Bayerischer Landtag

07.05.2012 - Landtags-Präsidium auf Informationsreise durch China

Die Delegation in der Bayerischen Vertretung in Qingdao / Shandong. Stehend: Manuael Rimkus, Leiter der Vertretung. | Foto: Zoran Gojic
Geschäftsführer Ye Yunyong erläutert Delegationsmitglied Ingrid Heckner am Modell die nächsten Ausbaustufen des Sino-German-Ecoparks. | Foto: Zoran Gojic
Präsidiumsmitglieder Walter Nadler und Johann Herold mit Wu Xiaohui, der Leiterin der regionalen Ausbildungsgesellschaft in Shandong. | Foto: Zoran Gojic
Schilder, die zum Umweltschutz aufrufen - eine ganz neue Entwicklung in China. | Foto: Zoran Gojic
China ist kein Niedriglohnland mehr - hier reapiert eine chinesische Fachkraft eine Turbine bei MTU in Zhuhai / Guangdong. | Foto: Zoran Gojic
Joghann Herold, Amtschef Peter Worm, Vizepräsident Reinhold Bocklet, Walter Nadler, Dr. Hans-Jörg Geduhn, Geschäftsführer der Shanghai Expo, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Michael Piazolo, Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Mü | Foto: Zoran Gojic

– Von Zoran Gojic –

Voller faszinierender Eindrücke kam das Präsidium des Bayerischen Landtags nach vielen intensiven Begegnungen von seiner China-Reise zurück. Das Fazit aller Delegationsmitglieder lautete: Man muss mit eigenen Augen gesehen haben, was in diesem Land vor sich geht, um die Dimension zu begreifen. Eine Woche lang vom 28. April bis zum 6. Mai 2012 informierten sich die Politikerinnen und Politiker vor Ort über gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in China. Eine Erkenntnis vor allem hat die Delegation aus der Reise durch das Land der Mitte gefreut: Deutschland – das ist in China in erster Linie Bayern. Neuschwanstein, bayerisches Bier und Spitzentechnologie aus dem Freistaat kannte jeder Chinese, dem die Delegation begegnete.

Anlass des Besuchs war eine Einladung der ostchinesischen Provinz Shandong, seit 25 Jahren eine Partnerregion Bayerns. Seit dem Jahr 2000 besteht zudem ein Partnerschaftsabkommen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bayerischem Landtag und dem Volkskongress Shandong zu intensivieren. Weitere Stationen waren Guangdong (den meisten im Westen eher als „Kanton“ bekannt), Shanghai und die Hauptstadt Peking.

In der Partnerprovinz Shandong im Nordosten Chinas erlebte die Delegation den neuen Wohlstand. Die Geschichte Shandongs erinnert in vielerlei Hinsicht an die von Bayern. Die Heimat des chinesischen Philosophen Konfuzius war von Landwirtschaft geprägt und galt als Armenhaus Chinas. Heute ist die Provinz einer der Motoren der chinesischen Volkswirtschaft und ein Hochtechnologie-Standort, insbesondere die Küstenstadt Qingdao, in der Bayern eine Vertretung hat.

Obwohl im Austragungsort der olympischen Segelwettbewerbe von 2008 mehr Menschen leben als in Berlin, Hamburg und München zusammen, ist Qingdao für chinesische Verhältnisse eine eher beschauliche Stadt. Bei der Ankunft bekamen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, Franz Maget und Jörg Rohde, die Präsidiumsmitglieder Walter Nadler, und Hans Herold sowie die Abgeordneten Ingrid Heckner und Professor Dr. Michael Piazolo das moderne Gesicht Chinas zu sehen. Mit seinen Parks, modernen Gebäuden und großen Straßen könnte man sich auch irgendwo in Bayern wähnen.

Qingdao steht exemplarisch dafür, wie die chinesische Führung den Fortschritt regelrecht erzwingt. Weil 2014 in Qingdao die internationale Gartenausstellung stattfindet, hat die Stadtspitze kurzerhand rund zwei Millionen Bäume pflanzen lassen – innerhalb von vier Wochen. Nur ein Beispiel für die erstaunliche Geschwindigkeit und Entschlossenheit, mit der China Projekte angeht. In der gesamten Provinz wird übrigens massiv aufgeforstet, um Bodenerosion zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Beim erst erwachenden ökologischen Bewusstsein ist Shandong Vorreiter in China.

