Bayerischer Landtag

03.05.2010 - Landtagspräsidium auf Tour durch Niederbayern

Signal an die Menschen: "Wir nehmen ihre Sorgen ernst"

Mitglieder des Präsidiums im Lokschuppen in Simbach (v.l.): Reserl Sem, Franz Maget, Reinhold Bocklet, Barbara Stamm, Walter Nadler, Christine Stahl, Peter Meyer. | Foto: Geiring
Mitglieder des Präsidiums im Lokschuppen in Simbach (v.l.): Reserl Sem, Franz Maget, Reinhold Bocklet, Barbara Stamm, Walter Nadler, Christine Stahl, Peter Meyer. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mit einer Fülle von Eindrücken kam das Präsidium des Bayerischen Landtags von seiner Tour durch Niederbayern zurück. Am Montag, 3. Mai, hatte sich das Gremium über die Glaskrise im Bayerischen Wald und mögliche Zukunftsperspektiven informiert, mit Touristikern und Kommunalpolitikern die Situation im niederbayerischen Bäderdreieck Bad Füssing, Bad Griesbach und Bad Birnbach erörtert und das Mehrgenerationenhaus der Lindner-Stiftung in Arnstorf im Landkreis Rottal-besichtigt.

Am Abend gab Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Lokschuppen in Simbach am Inn einen Empfang für 500 geladene Gäste aus allen gesellschaftlichen Gruppen des Regierungsbezirks, darunter viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Sie alle nutzten die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Abgeordneten und der Spitze der Verwaltung im Bayerischen Landtag. „Der Besuch in der Region soll ein Signal an die Menschen sein, dass wir ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen“, umriss Barbara Stamm den Sinn der Reise.

Bild: Die Delegation des Bayerischen Landtags im Glasmuseum in Frauenau. | Foto: Rainer Schlenz
Die Delegation des Bayerischen Landtags im Glasmuseum in Frauenau. | © Passauer Neue Presse

Erste Station war Frauenau im Bayerischen Wald, das ein in Europa einzigartiges Glasmuseum hat. „Es könnte eine unglaubliche Wirkung entfalten, ist als Gesamtkunstwerk in Glas gebaut“, beschrieb die Kulturwissenschaftlerin Katharina Eisch-Angus die Bedeutung dieser Einrichtung. Das Finanzloch in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus der Bauzeit ist inzwischen mit Hilfe von Bedarfszuweisungen des Freistaates Bayern geschlossen. Große Probleme aber bereiten die Betriebskosten.

Die Gemeinde Frauenau ist damit hoffnungslos überfordert, berichtete Bürgermeister Herbert Schreiner dem Landtagspräsidium. Das Museum werde derzeit mit einer Zwei-Drittel-Kraft geführt, es gebe außerdem nur noch eine halbe Hausmeisterstelle. Mit dieser völlig unzureichenden personellen Ausstattung könne das Museum nicht so aktiv arbeiten wie es sein sollte, um mehr Besucher anzuziehen. Für Bürgermeister Herbert Schreiner stellt sich jetzt die Frage: „Wollen wir dieses europaweit schönste und beste Glasmuseum, das die Glasgeschichte und die Glasherstellung in einer einmaligen Weise dokumentiert? Wenn ja, dann brauchen wir Unterstützung. Frauenau allein kann es nicht leisten.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm versprach, in Richtung Verbreiterung der Betriebsträgerschaft aktiv zu werden.

Das Museum sei von Anfang an als überregionales Museum konzipiert gewesen, berichtete Vizepräsident Reinhold Bocklet. Er war Forstminister, als der Nationalpark Bayerischer Wald um den Zwieseler Winkel erweitert wurde. Das Glasmuseum sollte dazu beitragen, die Akzeptanz für den Nationalpark in der Bevölkerung zu steigern. Deshalb sei damals viel Geld investiert worden, sagte Bocklet. Auch er ist überzeugt, dass Frauenau mit den Betriebskosten nicht alleine gelassen werden dürfe. Die Meinung von Franz Maget: „Frauenau braucht die öffentliche Hand, wenn es das Museum nicht aufgeben will. Der Besuch heute könnte ein entscheidender Schritt sein, eine erweiterte Betriebsträgerschaft auf den Weg zu bringen.“

