Bayerischer Landtag

24.10.2011 - Akademiegespräch: Dora Bakoyannis "Die griechische Krise: Europas Herausforderung"

Bild: Beim 44. Akademiegespräch analysierte die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis die aktuelle Lage Griechenlands und stellte sich nach ihrem Vortrag den Fragen aus dem Publikum. | Foto: Monika Bormeth
Beim 44. Akademiegespräch analysierte die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis die aktuelle Lage Griechenlands und stellte sich nach ihrem Vortrag den Fragen aus dem Publikum. | © Akademie für Politische Bildung Tutzing

– Von Sebastian Haas –

Während auf dem EU-Gipfel in Brüssel die 17 Euro- und die 27 EU-Regierungen um eine Lösung für die Schuldenkrise in Europa ringen, analysierte die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis beim Akademiegespräch im Bayerischen Landtag die Krise aus der Perspektive ihres Heimatlandes.

Nicht nur wegen dieser Aktualität war das 44. Akademiegespräch im Landtag ein ganz besonderes: Es war die letzte große Veranstaltung Heinrich Oberreuters nach 18 Jahren als Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing – und mehr als 400 Gäste kamen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm lobte in ihrer Begrüßung die Institution der Akademiegespräche als politische Bildung auf höchstem Niveau und Plattform für Sachverstand. „Die Themen waren stets aktuell und brisant und von großen Namen vorgetragen, die Diskussionen interessant und die Kommentierung hörenswert“, bilanzierte die Landtagspräsidentin die bisherigen Veranstaltungen und kündigte an, die Reihe weiter fortsetzen zu wollen.

44 Mal Brisanz, 44 Mal verlässliche Einordnung, 44 Mal geweitete Horizonte

Die Akademiegespräche waren 1996 von Heinrich Oberreuter und dem damaligen Landtagspräsidenten Hans Böhm initiiert worden. Der trat an diesem Abend aufs Podium und stellte rückblickend fest: „Bei diesen Gesprächen kann auch der aktive Politiker etwas lernen. Ich bin immer mit einem geweiteten Horizont nach Hause gegangen.“ So viel Lob konnte der scheidende Direktor nicht unbeantwortet lassen, machte dabei aber deutlich, dass eine Veranstaltungsreihe wie diese für eine Akademie der politischen Bildung eine Selbstverständlichkeit sein müsse. Heinrich Oberreuter sagte: „Im stillen Kämmerlein allein, oder nur in Tutzing, können wir nicht wirken.“ Gerade, wenn die Politik – die Euro-Krise zeigt es – mehr und mehr ins Ungewisse hinein handelt, sei verlässliche Information und Einordnung von Nöten.

Die griechische Krise ist auch unsere Krise

Das Thema des Abends zeige das. Griechenland allein die Schuld an der aktuellen (finanz-)politischen Misere in Europa zu geben, sei viel zu kurz gegriffen: „Auch wir Deutsche sind kein gutes Vorbild. Wir sind an der Euro-Krise mitbeteiligt“, sagte der Akademiedirektor. „Unsere eigene Schuldenquote entspricht längst nicht mehr den Maastricht-Kriterien. Auch wir haben eine Staatsschuldenkrise, weil auch bei uns die Ansprüche der Bevölkerung überbordend sind.“

Dora Bakoyannis erklärte zunächst, warum Griechenland dem Staatsbankrott nahe ist: Die enorme Schuldenlast, der aufgeblähte und ineffiziente Staatsapparat sowie Klientelismus und Korruption. Das seien hausgemachte Probleme. Doch die Politikerin nahm auch die Europäische Union in die Pflicht und stellte die Fragen: Warum hat die EU geduldet, dass ihre Fördermittel über Jahrzehnte in ein ineffizientes System gesteckt wurden? Warum hat sie die harten Euro-Kriterien nie durchgesetzt? Warum gibt es noch immer keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Mit einer Regierung nationaler Einheit zur Staatsreform

Wie aber kann Griechenland selbst wieder auf die Beine kommen? Dora Bakoyannis und ihre Demokratische Allianz haben dazu ein Programm aufgestellt, das sie dem Münchner Publikum in aller Kürze erklärte: Den Staat weiter reformieren; mit einem 30-Milliarden-Euro-Paket die griechische Wirtschaft in Schwung bringen; Ausgaben des Staates eindämmen statt Steuern zu erhöhen; so soll – man hörte und staunte – bald ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden. „Das System ist schuld an unserer Situation, nicht die faulen Griechen. Dieses System ist jetzt gefallen und macht Platz für etwas Neues, Besseres. Ab 2013 müssen und werden wir von unserem eigenen Geld leben“, meinte die ehemalige Außenministerin ihres Landes.

