Bayerischer Landtag

03.04.2008 - Besuch des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert

Besuch im Bayerischen Landtag: Bundestagspräsident warnt in seiner Rede am 3. April 2008 im Plenum vor Vertrauensverlust der Bürger in die Politik

Bild: Eintrag in das Ehrenbuch des Bayerischen Landtags | Foto: Rolf Poss
Eintrag in das Ehrenbuch des Bayerischen Landtags | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

– Von Katja Helmö –
Premiere im Bayerischen Landtag: Zum ersten Mal sprach im Maximilianeum mit Norbert Lammert ein Bundestagspräsident vor der Vollversammlung des Bayerischen Landtags. In seiner Rede warnte er vor einem wachsenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.

Bei aller Freude und begründetem Stolz auf die Leistungen und Erfolge der zweiten deutschen Republik konstatierte Lammert eine allgemeine Missstimmung gegenüber Politik und politischen Institutionen im öffentlichen Ansehen: „Das, was wir zum Funktionieren einer demokratischen modernen Gesellschaft am dringendsten brauchen, geht zunehmend verloren, nämlich Vertrauen.“ Als Indiz wertete er die rückläufige Wahlbeteiligung bei vielen Urnengängen. Die Partei der Nichtwähler sei inzwischen die Gruppierung in Deutschland mit den höchsten Zuwachsraten. Zudem verwies der Bundestagspräsident auf die schwindende Kraft der Volksparteien, Wähler zu binden. Wichtiger und wirksamer als schwankende Popularität sei Glaubwürdigkeit: „Was die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, kann sie an Popularität weder gewinnen noch ausgleichen“, so Lammert und zog daraus die mit allgemeinen Beifall quittierte Schlussfolgerung, dass die Politik bescheidener in den Ankündigungen, anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in den Entscheidungen werden sollte.

Zweifellos hätten sich die Aufgaben der Parlamente in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt und seien gewiss nicht geringer geworden – eine Entwicklung, die sowohl im innerstaatlichen Verhältnis wie im europäischen Zusammenhang gelte. So werde der Lissaboner Vertrag, der in wenigen Wochen ratifiziert wird, die Rolle der Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess stärken. Gleiches gelte für die Föderalismusreform: Durch die eindeutige Zuweisung von Zuständigkeiten und die damit verbundene Stärkung auch der Rolle der Landtage sei die Aufgabenstellung und die Verantwortung der Parlamente gewachsen und keineswegs verkleinert worden.

Lammert trug sich – direkt im Anschluss an seine Rede – in das Ehrenbuch des Bayerischen Landtags (Bild) ein. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Landtagspräsident Alois Glück sowie ein gemeinsames Mittagessen mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden.

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