„Die Zukunft liegt in der Vernetzung“

In einer großen Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern, Unternehmern, Künstlern und Wissenschaftlern wurden dann die Glaskrise im Bayerischen Wald und mögliche Perspektiven für die Zukunft erörtert. Durch die Schließung der Kristallglasfabrik Spiegelau und des Bleikristall-Werkes in Riedlhütte im Landkreis Freyung-Grafenau durch den Tiroler Glashändler Georg Riedel hat sich die Situation noch einmal zugespitzt, 2 000 Leute hatten in besten Zeiten in den beiden Glasfabriken gearbeitet. Die betroffenen Menschen fühlen sich vom Freistaat Bayern im Stich gelassen. Vizepräsidentin Christine Stahl konnte das gut nachvollziehen. „Es kann nicht sein, dass in die Metropolregion Nürnberg viel Geld fließt, der Bayerische Wald aber leer ausgeht. Hier ist Hilfe noch wichtiger, denn wenn hier ein Arbeitsplatz weg bricht, gibt es keinen Ersatz.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm sieht in der Vernetzung nach dem Vorbild des Clusters Holz einen Weg, neue Strukturen zu schaffen. „Glas hat in der Region weiter Zukunft“, ist sie überzeugt.“ „Wir wollen keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe“, betonte der Regener Landrat Heinz Wölfl. Mit Unterstützung der Fachhochschule Deggendorf befinde sich der Bayerische Wald auf dem Weg zu einem Innovations- und Technologiezentrum. In Freyung, Teisnach und Cham entstünden Ableger der FH Deggendorf. Das kleine Teisnach bekomme ein Optikzentrum für ganz Bayern. „Hier liegen Entwicklungspotentiale, die noch nicht absehbar sind“, betonte Wölfl: „Das ist Investitionspolitik, wie wir sie brauchen.“ Zu einer positiven Entwicklung könnte auch die geplante Europaregion Donau Moldau beitragen, die Kaspar Sammer vorstellte, der Geschäftsführer der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn. Vorgesehen ist ein Zusammenschluss von sechs Regionen aus drei Ländern: aus Niederbayern, Oberpfalz und dem oberbayerischen Landkreis Altötting, aus Oberösterreich und dem Wald- und Mostviertel in Niederösterreich sowie Südböhmen und der Region Pilsen in der Tschechischen Republik. Gemeinsam will sich die Europaregion Donau-Wald im Wettbewerb der Regionen Europas gut positionieren, aktiv und attraktiv auftreten, berichtete Kaspar Sammer. Die Planungsphase soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein, die rechtliche Gründung 2013 erfolgen. Der Abgeordnete Eike Hallitzky, der das Präsidium auf der ganzen Tour begleitete, warb um breite Unterstützung für diese Modellregion Donau-Moldau. An der Gesprächsrunde beteiligten sich auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der zuständige Abgeordnete aus der Region, Alexander Muthmann aus dem Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau die Präsidiumsmitglieder Peter Meyer und Walter Nadler, beide aus Oberfranken, und Reserl Sem aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn.

Tourismuspolitisches Gespräch in Bad Füssing In einer weiteren Gesprächsrunde in Bad Füssing beschäftigte sich das Präsidium des Bayerischen Landtages mit der Situation der Heilbäder Bad Füssing, Bad Griesbach und Bad Birnbach. Bei den Schlüsselzuweisungen sollten neben den Einwohnerzahlen die touristischen Übernachtungen berücksichtigt werden wie es in Baden-Württemberg der Fall ist, regte Kurdirektor Rudolf Weinberger aus Bad Füssing an. Der Ort hat eine spezielle Situation: 7 200 Einwohner und 2,7 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Das müsste in die Bewertung einfließen, sagte Weinberger. Er und Bürgermeister Alois Brundobler drängten darauf, die nach der Gesundheitsreform eingeführte ambulante Vorsorgeleistung solle zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Dafür aber sah Landtagspräsidentin Barbara Stamm wenig Chancen. Sie stellte die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft heraus.

„Der Landtag hat dafür gesorgt, dass im Haushalt des Gesundheitsministeriums ein eigener Titel Gesundheitswirtschaft ausgewiesen wurde“, berichtete die Landtagspräsidentin. Das sei der Anstoß für viele Betriebe und Orte gewesen, sich in diesem Bereich zu engagieren. Inzwischen gebe es 22 Gesundheitsregionen in Bayern, die sich am Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beteiligt haben.

Bild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (sitzend) im Gespräch mit einem Bewohner des Mehrgenerationenhauses. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (sitzend) im Gespräch mit einem Bewohner des Mehrgenerationenhauses. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mehrgenerationenhaus als Zukunftsmodell

Große Anerkennung des Präsidiums fand das Mehrgenerationenhaus in Arnstorf im Landkreis Rottal-Inn, das im früheren Krankenhaus entstanden ist. „Hier können Senioren und Menschen mit Behinderung in Würde leben“, zeigte sich die Abgeordnete Reserl Sem überzeugt. Die Einrichtung besteht aus einem Wohnstift für ältere Menschen und einer Kinderkrippe, außerdem sind ein ambulanter Pflegedienst und eine Berufsfachschule angegliedert. In dem Wohnstift ist Platz für 250 Bewohner. Sie haben die Wahl zwischen betreutem Wohnen in den eigenen vier Wänden, Kurzzeitpflege und Nachsorge, Wohngemeinschaften für Senioren, Wohnpflege und Tagespflege. In der Kinderkrippe „Schatzkiste“ können 25 Kinder im Alter von acht Wochen bis zum Eintritt in den Kindergarten betreut werden, um berufstätige Eltern, vor allem Mütter, zu entlasten. Das Mehrgenerationenhaus, das angesichts der demographischen Entwicklung durchaus ein Modell für die Zukunft sein könnte, ist ein soziales Projekt der Hans-Lindner-Stiftung, die drei Millionen Euro pro Jahr ausschüttet und sich auch in Afrika und in Rumänien engagiert, berichtete der Unternehmer Hans Lindner, der den Abgeordneten und der Spitze der Verwaltung die vielfältigen Aufgaben schilderte und für Fragen zur Verfügung stand. /hw

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