Bayerischer Landtag

07.06.2013 - Mehr Selbstbestimmung, weniger Zwang: Fachpublikum plädiert für Psychisch Krankengesetz

Bild: Vizepräsident und Schirmherr Franz Maget begrüßte die Teilnehmer des Fachgesprächs. | Foto: LTA
Vizepräsident und Schirmherr Franz Maget begrüßte die Teilnehmer des Fachgesprächs. | © LTA

Brauchen wir in Bayern ein Psychisch-Krankengesetz? Rund 20 bayerische Institutionen und Träger aus der Psychiatrie beantworten diese Frage mit einem klaren „Ja“. Ihr Ziel ist es, das derzeit primär sicherheitsrechtlich orientierte Unterbringungsrecht zu modernisieren und dabei auch therapeutische Konzepte miteinzubeziehen. „Die Verbände haben dazu bereits viele Ideen und Lösungsansätze erarbeitet. Jetzt geht es darum, mit den Vertretern der Politik ins Gespräch zu kommen“, erklärte Dr. Heinrich Berger von der Bayerischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. in München, der am 7. Juni 2013 zu dem Thema im Maximilianeum eine Dialogveranstaltung initiiert hatte. Vizepräsident und Schirmherr Franz Maget würdigte in seinem Grußwort die Auseinandersetzung um eine „humane Psychiatrie“. Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen – Joachim Unterländer (CSU), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER), Theresa Schopper (Bündnis 90/die Grünen) und Julika Sandt (FDP) – nahmen an der Veranstaltung teil.

Bild: Die gesundheitspolitischen Sprecher als Dialogpartner (v.l.): Kathrin Sonnenholzner (SPD), Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Unterländer (CSU), Julika Sandt (FDP) und Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER). | Foto: LTA
Die gesundheitspolitischen Sprecher als Dialogpartner (v.l.): Kathrin Sonnenholzner (SPD), Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Joachim Unterländer (CSU), Julika Sandt (FDP) und Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER). | © LTA

Psychische Erkrankungen sind heute besser diagnostizierbar und besser behandelbar als noch vor zwanzig Jahren, als das Bayerische Unterbringungsgesetz erlassen wurde. Nach wie vor steht bei diesem Gesetz die polizeiliche Gefahrenabwehr im Vordergrund, die auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Zwangsbehandlungen mit einschließt. Psychiatrie-Erfahrene und Fachleute plädieren vor diesem Hintergrund schon lange für eine Weiterentwickung bzw. Novellierung des Gesetzes, das vorrangig an Hilfen und an der Selbstbestimmung psychisch erkrankter Menschen orientiert sein sollte. „Dazu brauchen wir die Unterstützung der Abgeordneten, die für die fachlichen Standards die rechtlichen Rahmenbedingungen definieren“, sagte Dr. Heinrich Berger – eine Botschaft, die bei den gesundheitspolitischen Sprechern der fünf Fraktionen ankam und nach der Sommerpause in die politische Arbeit mit einfließen soll./kh

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