Bayerischer Landtag

02.12.2011 - Europäisch-chinesische Delegation im Landtag

– Von Katja Helmö –

Mitglieder des 10. Diskussionsforums der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Chinas haben im Bayerischen Landtag den Gedankenaustausch zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen gesucht: Auf der Agenda standen „nachhaltige Stadtentwicklung“ sowie „alternde Bevölkerung und soziale Sicherheit“ – zwei Politikfelder, „die nicht nur für China und Europa, sondern weltweit von hoher Relevanz sind. Sie gehen uns alle an“, betonte Xu Zhenhuan, Delegationsleiter auf chinesischer Seite. Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Europaausschuss-Vorsitzende Prof. Ursula Männle hießen zusammen mit der polnischen Generalkonsulin Elżbieta Sobótka die 32-köpfige Delegation im Maximilianeum willkommen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit den beiden Delegationsleitern Xu Zhenhuan (links) und Staffan Nilsson (Mitte). | Foto: Rolf Poss
Die demografische Entwicklung, wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs. | Foto: Rolf Poss
Die Delegation verließ den Landtag nicht, ohne nicht vorher auch den Plenarsaal besichtigt zu haben. | Foto: Rolf Poss

Staffan Nilsson, der die Delegation auf europäischer Seite leitete, stellte das europäisch-chinesische Diskussionsforum vor, das 2007 auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs eingerichtet worden ist und seitdem einen intensiven Dialog zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen pflegt: „Wir wollen gemeinsame Nenner finden, Ideen und bewährte Vorgehensweisen austauschen“, sagte Staffan. Das Forum, dem Unternehmer, Gewerkschafter, Medienvertreter und Wirtschaftswissenschaftler angehören, trifft dazu zweimal im Jahr zu Konsultationen in Europa oder China zusammen.

In der Unterredung mit den Mitgliedern des Forums machte Landtagspräsidentin Barbara Stamm den aus deutscher und bayerischer Sicht wichtigen Zusammenhang von Wirtschaft und Sozialstaat deutlich: „Marktwirtschaft und Sozialstaat bilden keine Gegensätze“, unterstrich Stamm. Beide würden in der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich miteinander verbunden, wie die prosperierende Entwicklung Bayerns zeige, das vom Agrar- zum Hightech-Land aufgestiegen ist.

Mit Blick auf die anhaltend niedrigen Geburtenraten sowie die immer weiter steigenden Lebenserwartungen der Menschen in Deutschland erwartet die Landtagspräsidentin einen Rückgang um rund 17 Millionen Einwohner bis zum Jahr 2060. Jeder Dritte werde dann über 65 Jahre alt sein. Es sei aber wichtig, so Barbara Stamm, diese demografische Entwicklung nicht als Belastung, sondern als Chance zu begreifen. Dazu gehöre, das Miteinander der Generationen in Zukunft als ein Bündnis zu gestalten.

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, wies in diesem Zusammenhang auf das „Europäische Jahr für aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen“ hin, das die Europäische Kommission für 2012 ausgerufen hat. Nach dem geltenden Subsidiaritätsprinzip sollte diese Thematik allerdings nicht auf europäischer, sondern auf nationaler bzw. regionaler Ebene behandelt werden, betonte Prof. Männle: „Wir beobachten wachsam, dass Brüssel nicht zu großen Einfluss auf Politikfelder nimmt, die auch auf unserer Ebene gestaltet werden können.“

Enge Verbindungen Bayerns zu Shandong und Guangdong

Auch die guten Beziehungen zwischen Bayern und China, die Anfang der 80er Jahre aufgenommen worden waren, wurden immer wieder hervorgehoben: „Unsere Verbindungen werden enger und enger“, sagte Xu Zhenhuan und zählte dazu Kooperationen im Bereich Wirtschaft, Technik, Politik und Kultur auf. Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwies insbesondere auf die vielfältigen Kontakte zu Shandong und Guangdong – zwei chinesische Provinzen, mit denen Bayern seit 1987 bzw. 2004 durch lebendige Partnerschaften verbunden ist.

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