Bayerischer Landtag

04.06.2013 - Meinungsaustausch bayerischer und tschechischer Abgeordneter zur Europapolitik

Bild: Besprechung aktueller europapolitischer Themen im Konferenzzimmer. | Foto: Rolf Poss
Besprechung aktueller europapolitischer Themen im Konferenzzimmer. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nach dem historischen Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas Anfang des Jahres im Bayerischen Landtag hat am 4. Juni 2013 erneut eine Delegation aus Prag den Meinungsaustausch im Maximilianeum gesucht: Im Mittelpunkt der Zusammenkunft tschechischer und bayerischer Abgeordneter standen Themen der Europapolitik, wie die aktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Energiewende.

„Bayern ist für Tschechien ein Schlüsselpartner“, unterstrich Jan Bauer, Vorsitzender des tschechischen Europaausschusses, der zusammen mit drei Kollegen sowie dem tschechischen Generalkonsul Josef Hlobil in den Landtag gekommen war. Es sei undenkbar, nach Berlin zu fahren, ohne vorher in München halt gemacht zu haben, betonte der Delegationsleiter. Auf bayerischer Seite empfingen Europaausschuss-Vorsitzende Prof. Ursula Männle (CSU), Stellvertreter Thomas Dechant (FDP), Eberhard Sinner (CSU), Linus Förster (SPD) und Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) die Parlamentarier aus Prag.

Viele Übereinstimmungen, aber auch konträre Ansichten – etwa in der Energiepolitik

Während der rund einstündigen Unterredung gab es viele inhaltliche Übereinstimmungen: So plädierten im Kampf gegen die Eurokrise beide Seiten dafür, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten weiter zu verbessern und bei der Konsolidierung der Staatshaushalte nicht locker zu lassen: „Mit Inflation lösen wir keine Probleme“, stellten die Vertreter der beiden Europaausschüsse fest. Gemeinsame Positionen gab es auch bei Subsidiaritätsfragen oder bei der Bewertung der Arbeit im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Aufgrund der sehr heterogenen Zusammensetzung – dort sitzt ein Gemeinderat aus Malta neben einem Minister aus Bayern – sei es in diesem Gremium besonders schwer, Interessen und Meinungen zu bündeln, lautete die gemeinsame Einschätzung.

Konträre Ansichten gibt es allerdings in der Energiepolitik: „Selbstverständlich respektieren wir Deutschlands Entscheidung, bis 2020 gänzlich auf Atomenergie zu verzichten.“ Tschechien habe hier jedoch einen anderen Weg eingeschlagen, stellte Delegationsleiter Jan Bauer klar und meinte damit den von tschechischer Seite beschlossenen Ausbau des Kernkraftwerks in Temelin. Ausdrücklich bekannten sich beide Seiten dazu, grenzüberschreitende Kooperationen und Projektarbeiten weiter intensivieren zu wollen. Als Vorbild wurden dabei die Euroregionen, wie etwa auch die Euregio Egrensis im Grenzgebiet zwischen Bayern, Böhmen, Sachsen und Thüringen, hervorgehoben./kh

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