Sino-German-Ecopark als ökologisches Vorzeigeprojekt

Beispielhaft dafür ist der Sino-German Ecopark, der gerade bei Qingdao entsteht: ein zehn Quadratkilometer großes Areal, auf dem zukunftsträchtige Umwelttechnologien erforscht und entwickelt werden sollen. „Deutschland ist uns in diesem Bereich nicht nur einen, sondern viele Schritte voraus und wir wollen von Ihnen lernen“, erklärte Projektleiter Ye Yunyong den Delegationsmitgliedern bei der Besichtigung dieses Vorzeigeprojektes. Dazu gehört auch, dass die Gebäude nach neuen Umweltstandards errichtet werden. Ziel ist eine möglichst neutrale CO2-Bilanz und geringer Energieverbrauch. Zudem sollen dort Menschen nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen, um unnötige Anfahrten und damit CO2-Ausstoß zu vermeiden. Und nicht zuletzt will man dort ausbilden, wenn möglich nach dem deutschen Vorbild der dualen Berufsausbildung in Deutschland, erklärte Wu Xiaohui, die Präsidentin der Gesellschaft für Berufsausbildung der Region. Sie kann sich die Gründung von Handelskammern nach deutschem Vorbild und Berufsbildungszentren vorstellen. „Wir hoffen sehr auf die Unterstützung aus Deutschland, auf wechselseitigen Austausch und auf enge Zusammenarbeit“, betonte Wu.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm signalisierte Unterstützung für diesen Plan. „Die Konzentration auf Ausbildung und Studium ist richtig und wichtig. Das Know How für die duale Ausbildung kann aus Bayern kommen; Auch Austauschprogramme kann man noch weiter ausbauen. Bildung ist für uns alle lebenswichtig - für eine zukunftsfähige Gesellschaft“, sagt Stamm. Die Landtagspräsidentin begrüßte die Öffnung Chinas für Themen jenseits der Wirtschaft. „Die Ausbildung rückt zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses, insbesondere bei Frauen. Auch die Energiefrage und Umweltthemen werden immer wichtiger, wie man am Pilotprojekt Sino-German Ecopark in Qingdao beobachten kann“, stellte Stamm fest.

Eine Brücke von 42 Kilometer Länge

Die ersten Voraussetzungen für den Start des futuristischen Ecoparks hat die Provinz Shandong bereits geschaffen. In nur vier Jahren Bauzeit hat man das Areal mit einer 42 Kilometer langen Brücke an die Stadt angebunden – es ist die längste Meeresbrücke der Welt. Maßgeblich beteiligt waren bayerische Unternehmen. Im Moment laufen die Bauarbeiten für ein U-Bahnnetz in Qingdao, das dazu beitragen soll, die chronisch überlasteten Straßen zu entlasten. Schon Ende 2013 soll die Infrastruktur für den Ecopark komplett zur Verfügung stehen. Die chinesische Seite ist ungeduldig und hat deswegen ein großes Umsiedlungsprogramm für die Bewohner von Ortschaften aufgelegt, die im Ecopark liegen. Dabei habe man großen Wert auf sozial verträgliche Modelle für die Betroffenen gelegt, wurde der bayerischen Delegation versichert.

Dass man die Brisanz der sozialen Frage in China erkannt hat, ließ auch der Besuch beim Projekt „Große Schwester Sonnenschein“ erkennen. Der Frauenverband der Provinz Shandong integriert arbeitslose Frauen mit Ausbildungs- und Fortbildungsfragen in den Arbeitsmarkt. In der Regel handelt es sich um junge Frauen, die durch eine Schwangerschaft ihre Ausbildung oder den Schulbesuch unterbrechen mussten. Zhai Liming, die Vorsitzende des Frauenverbands, verwies stolz auf die Erfolgsbilanz des Projekts: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren 42.000 Frauen dazu verholfen, ihre eigenen Unternehmen zu gründen und 800.000 Frauen in Arbeit zu bringen“, sagte Zhai. Vor allem der wachsende Dienstleistungssektor gebe vielen jungen Frauen die Möglichkeit, wieder erwerbstätig zu werden.

Jiang Yikang, Präsident des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Shandong, betonte beim anschließenden Empfang in der Provinzhauptstadt Jinan das Interesse an weiterer Zusammenarbeit der Partnerprovinzen. Wie im Partnerschaftsabkommen zwischen dem Bayerischen Landtag und dem Volkskongress vorgesehen, soll der Austausch ausdrücklich auch in den Bereichen Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur und Sport vorangetrieben werden. „Ich spüre viel Engagement auf Seiten Bayerns und bin sicher, dass es weiterhin eine fruchtbare Zusammenarbeit auf allen Gebieten geben wird“, zeigte sich Jiang überzeugt, der als einer der starken Männer in Chinas Führungsriege gehandelt wird und dessen Wort deswegen Gewicht hat.

