Bayerischer Landtag

07.10.2013 - Bayerischer Landtag konstituiert sich neu – Barbara Stamm als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Bayern hat ein neues Parlament: Der 17. Bayerische Landtag konstituierte sich am 7. Oktober 2013. Neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 153 der insgesamt 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin aus Unterfranken.

Neben der Landtagspräsidentin wurden vier Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen gewählt: Reinhold Bocklet (CSU) erhielt 128 von 180 Stimmen, Inge Aures (SPD) 111 von 179 Stimmen, Peter Meyer (FREIE WÄHLER) 153 von 180 Stimmen und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) 121 von 179 Stimmen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wonach nur mehr die Oppositionsfraktionen einen Vizepräsidenten-Posten erhalten sollten, wurde abgelehnt. Dem Präsidium, das aus zehn Mitgliedern besteht, gehören außerdem als SchriftführerInnen an: Angelika Schorer, Sylvia Stierstorfer, Hans Herold und Josef Zellmeier (alle CSU) sowie Peter Paul Gantzer (SPD).

Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl: 153 der 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin, die bereits in der 16. Wahlperiode das Amt der Landtagspräsidentin inne hatte. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (li.) gratulierte ihr als einer der ersten. | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm nach ihrer Wiederwahl: 153 der 180 Abgeordneten stimmten für die CSU-Politikerin, die bereits in der 16. Wahlperiode das Amt der Landtagspräsidentin inne hatte. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (li.) gratulierte ihr als einer der ersten. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Barbara Stamm versprach in ihrer Antrittsrede, das Amt überparteilich zu führen und das Parlament nach innen wie nach außen würdig zu vertreten. Der Auftrag der Wähler sei klar: Der Landtag soll sich mit all seinen Kompetenzen zum Wohle Bayerns einsetzen. Die Parlamentarier sollten nicht über Bedeutungs- und Kompetenzverluste lamentieren, sondern sich auf die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten konzentrieren. Es gebe hinreichend Aufgaben, zum Beispiel die Energiewende und den demografischen Wandel. Der Appell der alten und neuen Präsidentin an die Abgeordneten: „Wenn wir als Volksvertretung zukunftsfähig sein wollen, müssen wir bereit sein, Interessen und Anregungen aus der Gesellschaft aufzunehmen und uns auch in eigenen Angelegenheiten fortzuentwickeln.“

Volles Haus bei der Konstiuierenden Sitzung. | Foto: Rolf Poss
Die neugewählten Mitglieder des Präsidiums (v.l.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Angelika Schorer, Inge Aures, Peter Meyer, Ulrike Gote, Barbara Stamm, Reinhold Bocklet, Hans Herold, Sylvia Stierstorfer und Josef Zellmeier. | Foto: Rolf Poss
Die Fraktionsvorsitzenden der 17. WP (v.l.): Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer (CSU), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Rinderspacher (SPD). | Foto: Rolf Poss
Bild: 17. Wahlperiode (2013-2018): Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) mit den beiden jüngsten Abgeordneten Judith Gerlach, CSU (links) und Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen. | Foto: Rolf Poss
17. Wahlperiode (2013-2018): Alterspräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) mit den beiden jüngsten Abgeordneten Judith Gerlach, CSU (links) und Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

17. Landtag nimmt die Arbeit auf

Mit der konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Maximilianeums hat der 17. Bayerische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Professor Peter Paul Gantzer von der SPD, mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete, hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Er ging darin auf die sogenannte Verwandtenaffäre in der vergangenen Legislaturperiode ein und erklärte: „Es sind Fehler gemacht worden, die nicht hätten gemacht werden dürfen. Auch wenn es einzelne waren, sind diese Fehler uns allen zugeschrieben worden.“ Gantzer zeigte sich überzeugt, dass die Aufarbeitung noch nicht zu Ende ist. Neuwahlen bedeuteten nicht, dass man wie bei einem Gesellschaftsspiel auf null zurückkehren könne oder müsse. Deshalb werde auch der neue Landtag nach Lösungen suchen müssen, die transparent, vernünftig und nachvollziehbar seien. Der Alterspräsident plädierte dabei für selbstbewusstes Vorgehen. „Eine Demokratie funktioniert nur mit guten Parlamenten. Und gute Parlamente funktionieren nur mit guten Abgeordneten“, ist Peter Paul Gantzer überzeugt. Der Redner ging auch auf die Rolle der Medien ein, prangerte Rudel-, Überfall- und Verdachtsjournalismus an und verlangte eine erhöhte Selbst-Verantwortung für die Berichterstattung. „Nicht nur wir Abgeordneten müssen also unsere Hausaufgaben machen, sondern auch die Medien“, verlangte Peter Paul Gantzer.

