Bayerischer Landtag

30.06.2009 - Akademiegespräch: Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier "60 Jahre Grundgesetz - Karlsruhe als Hüter der Verfassung"

Was darf Karlsruhe, was nicht? Der oberste Hüter der Verfassung, Hans-Jürgen Papier, war am 30. Juni zu Gast beim 36. Akademiegespräch im Bayerischen Landtag - nur wenige Stunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Vertrag von Lissabon verkündet hatte. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sprach zum Thema 60 Jahre Grundgesetz und äußerte sich dabei auch zu dem jüngsten Urteil.

Bild: Verfassungspolitischer Disput (v.l.): Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Akademiedirektor Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter | Foto: Akademie für Politische Bildung Tutzing
Verfassungspolitischer Disput (v.l.): Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Akademiedirektor Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Es war ein roter Umschlag mit einem dicken Stapel Papier, den der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beim Akademiegespräch am 30. Juni neben das Rednerpult im Senatssaal des Bayerischen Landtags legte. Darin, sagte er, befinde sich das neueste Gerichtsurteil - das Urteil zum Vertrag von Lissabon.

In seiner Vorrede nahm Akademiedirektor Prof. Dr. Heinrich Oberreuter ebenfalls Bezug auf das jüngste Karlsruher Urteil: "Ich glaube, dass die Entscheidung von heute unzulängliche Dichotomien auflöst". Ein Urteil, das sowohl politisch wie auch kulturell beispielhaft sei. Eine Karlsruher Entscheidung, so Oberreuter, die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und der Bundestagsfraktion der Linken kein Blatt Papier lasse.

Aus Sicht des Präsidenten des Bundesverfasungsgerichts sei durch das Urteil zum Lissaboner Vertrag der Primat des parlamentarischen Gesetzgebers bei der Gestaltung der Politik herausgestellt worden. Der Gastredner des Akademiegesprächs schlug damit die Brücke zum Thema seines Vortrags: "60 Jahre Grundgesetz - Karlsruhe als Hüter der Verfassung".

Grundsatz: weise Zurückhaltung

Die Wahrung der Gewaltenteilung durch das Bundesverfassungsgericht als Postulat stellte Hans-Jürgen Papier in den Mittelpunkt seiner Rede: "Wir bekommen immer wieder Briefe von Bürgern, die von uns verlangen, wir sollen diesen und jenen Minister absetzen", berichtete Papier. Aber so gehe das eben nicht. "Die bekommen dann lediglich nette Briefe von uns zurück."

Papier plädoyierte für eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die einem "unveränderten Bedürfnis der Menschen nach einer Herrschaft des Rechts" Rechnung trage. Sinn des Verfassungsrechts sei es, "den Kernbereich der menschlichen Würde konkret zu thematisieren und gerichtlich einklagbar zu machen".

Das Grundgesetz, so Papier, habe sich bewährt, weil es dem parlamentarischen Gesetzgebern relativ großen Gestaltungsspielraum einräumt. Das Bundesverfassungsgericht wiederum zeichne sich dadurch aus, bei seinen Urteilen "weise Zurückhaltung zu üben". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts führte in diesem Zusammenhang den Grundsatz des "Judicial Self Restraint" an und verteidigte die Vorteile dieser Konstruktion gegenüber der "Political Question Doctrine" aus dem amerikanischen System: Die Diskussion einer Political Question werde in Deutschland vermieden. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich allein aus Maßstäben des Verfassungsrechts, sagte Papier. Dass Urteile manchmal von der Politik sogar eingefordert und erwartet würden, stehe auf einem anderen Blatt.

Der Präsident des Bundesverfasungsgerichts sparte mit Blick auf die beiden anderen Gewalten im Staat - Exekutive und Legislative - nicht mit Lob: Zwar würden die Eingangszahlen von Verfassungsbeschwerden permanent steigen. Doch die Erfolgsquote liege bei lediglich 2,5 Prozent. Dies zeige, dass die meisten Grundrechtsprobleme bereits von Exekutive und Legislative bewältigt würden. Darauf, so Papier, könne Deutschland stolz sein.

Kathrin Haimerl, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Den ausführlichen Bericht zum Vortrag von Hans-Jürgen Papier finden Sie auf den Seiten der Akademie für Politische Bildung Tutzing mehr

Hintergrund:

Angesichts des verfassungspolitischen Erbes der Deutschen bedeuteten die Verfassungsberatungen nach 1945 im Westen einen tiefen politisch-kulturellen Bruch. Es formte sich ein neues Staatsbild, nicht zuletzt gekennzeichnet durch ein deutliches Bekenntnis zu den freiheitlichen individuellen Grundrechten, die seither Staat und Politik binden und strukturieren. Aller Rechtsschöpfung liegt die personale Würde des Menschen zugrunde.

Verfassungstheorie und Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts haben seither die Persönlichkeitsrechte noch ausgeweitet. Karlsruhe hat sich im gesellschaftlichen Wandel und unter den Herausforderungen des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts als Hüter der Verfassung, oft aber auch als Anreger von grundgesetzkonformen Weiterentwicklungen erwiesen. Das Gericht bemühte sich stets, den unantastbaren Bereich individueller Freiheit abzusichern. So sind zum Beispiel aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Verbot der Online-Durchsuchung abgeleitet worden.

Das Bundesverfassungsgericht ist für viele neue demokratischen Staaten zum Vorbild geworden.

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