das relativ hohe Niveau der Versorgung durchaus lassen, aber das Fordern verstärken. Also zu sagen: Wenn Du nicht arbeiten willst, dann spürst Du das richtig materiell. Ich denke, das ist der bessere Weg, als generell zu sagen: Wir senken das Niveau. Man muss auch sehen, dass das, wie die Ökonomen sagen, „externe Effekte“ hat. Wenn arme Familien und desolate Familien noch weiter herunter gesetzt werden, dann gibt es eine Lawine, die ich in unserem Land nicht gerne sehen möchte, die wir aber in anderen Ländern, auch in europäischen zivilisierten Ländern, sehen. Das ist problematisch. Der entscheidende Punkt ist aber: Wir müssen es durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schaffen. Die allererste Priorität muss haben, dass wir die Wachstumsbremsen beseitigen. Ich glaube, dann werden verschiedene Sachen im Sozialbereich auch leichter verkraftbar sein.

Fragesteller:

Ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben bei der Rentenversicherung ziemlich schnell von Enteignung gesprochen, als es um die Sonderbelastung für Kinderlose ging. Bei der Arbeitslosenversicherung, die ja nach dem gleichen Prinzip funktioniert, haben Sie diese Enteignung nicht gesehen, wenn nach einem oder zwei Jahren von einem normalen Arbeitslosengeldbezug nur noch auf Sozialhilfeniveau herunter gegangen wird. Ist das ein Widerspruch in der Argumentation, oder wie verbinden Sie das?

Nikolaus Piper:

Die Arbeitslosenversicherung ist ein problematisches Instrument, weil die Ansprüche ja nicht klar definiert sind. Vielen Menschen ist nicht bewusst: Das eine Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, für die ich eingezahlt habe. Hartz IV oder die alte Arbeitslosenhilfe waren eine staatliche Leistung. Das war etwas anderes. Insofern hat Hartz IV mit dem Arbeitslosengeld zunächst mal überhaupt nichts zu tun. Die Frage ist, wie lange habe ich Anspruch, und was für einen Anspruch habe ich aus dem Arbeitslosengeld? Da mit dem Eigentumsprinzip zu kommen, ist sehr problematisch, und ich kann das wirtschaftstheoretisch begründen: Arbeitslosigkeit ist ein Risiko, was sich privatwirtschaftlich nicht versichern ließe. Es gibt auf der ganzen Welt keine funktionierende private Arbeitslosenversicherung. Warum ist das so? Weil der Anreiz, bei einer Arbeitslosenversicherung den Versicherungsfall selber herbeizuführen, sehr groß ist. Ich provoziere eine Kündigung, und dann ist der Versicherungsfall da. Das funktioniert nicht. Also muss der Staat das machen. Das Problem ist, dass nirgendwo gesagt ist, welche Ansprüche man hat. Ich persönlich finde schon, dass man das staffeln sollte nach der Zeit, in der einer eingezahlt hat. Es ist ein Unterschied, ob ich 5 Jahre oder 10 Jahre oder 30 Jahre eingezahlt habe in die Arbeitslosenversicherung. Das sollte man vielleicht bei den Beiträgen merken. Das ist schon eine wichtige Frage, aber gemessen an den Eigentumsfragen doch zweitrangig.

Fragesteller (StM Eberhard Sinner):

Herr Piper, zunächst vielen Dank! Es war ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Sie haben am Schluss vom Wettbewerb der Systeme gesprochen. Der ist ja ohne Zweifel gegeben. Wir haben seit `89 wesentlich mehr Staaten, die sich marktwirtschaftliche Ordnungen gegeben haben. Bleiben wir mal bei den 25 Staaten innerhalb der Europäischen Union – wo sehen Sie im Ranking den Staat, der Ihren Vorstellungen am Nächsten kommt?