Der Weg zur kompletten Staatsreform aber wird steinig. Bakoyannis nimmt dabei vor allem ihre Kollegen aus der aktiven Politik in die Pflicht. „Wir dürfen nicht mehr parteilich denken, sondern nur noch national. Wir brauchen Neuwahlen und eine starke Regierung der nationalen Einheit.“ Dieser Regierung müsse es vor allem darum gehen, den Staatsapparat zu verkleinern. Denn dem Volk habe man bereits genug zugemutet. Nun gehe es darum, alte, verkrustete, ineffiziente und korrupte Strukturen aufzubrechen. Bakoyannis erklärte scherzhaft: „Wenn Sie heute für etwas 30 Unterschriften gebraucht haben und bald nur noch eine – dann haben Sie 29 Korrupte weniger.“ Im Zusammenhang mit diesem Staatsumbau kritisierte sie die Linke ihres Landes scharf. Man sei nicht auf dem Weg in die Dritte Welt; zur Revolution aufzurufen, sei eine maßlose Forderung und diffamiere das ganze Land.

Plädoyer für ein gemeinsames Europa

Man merkt: Dora Bakoyannis ist Optimistin. Sie glaubt an den griechischen Fortschritt. Doch sie ist auch begeisterte Europäerin und hielt eine flammende Rede für die europäische Idee. Sie wirbt um Verständnis dafür, dass ein starker europäischer Süden für Deutschland eminent wichtig ist, wenn sie sagt: „Ein Großteil deutscher Exporte geht in diese Region, noch mehr als nach China.“ Sie hofft auf einen klaren Kurs der europäischen Politik, wenn sie sagt: „Wir können uns nicht mehr leisten, ständig andere Bewertungen unserer Situation zu hören und uns von den Äußerungen jedes Regierungschefs, jedes Regierungssprechers, jeder Rating-Agentur beeinflussen zu lassen.“ Sie hofft, dass die europäische Idee wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung rückt, wenn sie sagt: „Für meine Kinder ist Europa nur noch Brüssel, das uns vorschreibt, wie wir leben sollen. Das muss sich ändern.“ Und sie weiß, dass nationale und europäische Interessen langfristig die gleichen sind, wenn sie sagt: „Griechenland – das sind 2,8 Prozent der europäischen Wirtschaft. Machen Sie sich nichts vor: Die griechische Krise ist nur für uns eine griechische Krise. Für Euch ist die eine Krise Europas.“

Landtagspräsident a.D. Johann Böhm hat mit Prof. Dr. Heinrich Oberreuter 1996 die Akademiegespräche ins Leben gerufen. | Foto: Monika Bormeth
Prof. Dr. Oberreuter stellte in alt bewährter Manier die Referentin und ihr Thema näher vor. | Foto: Monika Bormeth
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (rechts) überreichte Dora Bakoyannis ein kleines Geschenk. | Foto: Monika Bormeth

Dora Bakoyannis ist eine herausfordernde Figur der griechischen Politik. Die vormalige Außenministerin bewarb sich 2009 nach der schweren Wahlniederlage ihrer Partei, Neo Demokratia, um deren Vorsitz, unterlag allerdings dem jetzigen Parteivorsitzenden Andonis Samaras. Weil sie vergangenes Jahr entgegen der populistischen Linie ihrer Partei für das Sparpaket stimmte, wurde Bakoyannis aus der Nea Demokratia ausgeschlossen und gründete mit der „Demokratischen Allianz“ eine eigene Partei.

Ihre Lebensstationen: Die 57jährige Tochter des ehemaligen griechischen Ministerpäsidenten Konstantinos Mitsotakis besuchte während des Exils zu Zeiten der griechischen Militärdiktatur die Deutsche Schule in Paris, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften an der LMU München und setzte schließlich ihr Studium der Politik- und Rechtswissenschaften in Athen fort. Die langjährige Parlamentarierin war 1992 bis 1993 griechische Kultusministerin, von 2002 bis 2006 als erste Frau Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Athen und sodann von 2006 bis 2009 Außenministerin Griechenlands.

Auszeichnungen u.a.: Leadership Award des International Centre for Women (1992); World Major (2005); Forbes-Liste der 100 mächtigsten Frauen der Welt (2006, 2007, 2008); Mitglied der Académie des sciences morales et politiques (2009); Ordre Nationale de Chevalier de la Légion d´Honneur der Französischen Republik (2010).

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