Knowhow von deutschen Firmen und Stiftungen ist gefragt

Gut 1700 Kilometer weiter südlich konnte man in der anderen bayerischen Partnerregion Guangdong (vielen besser bekannt als: Kanton) besichtigen, wie die Zusammenarbeit konkret aussehen kann. In der Stadt Zhuhai hat der bayerische Konzern MTU eine Niederlassung errichtet und wartet dort Flugzeugtriebwerke. Wichtigster Partner: China Southern, der Marktführer in China und mit über 80 Millionen Passagieren die drittgrößte Fluglinie der Welt. Bei der Besichtigung des Werks wies Geschäftsführer Frank Bodenhage auf eine paradoxe Situation hin: Während China immer noch als Niedriglohnland gilt, haben viele Firmen Schwierigkeiten damit, Arbeitskräfte zu finden. Es mangelt in manchen Bereichen an qualifiziertem Fachpersonal. „Aber wir sind nicht wegen der Lohnkosten hierher gekommen, sondern wegen der guten strategischen Lage. Wir sind hier einfach optimal im asiatischen Raum aufgestellt und von allen großen Metropolen der Nachbarländer gut zu erreichen“, erklärte Bodenhage. Die für chinesische Verhältnisse gute Bezahlung bei MTU rechne sich auf jeden Fall. „Wir leben davon, dass wir Qualität abliefern. Wir müssen weltweit mit 50 Firmen konkurrieren. Billig zu sein, hilft da nicht“, führte Bodenhage weiter aus. Die Zukunftsaussichten für MTU in der Region sind gut: China Southern wächst weiter, durchschnittlich schafft die Fluglinie jede Woche ein großes Passagierflugzeug neu an.

Ebenso gute Nachrichten gibt es auf dem letzten Halt der Informationsreise in Shanghai. Dort betreibt die Messe München in Zusammenarbeit mit Partnern aus Düsseldorf, Hannover und China das Shanghai New International Expo Centre – mit durchschlagendem Erfolg. Auf 300.000 Quadratmetern besichtigen jährlich über vier Millionen Besucher die Messen. Das Gelände ist fast durchgehend ausgebucht und mit einer Raumbelegung von 69 Prozent mit weitem Abstand Weltspitze. Geschäftsführer Dr. Hans-Jörg Geduhn zieht eine rundum positive Bilanz: „Die Chinesen geben ihr Geld lieber aus als es auf der Bank liegen zu lassen. Davon profitieren unsere Aussteller“, erklärte Geduhn und klärte über eine Eigenheit der Chinesen auf: Gezahlt wird in bar, selbst bei Luxusautos oder Wohnungen. Shanghai sei ein guter Platz für die Messe, denn dort habe man begonnen, zunehmend auf Qualität zu setzen und wolle weg vom Ramsch-Image. Dies bestätigte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Shanghaier Volkskongresses, Liu Yungyeng beim Treffen mit der bayerischen Delegation. „Unsere Wirtschaftsstruktur muss reformiert werden. Wir wollen das Tempo drosseln und mehr Qualität“, berichtete Liu Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Insbesondere bei Rechts- und Umweltstandards wolle China von der Erfahrung und dem Wissen Deutschlands profitieren. Beim abschließenden Empfang im Shanghaier Generalkonsulat war dies das Thema des Abends. Denn gerade bei der Entwicklung der Rechtsprechung arbeitet China eng mit deutschen Stiftungen zusammen, deren Vertreter der Delegation von Fortschritten, aber auch Herausforderungen berichteten. Trotz mitunter unterschiedlicher Ansichten und mitunter stockender Umsetzung, darin waren die Mitarbeiter der Stiftungen überzeugt, sei das Engagement in China richtig und wichtig. Landtagspräsidentin Barbara Stamm fasste die Stimmung am Ende der Reise in einem Satz zusammen: „China wird ein Thema bleiben, mit dem wir uns weiter beschäftigen werden.“

Zitate:

Landtagspräsidentin Barbara Stamm:
Der Besuch bei unseren Partnerregionen Shandong und Guandong hat eindrucksvoll vor Augen geführt, mit welcher unglaublichen Geschwindigkeit China sich vom Entwicklungsland zum Wirtschaftsweltmacht gewandelt hat. Interessant wird es sein, die ersten erkennbaren Ansätze des Fortschritts auf anderen Feldern zu beobachten. Die Weiterentwicklung des Umweltbewusstseins, der Ausbau des Bildungsangebotes und des Sozialsystems sind wichtig für China – und darin kann Deutschland, insbesondere Bayern ein guter und fairer Partner sein.