Das Zweite ist: Mit Sicherheit ist das Thema ‚Steuer’ eines der wichtigsten Themen. Zunehmend kommen Staaten zu dem System ‚Flat-Tax’. Beispiel Slowakei: ein Steuersatz - Mehrwertsteuer 19%, Körperschaftssteuer 19%, Einkommensteuer 19%. Das funktioniert. Es sind etwa acht Staaten, die das nachmachen. Und in dem Zusammenhang wird dann immer die Frage nach der Gerechtigkeit gestellt. Wir sagen, wir brauchen Progression im doppelten Sinn, also nicht nur der tatsächlichen Summe, die gezahlt wird, sondern auch des Steuersatzes. Wichtige Diskussion beim Spitzensteuersatz! Auf der anderen Seite wissen wir, im Bereich der Sozialversicherungssysteme haben wir natürlich ‚Flat-Tax’. Das ist ja nichts anderes als eine Steuer. Jeder zahlt mit dem gleichen Satz. Ich stelle jetzt mal die Frage: Wie sehen Sie die ‚Flat-Tax’ unter dem Gesichtspunkt ‚Menschenwürde, Gerechtigkeit und Sozialverträglichkeit’?

Nikolaus Piper:

Das sind schwierige Fragen. Ich möchte bei der ersten anfangen, die ist relativ leicht zu beantworten. Aus der subjektiven Erfahrung heraus möchte ich sagen: Ich war Anfang der 80er Jahre mal in den Ferien in Irland, und im vorletzten Jahr war mein Sohn im Schüleraustausch in Irland. Es ist einfach gigantisch, was in dem Land inzwischen passiert ist. Das hat mit Arbeitslosigkeit, mit Wirtschaftswachstum zu tun. Ich weiß auch, dass den Iren am Anfang geholfen worden ist, aber anderen ist auch geholfen worden, und die haben es nicht geschafft. Die Iren haben Arbeitsplätze, und es ist auch ein anderes Selbstgefühl in dem Land. Wenn man das historisch sieht - da gab es ja, das ist in Irland noch sehr bewusst, die lange Zeit der Demütigung. Der große Hunger im 19. Jahrhundert. Jahrelang, jahrzehntelang immer Auswanderungsland gewesen, und auf einmal zu sagen: Wir spielen ganz vorne mit. Die Münchner Bank Hypo Real Estate wird faktisch von Dublin aus gesteuert. Also wenn Sie mich fragen nach dem 1. Platz im Ranking, würde ich sagen, es ist Irland. Aber ich finde auch die Entwicklungen in den skandinavischen Staaten sehr eindrucksvoll, Finnland vor allem.

Ihre zweite Frage zielte auf die ‚Flat-Tax’. Die Erfahrung, die die Länder machen, die eine ‚Flat-Tax’ haben, lässt einen zu der Überlegung kommen, ob das nicht vielleicht doch der richtige Weg ist, eine ‚Flat-Tax’ mit ganz wenigen Ausnahmen. Was man allerdings machen müsste, wäre indirekt eine Progression einzubauen, durch hohe Freibeträge, was auch dem Niedriglohnsektor helfen wird. Eine ‚Flat-Tax’, vielleicht mit einem Übergangsbereich. Ich denke, das ist wahrscheinlich auch sogar im Sinne der Gerechtigkeit die beste Lösung. Hier mache ich ein kleines Fragezeichen, denn wir haben noch relativ wenig Erfahrung.

Fragesteller:

Sie haben im Zusammenhang mit dem Thema ‚Menschenwürde’ relativ wenig den Begriff der Gerechtigkeit gebraucht. Ich meine, das hängt ganz eng miteinander zusammen. Wir haben ja in unserem Land gerade eine Diskussion, in der behauptet wird, die Verhältnisse würden zunehmend ungerecht. Beispielsweise: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Wie sehen Sie das? Wie könnte man und sollte man dagegen steuern?

