Bayerischer Landtag

06.09.2013 - Herbstsitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter bayerischer Leitung

Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, war Gastgeber in Lindau.

Vizepräsident Reinhold Bocklet bedankt sich bei Kapitän Edgar Dietrich für die sichere Überfahrt. | Foto: Rolf Poss
Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter Leitung von Reinhold Bocklet (Mitte) vor dem Ablegen in Lindau. | Foto: Rolf Poss
Vizepräsident Reinhold Bocklet übergibt den Vorsitz der Parlamentarier-Konferenz Bodensee symbolisch an Fefi Sutter, den Grossratspräsidenten von Appenzell-Innerrhoden. | Foto: Rolf Poss

Seit 1994 tagt die Parlamentarier-Konferenz Bodensee, aber auf eine sich naheliegende Idee ist bislang noch nie jemand gekommen: eine Sitzung auf einem Schiff auf dem See abzuhalten, nach dem das internationale Gremium benannt ist. Bei der Herbsttagung am 6. September 2013 war es unter bayerischem Vorsitz dann soweit: die Parlamentarier aus Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz trafen sich – unter österreichischer Flagge - auf der MS Stadt Bregenz, um auf der 41. Tagung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee das Schwerpunktthema „Verkehrsprobleme im Bodenseeraum“ zu erörtern und eine Resolution dazu zu verabschieden. Zunächst informierten Susanne Reiff vom Bayerischen Verkehrsministerium und Alexander Lanz vom Bundesverkehrsministerium über die Situation und die Ausblicke im Bodenseeraum auf Straße, Schiene und im Schiffsverkehr. Als Erfolg wertete Reiff den einheitlichen Tarif für Menschen mit Behinderung auf den internationalen Schiffslinien, bei dem die Freifahrt für eine Begleitperson eingeschlossen ist.
Vom Festland gibt es weniger Erfolgsmeldungen. Seit Abschaffung der 24-Stunden-Vignette für den Pfänder-Tunnel in Österreich im Juli, verstärkt sich wie befürchtet der Verkehr auf den Straßen der umliegenden Ortschaften abseits der Autobahn, wie Vorarlbergs Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer bestätigte. Allen Forderungen nach Wiedereinführung der Sonder-Vignette erteilte Österreich freilich eine klare Absage. Die bayerischen Abgeordneten Eberhard Rotter und Dr. Paul Wengert brachten den Vorschlag ein, sich wenigstens für eine Vignette einzusetzen, deren Mindestdauer bei weniger als den bisherigen zehn Tagen liegt und damit auch billiger ist. Diese Idee fand breite Zustimmung.
Größter Gesprächsbedarf bestand erwartungsgemäß beim Thema Bahn. Alexander Lanz wies bei den Fragen nach den Verbesserungen bei den Strecken München – Zürich, Ulm – Lindau und der Bodensee-S-Bahn auf die vielen Unsicherheitsfaktoren hin. Für München – Zürich und Ulm – Lindau gäbe es konkrete Pläne und die Berücksichtigung in der Bedarfsplanfinanzierung. Allerdings hänge vieles vom Bundesverkehrswegeplan ab, der 2016 neu gefasst wird. Für die weitreichenden Wünsche bei der sogenannten Bodensee-S-Bahn konnten weder Reiff noch Lanz den Parlamentariern große Hoffnungen machen. Eberhard Rotter forderte mehr Optimismus und wies auf die vielen kleinen Fortschritte hin, die möglich seien. In der Diskussion kristallisierte sich schließlich auch die Überzeugung heraus, dass auch die bessere Verbindung zwischen den wichtigsten Städten des Bodenseeraums bereits ein großer Fortschritt wäre, der zudem auch zeitnah umsetzbar sei.
Einstimmung wurde im Anschluß eine Resolution verabschiedet, in der die Parlamentarier-Konferenz Bodensee an Regierungen, Bahn- und Transportunternehmen appellieren, zügig die Infrastruktur, insbesondere auf der Schiene auszubauen und dabei die Priorität auf die Strecken München – Zürich, Ulm – Lindau, Stuttgart – Zürich und Friedrichshafen – Basel zu setzen. Zudem soll als Vorstufe eines grenzüberschreitenden S-Bahn-ähnlichen Verkehrs im Bodenseeraum auf einen Halbstundentakt verdichtet werden.
Weitere Themen der Tagung waren die Treibholzproblematik, von der wegen der Wind- und Strömungsverhältnisse vor allem der bayerische Küstenstreifen betroffen ist, obwohl er nur sieben Prozent des Bodensee-Ufers ausmacht. Karl Schindele, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten, informierte über die Probleme, die rund 10 000 m³ Treibholz pro Jahr Schifffahrt und Fischerei bereiten. Die Lösung besteht in Tauen, mit denen das Treibholz eingefangen wird und an Land entsorgt wird.
Ein anderes Dauerthema am Bodensee ist der Felchen-Ertrag der ansässigen Fischer. Nach deren Meinung sinkt die Fangmenge wegen der niedrigen Phosphatwerte im See. Dr. Franz Geldhauser vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium, erklärte in seinem Vortrag, der niedrige Phosphatgehalt sei durch die Kläranlagen erreicht worden und entspreche dem ursprünglichen Anteil von Phosphat vor der Verschmutzung des Sees. Die hohen Werte der 70er und 80er seien eine Folge der Verschmutzung gewesen und hätten den Algenwuchs begünstigt, was das Nahrungsangebot erhöht habe. Statistisch betrachtet bewege sich der Felchen-Fang seit Jahren auf einem stabilen Niveau. Wenn die Zahl der Fischer sinke, die Fangmethoden flexibler gehandhabt würden und die Direktvermarktung gestärkt werde, könnte die Bodensee-Fischerei deutlich profitabler werden.
Gastgeber Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, beendete die Tagung mit der Übergabe des Vorsitzes an den Kanton Appenzell Innerrhoden: er überreichte Grossratspräsident Fefi Sutter symbolisch eine Glocke für die Sitzungsleitungen 2014. / zg

Resolution der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vom 6. September 2013(Dokument vorlesen)

 

 

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