Bayerischer Landtag

07.11.2011 - Kontrastprogramm Türkei: Delegation von Politikerinnen auf Informationsreise

Die Parlamentarierinnen aus den verschiedenen Fraktionen verfolgten konzentriert die Ausführungen ihrer Gesprächspartnerinnen und -partner, fragten gezielt nach, um soviele Informationen wie nur möglich zu bekommen. | Foto: Heidi Wolf
Lächeln für Europa: Europaminister Egeman Bagis ist überzeugt, dass sein Land die Aufnahme in die EU verdient hat | Foto: Die Delegation aus dem Bayerischen Landtag traf sich auch mit Vertreterinnen des muslimischen Frauenrechtsorganisation Baskent Kadin Platformu Dernegi. Diese verfolgt das Ziel, die Stellung der Frau im Islam zu verbessern und betreibt Lobbyarbeit für das | Foto: Heidi Wolf
Die Delegation aus dem Bayerischen Landtag traf sich auch mit Vertreterinnen des muslimischen Frauenrechtsorganisation Baskent Kadin Platformu Dernegi. Diese verfolgt das Ziel, die Stellung der Frau im Islam zu verbessern und betreibt Lobbyarbeit für das | Foto: Heidi Wolf
Eine engagierte Kämpferin für die Rechte der Frauen in ihrem Land: Die Rechtsanwältin Hale Akgün, Gründerin des Frauenrechtszentrums in Istanbul | Foto: Heidi Wolf
50 Prozent Frauen in allen politischen Entscheidungsgremien - das ist das Ziel der Organisation Kader, der Association For Support And Training of Woman Candidates. Dafür werben die Mitglieder mit kreativen Kampagnen, zum Beispiel 2007, als sich bekannte | Foto: Heidi Wolf

- Von Heidi Wolf -

Eine Gruppe von weiblichen Abgeordneten aus dem Bayerischen Landtag hat auf ihrer Informationsreise durch die Türkei ein Kontrastprogramm erlebt: Die Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen sprachen mit selbstbewussten Frauen, die solidarisch in unterschiedlichen Organisationen für ihre Rechte kämpfen, erfuhren von steigenden Menschenrechtsverletzungen, eingeschränkter Meinungsfreiheit und 60 verhafteten Journalisten, von denen einige ohne Gerichtsverfahren schon lange Zeit in Untersuchungshaft sitzen. Politiker der herrschenden Regierungspartei AKP formulierten machtbewusst den Anspruch ihres Landes, endlich in die Europäische Union aufgenommen zu werden. „70 Prozent der Energiequellen befinden sich im Norden der Türkei. Sie sind auf unser Land angewiesen. Europa ist von der Türkei abhängiger als umgekehrt“, erklärte Europaminister Egeman Bağış seinen Gästen. Er will nach Bayern eingeladen werden, um auch hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Die von Deutschland geforderten Deutschkenntnisse für türkische Nachzügler bezeichnete der Europaminister als Menschenrechtsverletzung – ein Vorwurf, den Landtagspräsidentin Barbara Stamm entschieden zurückwies. „Deutschkenntnisse dienen doch der schnelleren Integration“, hielt sie dagegen. Ihr Fazit der Reise: „Es war wichtig, dass wir an Ort und Stelle die Widersprüche erlebt haben.“

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, sprach ebenfalls von einem faszinierenden Land voller Gegensätze. „Die Frauen, die wir kennengelernt haben, strahlen eine große Kraft aus. Ich bin beeindruckt von der Solidarität zwischen den verschiedenen Frauenorganisationen, die der Kampf um ihre Rechte zusammenschweißt“, sagte Bause. Sie und ihre Kolleginnen aus den verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags waren betroffen von der steigenden Gewalt gegen Frauen in der Türkei: Die Zunahme in den vergangenen acht Jahren betrug 1 400 Prozent, berichteten Mitglieder der Anwaltskammer in Ankara. In der ersten Hälfte des Jahres 2011 seien 26 000 Frauen bedroht, angegriffen, verletzt und sogar getötet worden. Laut Türkischem Statistikinstitut haben nur acht Prozent der Betroffenen die Polizei oder andere offizielle Institutionen angerufen.