Neben Gantzer hatten die beiden jüngsten Abgeordneten als vorläufige Schriftführerinnen Platz genommen: Judith Gerlach von der CSU und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Dieses in fast allen demokratischen Parlamenten übliche Ritual wertete Gantzer als mehr als eine nur symbolische Geste. Damit werde deutlich, dass das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft und ein Signal im Hinblick auf die demografische Entwicklung sein soll: „Nur Jung und Alt gemeinsam können die damit einhergehenden Probleme lösen“, betonte Gantzer.

Vor der konstituierenden Sitzung hatte im Liebfrauendom am Münchner Marienplatz ein ökumenischen Gottesdienst stattgefunden, den der Bamberger Erzbischof Prof. Dr. Ludwig Schick und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm gestalteten. Rund 150 von 180 Abgeordneten nahmen daran teil. Eine Mahnung von Erzbischof Schick an die Parlamentarier lautete: „Liebe für das Volk, Demut zum Volk.“ Und Heinrich Bedford-Strohm sagte: „In Zeiten absoluter Mehrheit ist die wichtigste politische Tugend die Demut.“ Im Zusammenhang mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter sprach der Landesbischof auch das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa an und appellierte an die Gottesdienstbesucher: Flüchtlinge sollen nicht auf Ablehnung treffen, sondern auf Anteilnahme. /hw

Konstituierung des Parlaments vor 19 Jahren:

Bild: Ilse Aigner und Markus Söder 1994 als Neulinge im Parlament. Präsident Johann Böhm leitete die Sitzung. | Foto: Rolf Poss
Ilse Aigner und Markus Söder 1994 als Neulinge im Parlament. Präsident Johann Böhm leitete die Sitzung. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Ilse Aigner (CSU) und Makus Söder (CSU) damals jüngste Abgeordnete

Traditionsgemäß eröffnen der älteste Abgeordnete als „Alterspräsident“ sowie die beiden jüngsten Abgeordneten als vorläufige Schriftführer die erste Sitzung der neuen Wahlperiode.

Bei der konstituierenden Sitzung zu Beginn der 17. Wahlperiode fungierte der 74-jährige SPD-Politiker Prof. Dr. Peter Paul Gantzer als Alterspräsident. Ihm standen als Schriftführerinnen die 27-jährige Judith Gerlach (CSU) und die 28-jährige Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) zur Seite.

Von diesen Posten aus seien Karrieren entstanden, erklärte der Alterspräsident in seiner Eröffnungsrede und verwies dabei auf Ilse Aigner und Markus Söder, die bei der konstituierenden Sitzung 1994 als damals jüngste Abgeordnete auf diesen Stühlen gesessen hatten. 19 Jahre später nahmen Ilse Aigner und Markus Söder (Foto unten) – dieses Mal auf den Sitzplätzen 128 und 30 – erneut gemeinsam an der Konstituierung des Parlaments teil. /kh

Dem Parlament gehören 180 Abgeordnete aus vier Fraktionen an: Die CSU stellt 101 Abgeordnete und hat damit wieder absolute Mehrheit im Parlament. Die SPD-Fraktion zählt 42 Mitglieder, die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 19 und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 18 Sitze. Dem neuen Landtag gehören 53 Frauen an, fünf weniger als im vorherigen Parlament. Damit sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten von 31,5 Prozent auf 29,4 Prozent.

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