Bayerischer Landtag

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt im Landtag für die europäische Idee

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Markus Ferber, Landesvorsitzender der Europaunion, im Senatssaal des Landtags | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Markus Ferber überreichte Martin Schulz ein Geschenk: „Der alte Staat und die Revolution" von Alexis de Tocqueville | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Samstag, 5. April 2014
–  Von Zoran Gojic

„Die EU hat die Dämonen Europas gebannt. Aber sie sind nicht verschwunden. Rassismus, Hass, Aggression sind immer da. Wer die Abschaffung der EU fordert, wird erleben, dass diese Dämonen schneller wiederkehren, als viele glauben“. Für diesen Satz bekam Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, spontan lautstarken Applaus. Denn darum ging es an diesem Tag um die Begeisterung für ein friedliches, geeintes Europa. Schulz warb im Landtag für die europäische Idee und eine möglichst hohe Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai 2014. Markus Ferber, Landesvorsitzender der Europa Union Bayern, hatte Schulz eingeladen, zum Abschluss der Landesversammlung der Europa Union zu sprechen. Der Landtag stellte dafür den Senatssaal zur Verfügung, in dem Landtagsvizepräsidentin Inge Aures die Besucher als Schirmherrin im Namen von Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßte.

„Leider glauben viele Menschen immer noch, dass das Europäische Parlament kaum eine Rolle spielt. Sie sind schlicht und einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Genauso wenig scheint bekannt zu sein, dass von dem politischen Spielraum, den das Europäische Parlament seinen Abgeordneten bietet, Landtagsabgeordnete, aber auch Bundestagsabgeordnete nur träumen können. Dass ohne Zustimmung des Parlaments keine Kommission in ihr Amt und kein Euro-Wächter ins Direktorium der Europäischen Zentralbank gelangt, scheint nicht hinreichend bekannt zu sein“, erläuterte Aures und forderte ein offensiveres Zugehen auf die Menschen: „Was wir brauchen, ist vor allem ein europapolitischer Konsens in der Gesellschaft. Und der wird sich nur dann einstellen, wenn die politischen Zusammenhänge geduldig und verständlich erklärt werden“, zeigte sich Aures überzeugt.

„Die EU ist das Instrument zur Verteidigung unserer Werte"

Martin Schulz zog in seinem leidenschaftlichen  Vortrag eine Linie von den verheerenden zivilisatorischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts zur Notwendigkeit einer starken und selbstbewussten Union europäischer Nationen. „ In der EU herrscht heute die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren", sagte Schulz und dies sei keineswegs selbstverständlich. In weiten Teilen der Welt seien Grundrechte außer Kraft gesetzt, würden Menschen unterdrückt und als rechtlose Billig-Arbeitskräfte betrachtet. Natürlich könnten Länder, in denen die Menschen keine Rechte und keine Stimme haben, billiger produzieren. Aber Europa sei ein Verbund, der von gemeinsamen Werten getragen werde seine Erbe verteidigen werde. Rechtssicherheit, persönliche Freiheit, Demokratie – dies alles seien Errungenschaften, die es zu schützen gelte und das könne man in einer globalisierten Welt nur als einiges Europa. Es gäbe Probleme, die noch nicht gelöst seien. Schulz nannte als Beispiele die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Schulden und den unregulierten Finanzmarkt. Dennoch dürfe man die Idee der Europäischen Union deswegen nicht grundsätzlich in Frage stellen. „Die EU ist ein Instrument zur Verteidigung unserer Werte“, stellte  Schulz fest und betonte, diese Überzeugung habe ihn immer mit Markus Ferber verbunden. „Wir haben oft unterschiedliche Meinungen und so soll es in einer Demokratie auch sein. Aber wir haben eine gemeinsame demokratische Gesinnung und kämpfen gemeinsam für Richtigkeit der Idee der EU“, so Schulz.

„Die EU ist wie ein Schiedsrichter – nicht immer beliebt, aber unentbehrlich"

Markus Ferber dankte Schulz für den Besuch in München und knüpfte in seiner Rede an die Gedanken des EU-Parlamentspräsidenten an: es möge sein, dass die Idee in nächtelangen Sitzungen um Lösungen zu ringen, ein wenig langweilig erscheine. Dennoch sei sie eindeutig allen anderen Konfliktlösungsstrategien vorzuziehen, wie ein Blick auf aktuelle Konflikte etwa in der Ukraine klar zeigen würde. Dass die EU gelegentlich unpopulär wirke, sei eine Folge der Aufgaben, die man in Brüssel habe. „Das ist wie beim Fußball: so richtig beliebt sind die Schiedsrichter nie, aber ohne sie geht es nicht, sonst würde das Spiel im Chaos versinken.

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