Geringe Erwerbsquote bei den Frauen

Viele Frauen in der Türkei haben keine Chance, sich gegen häusliche Gewalt zu wehren, weil sie von ihren Männern wirtschaftlich abhängig sind. Diese Feststellung zog sich wie ein roter Faden durch viele Gespräche. Nur 26 Prozent der Frauen in der Türkei sind berufstätig, davon wiederum befinden sich sechs bis zehn Prozent in nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vor allem in der Textil- und Lebensmittelindustrie. Ein Grund für die geringe Zahl an erwerbstätigen Frauen sind die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. „Hier müssen viel mehr Angebote geschaffen werden. Das ist der Schlüssel zur Emanzipation“, machten die türkischen Gesprächspartnerinnen deutlich. Es fehlt an staatlichen Kindergärten; die privaten Einrichtungen sind teuer und können daher nur von einer gut verdienenden Minderheit in Anspruch genommen werden.

Als besonders krasses Beispiel für Gewalt gegen Frauen wurde der Fall des Mädchens N. C. geschildert, das als 13-Jährige von 26 Männern vergewaltigt wurde, darunter vom Schulrektor des Ortes im Osten der Türkei und von Polizisten. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat das höchste türkische Gericht das milde Urteil gegen die Peiniger bestätigt, was jetzt eine Welle der Empörung auslöste. Die Delegation aus Bayern brachte diesen Fall auch bei Familienministerin Fatma Şahin vor, die daraufhin eine Erklärung vor der Presse abgab. In mehreren Städten in der Türkei gingen Frauen auf die Straße, um gegen das Urteil zu protestieren. Die Anwaltskammer Istanbul, mit 28 000 Mitgliedern die größte der Welt, hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben, aber noch keine Antwort bekommen. Die Anwaltskammer unterhält ein Frauenrechtszentrum, das in Istanbul auch ein Frauenhaus betreibt. Dort leben derzeit 20 Frauen und Kinder. Vorsitzende Hale Akgün und ihre Vorstandskollegin Aydeniz Tuskan schilderten ihren engagierten Kampf um mehr Rechte für Frauen. Die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden, es fehle aber an der Umsetzung. Tradition und Religion stellten noch immer große Hindernisse auf dem Weg zur Gleichberechtigung dar. Trotzdem gebe es vor allem bei jüngeren Frauen in den Großstädten positive Tendenzen: 27 Prozent der Professoren an den Universitäten seien weiblich, 47 Prozent der Architekten, 29 Prozent der Ärzte und Chirurgen, 34 Prozent der Anwälte und 13 Prozent der selbständigen Unternehmer.

Viele Organisationen beginnen ihre Arbeit damit, dass sie die Frauen über ihre Rechte aufklären, sie in Seminaren schulen und ihnen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wie das funktioniert, erlebten die Parlamentarierinnen in einer Heimarbeiterinnenstätte in Mamak, einem Vorort von Ankara. Die Frauen, die sich zu einer Genossenschaft zusammengetan haben, nähen für verschiedene Auftraggeber und erzielen damit ein Einkommen von monatlich 100 bis 300 Lira. Der Mindestlohn in der Türkei liegt bei 280 Lira. „Wir brauchen mehr Aufträge; unsere Kapazitäten sind noch nicht ausgeschöpft“, erfuhren die Abgeordneten. 500 Lira pro Monat ist das Ziel, damit sich die Näherinnen wenigstens freiwillig versichern können. Die Arbeit ist den Frauen wichtig, weil sie ihnen zumindest ein gewisses Maß an Selbständigkeit sichert. „Ich habe nur die Grundschule besucht. Die Unterschrift unter den Genossenschaftsvertrag war die zweite Unterschrift meines Lebens, die erste war bei der Heirat“, berichtete ein Gründungsmitglied.