Vizepräsident Reinhold Bocklet:
Die Informationsreise des Präsidiums des Bayerischen Landtags in die Volksrepublik China hat allen Teilnehmern den enormen Leistungswillen der Bevölkerung und die ungeheure Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung und damit die Dimension der Herausforderung für unser Land drastisch vor Augen geführt. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Nutzen der Kontakte und Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen aus beiden Ländern deutlich. Die Mitglieder des Präsidiums gewannen bei ihrem Besuch u.a. den Eindruck, dass die Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung auf dem Gebiet der Beruflichen Bildung auch in Zukunft ein verdienstvoller Beitrag Bayerns zur Entwicklung vor allem im Westen des Landes und zur Pflege der beiderseitigen Beziehungen darstellt.

Vizepräsident Franz Maget:
Wenn man regelmäßig nach China kommt und die rasante Entwicklung sieht, bekommt man das ungute Gefühl, dass wir an Boden verlieren und in bestimmten Bereichen bereits überholt wurden.

Vizepräsident Jörg Rohde:
Ich habe gute Gespräche geführt und interessante Kontakte geknüpft.

Prof. Dr. Michael Piazolo:
Es war ein äußerst intensives und informatives Programm, das neuere Entwicklungen in den bayerischen Partnerregionen – Shandong und Guandong – eindrucksvoll vor Augen geführt hat.

Hans Herold:
Für mich war es eine sehr beeindruckende Reise. Besonders wichtig für mich war der Dialog mit den Menschen und die Erfahrung, dass die bayrisch – chinesischen Partnerschaften mit Leben erfüllt sind.

Walter Nadler:
Zwischenmenschlich politische Partnerschaften pflegen, Vertrauen aufbauen und für Bayern werben war das Eine – sich über die Erfahrungen in China tätiger bayerischer Unternehmen ebenso wie über die Entwicklung des Landes zu informieren das Andere. Rundherum eine erfolgreiche Reise.“

Ingrid Heckner:
Diese Reise hat mir eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Bayern den Kontakt zu dieser sich rasch entwickelnden Volkswirtschaft halten. Für unsere Unternehmen eröffnen sich große Marktchancen, unterstützt von konstruktiven politischen Kontakten.

Info-Kasten zu China

Dr. Norbert Riedel, stellvertretender Botschafter in Peking informierte die Delegation am ersten Tag ausführlich über die wichtigsten Eckdaten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Bereits einige wenige Fakten dokumentieren das Ausmaß des Booms:

- China verbaut jedes Jahr 60 Prozent des weltweiten Betons.
- Über 50 Prozent der Chinesen leben mittlerweile in Großstädten. Bis 2025 sollen es zwei Drittel sein, bis dahin wird es 220 Millionenstädte geben.
- Die Wachstumsrate liegt bei über acht Prozent. „Ohne dieses große Wachstum drohen soziale Verwerfungen.“
- Für die Kommunistische Partei Chinas genießt die Wirtschaftspolitik oberste Priorität, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
- Die Familienpolitik ist weiterhin restriktiv. Es gibt finanzielle Sanktionen gegen Eltern, die mehr als ein Kind haben. Ein ganzer Betrieb kann in Sippenhaft genommen werden, wenn eine Mitarbeiterin zum zweiten Mal schwanger wird. Beamte, die mehr als ein Kind haben, werden aus dem Staatsdienst entlassen. „Ohne diese rigide Maßnahmen würden hier 400 Millionen Menschen mehr leben, in unseren Augen ist das aber natürlich sehr hart.“
- Seit Ende der 70er Jahre setzt China auf Marktreformen und hat viel erreicht: „Damals sind in diesem Land noch Menschen verhungert, heute verkaufen wir hier Luxusautos.“
- China ist seit geraumer Zeit der zweitwichtigste Handelspartner Bayerns.
- Über 100 Millionen Chinesen leben am Rande des Existenzminimums, es gibt zudem mindestens 200 Millionen Wanderarbeiter, die schlecht bezahlt den Jobs hinterher ziehen.
- Die Lage der Bauern ist oft angespannt. Sie sind von Steuern befreit, um weitere Landflucht zu vermeiden.

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