Nikolaus Piper:

Ich habe sehr wenig von Gerechtigkeit gesprochen, denn in den Quellen aus der Renaissance und bei Kant habe ich das Wort ‚Gerechtigkeit’ nicht gefunden. Ich gebe zu, es muss gerecht zugehen in einem Staat, sozusagen nach Recht und zum Teil auch nach Gebräuchen. Sie haben aber einen Punkt angesprochen, wo es schwierig wird: Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Ich weiß gar nicht, ob das so stimmt. Aber ist das eine Frage der Menschenwürde? Also, wenn mein Nachbar reicher wird, verdient er mehr und ich verdiene weniger. Ist das weniger gerecht und betrifft es meine Menschenwürde? Ich glaube nicht. Es gibt zwei Bereiche: Einmal, man muss den Menschen ein menschenwürdiges Auskommen sichern, und man muss zweitens die Autonomie der Bürger sichern. Wenn ich jetzt zum Beispiel sage: Es ist ungerecht, dass die Arbeiter bei SIEMENS weniger verdienen, die müssen mehr verdienen. Dann verdienen sie mehr und sind ihren Job los. Das kann ja nicht gerecht sein.

Fragesteller:

Ich bin in der Unternehmensberatung tätig, habe einen Praktikanten eingestellt, der 38 Jahre alt ist, Politikwissenschaftler und Arbeitslosengeld-II-Bezieher; er verdient bei uns 400 EURO im Monat, davon bleiben ihm netto 80 EURO im Monat. Halten Sie das für menschenwürdig?

Nikolaus Piper:

Definitiv ‚nein’. Wobei einfach die Frage ist, warum ist der Mann so weit gekommen? Bei uns werden die Signale im Studium zu spät gestellt, glaube ich. Ich bekomme als Student kaum das Signal: „Du bist vielleicht auf dem falschen Weg!“

Der zweite Punkt hat wieder mit der wirtschaftlichen Aktivität zu tun. Das Problem der Praktikanten, die im Grunde genommen ausgebeutet werden, haben wir bei der Süddeutschen Zeitung auch. Das kann man wirklich nur lösen, wenn man mehr Arbeitsplätze schafft und wenn man den Arbeitsmarkt in Gang bringt. Man kann es nur in Grenzen durch Sozialpolitik und Verteilungspolitik hinbekommen. Und um noch konkreter zu sein in Ihrem Fall: Die Menschenwürde sehe ich nicht darin verletzt, dass der Praktikant so wenig verdient, sondern dass er überhaupt gar keine Handlungsoptionen mehr hat, als etwas zu machen, was vollkommen unter seiner Qualifikation ist.

Fragesteller:

Ich hatte erwartet, Sie würden unsere Gegenwart auch darauf abklopfen, ob wir uns in einer menschenwürdigen Wirtschaftsordnung befinden. Ich habe erwartet, Sie würden zum Beispiel etwas dazu sagen, dass Firmen gut verdienen, trotzdem aber Mitarbeiter freistellen wollen. Das sind Dinge, die heute Aufsehen erregen und die Kritik an unserer Wirtschaftsordnung hervorrufen.

Nikolaus Piper:

Zum Thema ‚Menschenwürde und das Verhalten einiger Unternehmen’: Ist es gerechtfertigt, dass die Deutsche Bank 25% auf das eingesetzte Kapital vor Steuern hat und gleichzeitig Leute entlässt? Das mag Sie schockieren. Aber ich glaube, es kann Situationen geben, in denen das gerechtfertigt ist und auch die Menschenwürde nicht berührt. Einmal sind im Fall der Deutschen Bank hauptsächlich Investmentbanker in London betroffen, die jede Menge Geld verdienen und sofort einen anderen Job finden. Das ist nicht ein soziales Problem. Wir erleben ja gerade die Krise des deutschen Bankensektors, und wenn ich Bankvorstand wäre und hätte jetzt die Möglichkeit – ich würde sagen: Ich habe einen Bereich, wo ich überbesetzt bin. Ich habe jetzt aber die Chance, Gewinne zu verdienen, die Substanz zu erhöhen, damit ich die nächste Krise abfedern kann; dann vielleicht auch eine Fusion in die Gänge zu bringen, wo ich hinterher stärker dastehe - dann ist das gerechtfertigt. Ich weiß nicht, inwieweit das das Thema ‚Menschenwürde’ berührt, aber von der Wirtschaftordnung her und auch von meinem Gerechtigkeitsempfinden her, kann es in Ordnung sein. Was nicht bedeutet, dass jeder Rausschmiss in Ordnung ist. Man muss wirklich jeden Einzelfall anschauen. Aber, so in der Zuspitzung, wie Sie’s gesagt haben, würde ich sagen: Ja, das kann gerechtfertigt sein.

Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter:

Herr Piper, herzlichen Dank!

Was mir wichtig scheint, darauf aufmerksam zu machen, ist, dass wir zwar durchaus wissen und heute Abend vielfältig gelernt haben, dass der Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit’ schlechthin nicht definierbar ist, sondern dass die Frage, was denn sozial und sozial gerecht sei – ich habe es am Anfang schon gesagt – eine Frage der politischen Interpretation ist und bleiben wird, und dass die Maßstäbe dafür nicht zuletzt abhängig sind von den gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Umständen, in denen man lebt. Mancher auf dieser Welt wäre froh, wenn er nach den Kriterien unseres Armutsbegriffes leben müsste. Was natürlich gar keine normative Aussage darüber ist, dass wir uns mit diesem Niveau bescheiden sollten. Aber, obwohl das so ist, werde ich jetzt den Mut haben zu prognostizieren, dass wir von heute bis zum 18. September dieses Jahres eine ungeheuere Diskussion haben werden, die vor allen Dingen aufgeladen ist mit dem Begriff der ‚sozialen Gerechtigkeit’. Was man nicht definieren kann, lässt sich hervorragend politisch operationalisieren und dynamisieren. Das ist bedauerlich, weil wir in der Tat mit Gegenständen umgehen, die für menschliche Existenz, auch für Zufriedenheit und Sicherheit in einer Gesellschaft, ungeheuer wichtig sind. Sie haben ja ganz am Schluss die Problematik der ‚Verlässlichkeit’ angesprochen, die in unserem Lande vielfältig herausgefordert ist, auch gegenwärtig, wenn wir sehen müssen, dass jeden Tag - ich sag’s jetzt nicht biologisch – ein neues Problem und ein neuer Ansatz durchs Dorf getrieben wird und dass all diese Modelle sich eigentlich auf Kleinkram beschränken. Wir hätten heute auch lernen können, dass das Wichtigste ist, ein rotes Band um die Einzelmaßnahmen, eine verlässliche Zielansprache, die den Menschen auch wieder Sicherheit gibt, einen Horizont und einen Lichtschimmer am Ende des Tunnels, durch den wir gehen müssen, zu sehen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Politik in dieser schwierigen Zeit, genau dies zu vermitteln. Aber wir tun es nicht. Was wir tun und erleben, das ist eigentlich über weite Strecken etwas, was einen Begriff und eine Tatsache herausfordert, die Sie uns in einem anderen Zusammenhang hier auch vor Augen geführt haben: Wir erleben die Notwendigkeit, angesichts politischen Handelns als Staatsbürger ein großes Maß an Fehlertoleranz zum Ausdruck zu bringen. Das mag der Komplexität geschuldet sein, aber ich hoffe doch, dass sich vielleicht auch Beispiele durchsetzen können, die es gibt, vielleicht aber auch die Kompetenz, die wir in der Politik ja durchaus auch haben, auch die Nachdenklichkeit, die wir auch haben. Es wird höchste Zeit gegenüber den kurzfristigen und opportunistischen Orientierungen. Dazu gehört meines Erachtens wirklich auch die Orientierung an der ordnungspolitischen Frage: Welches Menschenbild steht eigentlich hinter unserem Politisieren? Was wollen wir gerade mit Wirtschaft erreichen in Bezug auf das Individuum? Da hatten Sie den Ausgangspunkt ja dort gewählt, wo er am Anfang dieser Republik auch lag, unstrittig und durch die Gegenmodelle auch sichtbar gemacht, nämlich bei Autonomie und Freiheit.

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