„Fliegender Besen“ gegen Kinderheirat

Sehr beeindruckt waren die Politikerinnen auch von der Arbeit der Organisation „Fliegender Besen“, ein Verband für Frauenrechte. Die Mitglieder setzen sich mit ganzer Kraft gegen die Heirat von Kindern ein. Plakate mit Kinderbräuten hängen im Büro des „Fliegenden Besens“ und machen auf die Not der Mädchen aufmerksam. Diese Botschaft transportiert auch das internationale Filmfestival, das der Verband seit 1998 jedes Jahr veranstaltet. Um die Stellung der Frau in der Gesellschaft zu verbessern und die verschiedenen Organisationen besser zu vernetzen, wurde eine Datenbank aufgebaut, die täglich aktualisiert wird. In 36 Regionen der Türkei sind Reporterinnen unterwegs, die Material für das Web-Portal liefern, berichtete die frühere Professorin Halime Güner.

Kinderehen waren auch ein Thema in den Gesprächen mit der Ministerin für Familie und Soziales, Fatma Şahin, und Azize Sibel Gönül, der Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für die Gleichstellung von Mann und Frau. 2006 seien noch 31 Prozent der Bräute unter 18 Jahren gewesen, 2010 waren es noch 22 Prozent, teilte Şahin mit. Über den Anteil der Zwangsehen gebe es keine gesicherten Zahlen. Das Ministerium unterstütze Organisationen, die sich um Bewusstseinsbildung kümmerten. In den Schulen liefen entsprechende Aufklärungskampagnen. „Der Weg führt über die Ausbildung“, zeigte sich die Ministerin überzeugt, die einzige Frau unter den 28 Regierungsmitgliedern in der Türkei. Şahin wünscht sich eine intensive Zusammenarbeit mit den Parlamentarierinnen aus Bayern und nannte als ein gemeinsames Thema die demographische Entwicklung. Eine kleine Delegation aus Ankara soll sich in München über Details informieren, wurde vereinbart. Fast alle Frauenrechtsorganisationen, mit denen die Delegation aus Bayern zusammentraf, forderten mehr Frauen in den politischen Entscheidungsgremien. Zur Zeit liegt die Frauenquote im türkischen Parlament bei 14 Prozent. Die Organisation Kader – Association For Support And Training of Women Candidates - unterstützt landesweit politisch engagierte Frauen aller Parteien, ermuntert und befähigt sie, für kommunal- und landespolitische Parlamente zu kandidieren. Wahlwerbung für Frauen geschieht auf sehr kreative Weise wie 2007, als sich bekannte Frauen mit einem Schnurrbart fotografieren ließen. Auf dem Poster stand: „Muss man ein Mann sein, um ins Parlament zu kommen?“ „Wir müssen satirisch vorgehen, Interesse wecken, sonst kommen die Frauen in den Parteien nicht voran“, beschrieb Präsidentin Çiĝdem Aydın die Strategie von Kader.

Delegation will Solidarität praktizieren

„Wir sollten die Türkei auf dem Weg in eine für Männer und Frauen gleichberechtigte Gesellschaft massiv unterstützen“, nahm die Sozialpolitikerin Christa Steiger von der SPD als Auftrag von der Reise in die Türkei mit. „Es gibt noch viel zu tun“, ist Steiger überzeugt. Gudrun Brendel-Fischer (CSU) stellte Fortschritte im sozialen Bereich fest, umgekehrt aber in der Innenpolitik eine Rückkehr zu alten Werten und Traditionen. „Ich fühle mich in meiner Einstellung bestätigt, dass der EU-Beitritt der Türkei noch warten muss“, sagte Brendel-Fischer. Die Europa-Politikerin Ursula Männle äußerte große Bedenken, dass die Religion benutzt wird, um die aktive Rolle von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft zu verhindern. Sie will die Erfahrungen aus der Türkeireise in konkrete Arbeit einbringen: „Wir müssen uns um die Mädchen kümmern, die bei uns leben und die ein Elternhaus haben, das die traditionelle Erziehung in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen sie befähigen, dass sie auch zu Hause deutlich ihren Willen artikulieren können und durchschauen, was mit ihnen passieren kann“, hat sich Ursula Männle vorgenommen.

