Bayerischer Landtag

05.07.2012 - Tunesisch-bayerische Wissenschaftsdelegation im Maximilianeum

Bild: Bayerisch-tunesischer Gedankenaustausch zum Thema Föderalismus im Konferenzzimmer des Maximilianeums. | Foto: Rolf Poss
Bayerisch-tunesischer Gedankenaustausch zum Thema Föderalismus im Konferenzzimmer des Maximilianeums. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

„Tunesien, Deutschland und der Wandel in der Arabischen Welt“ – unter dieser Überschrift hat eine 30-köpfige Delegation mit Wissenschaftlern aus Tunesien und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) den politischen Gedankenaustausch im Bayerischen Landtag gesucht. Als Gesprächspartner stand Erster Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet zur Verfügung, der seine Expertise zu Fragen rund um den Föderalismus einbrachte und für dieses Organisationsprinzip warb. Bocklet unterstich zudem die wichtige Vorbildfunktion der demokratischen Neuordnung Tunesiens für andere arabische Reformstaaten.

Lehrbeauftragte juristischer, sozial- und politikwissenschaftlicher Fakultäten in Tunis, Karthago und Manouba befinden sich derzeit auf Besuch in München, wo sie mit Vertretern des Geschwister-Scholl-Instituts der LMU Kooperationsprojekte im Hochschulbereich vorbereiten. Bis Herbst soll ein Rahmenvertrag vorliegen, der die Partnerschaften zwischen den tunesischen Universitäten und Instituten mit der LMU besiegelt. „Die Idee ist es, auch von akademischer Seite her den Demokratisierungsprozess in Tunesien zu unterstützen“, erklärte Projektleiter Dr. Reinhardt Rummel von der LMU. Dabei gehe es weniger um Theorien, sondern um Wissenschaft in der Anwendung.

Konkrete Einblicke in den Bereich des Föderalismus am Beispiel Bayerns erhielten die Mitglieder der Wissenschaftsdelegation in der gut einstündigen Unterredung mit Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, der die historischen Wurzeln der föderativen Ordnung in Deutschland aufzeigte und mit Blick auf Bayerns 1500-jährige Geschichte das besondere Selbstverständnis des Freistaats hervorhob: „Bayern ist der Hort, der die Eigenständigkeit der Regionen hoch hält und bewahrt“, erklärte Bocklet. In der Europäischen Union, in der es unter den 27 Mitgliedstaaten lediglich drei föderal sowie drei regional strukturierte Staaten gebe, sei es nicht leicht gewesen, auch den Bundesländern und Regionen eine politische Stimme zu geben. Dies sei erst mit dem Vertrag von Maastricht gelungen, in dem auch das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben worden sei. Der geltende Vertrag von Lissabon habe dies noch erweitert.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland bildet Tunesien kein föderativ strukturiertes Staatswesen. Allerdings, so berichteten die Teilnehmer der Delegation, gebe es in den Regionen verschiedene Traditionen und unterschiedliche religiöse Entwicklungen, weshalb Dezentralität ein wichtiger politischer Aspekt sei. Reinhold Bocklet verwies hier auf die Möglichkeit, Teileinheiten ein Stück Autonomie bzw. Selbstverwaltungsrechte einzuräumen. Im Zuge der „Arabellion“ trage Tunesien als Wegbereiter und Vorbild für andere arabische Reformstaaten eine große Verantwortung, erklärte Bocklet. Es sei deshalb wichtig, im Land den Prozess der Verbindung von Islam und Menschenrechten in einer säkularen demokratischen Ordnung konsequent fortzusetzen./kh

Seitenanfang