Weitere Stimmen zur Türkeireise:

Sylvia Stierstorfer CSU:
Für mich war die Reise in die Türkei sehr informativ und interessant. Besonders die Gespräche mit den verschiedenen Frauengruppen haben mich sehr beeindruckt. Der Besuch hat aber auch gezeigt, dass in Sachen Menschenrechte und Frauenrechte noch Nachholbedarf besteht. Das Thema der frühen Heirat hat mich ebenfalls sehr beschäftigt. Dies betrifft nicht nur türkische Frauen in ihrem Heimatland, sondern auch junge Mädchen bei uns in Deutschland. Ich wünsche mir, dass dieses Thema auch noch weiter vertieft wird.

Dr. Simone Strohmayr (SPD-Fraktion):
Es war eine beeindruckende Reise. Die Frauenorganisationen haben uns sehr freundlich aufgenommen und dabei ganz offen mit uns gesprochen. Vor Ort wurde deutlich, dass die Türkei zwar auf den ersten Blick recht europäisch wirkt, dass aber bei näherer Betrachtung doch einiges anders ist. So sind beispielsweise Frauenrechte in der Türkei keine Selbstverständlichkeit. Die hohe Anzahl der verheirateten Minderjährigen und die hohe Gewaltrate gegen Frauen haben mich erschüttert. Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland wäre wünschenswert.

Claudia Jung (FREIE WÄHLER):
Ich nehme von der Reise den Auftrag mit, bei den Menschen in Bayern für mehr Verständnis für unsere türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu werben und vor allem die jungen Mädchen und Frauen zu unterstützen. Ich möchte auch versuchen, einen Kontakt zwischen der türkischen Frauenorganisation „Fliegender Besen“ und dem Projekt Kinderschutz e. V. in München herzustellen. Auch wenn es dabei vor allem um traumatisierte Kinder und Jugendliche geht, kann ich mir doch vorstellen, dass der Kinderschutz e. V. vor dem Hintergrund der Kinderheiraten eine Anlaufstelle für Mädchen sein kann, die in die Türkei zurück müssen.

Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Reise in die Türkei hat uns Einblicke in ein sehr ambivalentes Land gegeben. Einerseits Wohlstand und ein Riesen-Wirtschaftswachstum, andererseits scheint es Pressefreiheit so gut wie nicht zu geben. Genau so sieht es bei der Situation der Frauen aus: auf der einen Seite ist „Gewalt gegen Frauen” ein ganz anderes Thema als bei uns. So werden täglich fünf Frauen im Durchschnitt durch einen sogenannten “Ehrenmord” umgebracht. Auf der anderen Seite haben wir viele emanzipierte, sehr charismatische Frauen kennenlernen dürfen. Ich wünsche der Türkei und ihren Frauen weiter viel Kraft und Erfolg in Sachen Gleichstellung und Demokratisierung.

Julika Sandt, FDP:
Das Land boomt und es hat moderne Gesetze. Befremdend finde ich jedoch, wie Gesetze umgesetzt werden: Mildernde Umstände für Vergewaltiger und politischer Druck auf Journalisten sind symptomatisch. Einblicke in zwei Welten öffneten auch die Besuche bei Frauen-Organisationen von den „Kopftuchfrauen“ bis zu den Unternehmerinnen. Besonders beeindruckt haben mich die „Fliegenden Besen“, die sich vor allem gegen die Zwangsheirat engagieren. Fazit: Wir müssen verhindern, dass junge Mädchen von Bayerns Schulen verschwinden!

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