Bayerischer Landtag

07.12.2010 - Colloquium im Bayerischen Landtag: "Europäische Einigung nicht zu Lasten der Landesparlamente"

Bild: Colloquium im Landtag (v.l.): Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Ursula Männle, Reinhold Bocklet und Franz Schindler. | Foto: Heidi Wolf
Colloquium im Landtag (v.l.): Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Ursula Männle, Reinhold Bocklet und Franz Schindler. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

„Die fortschreitende europäische Einigung darf zu keinem weiteren Kompetenzverlust der Landesparlamente führen.“ In dieser Aussage waren sich die Teilnehmer eines Colloquiums einig, das der Europaausschuss und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags unter der Schirmherrschaft von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet am 7. Dezember 2010, im Maximilianeum veranstaltet haben.

Unterschiedliche Auffassungen gab es zu der Frage, auf welche Weise die Kompetenzen des Landtags gestärkt werden könnten. Während der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die These vertrat, die Landesparlamente müssten „die Notbremse ziehen“ und in europarechtlichen Angelegenheiten die Möglichkeit erhalten, den jeweiligen Landesregierungen Weisungen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu erteilen, sahen die Hochschullehrer Peter Badura und Stefan Korioth hier verfassungsrechtliche Hindernisse. Zwar ist der Bundesrat nach dem Grundgesetz bei der Schaffung europäischer Vertragsnormen beteiligt. In den Fällen, in denen sich Europarecht auf Materien bezieht, deren Gesetzgebungskompetenz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich den Ländern zusteht, sollten aber die Landesparlamente die Befugnis erhalten, die Vertreter des Landes im Bundesrat zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verpflichten, so die These Papiers. Badura und Korioth vertraten demgegenüber die Auffassung, dass das Grundgesetz ein solches Weisungsrecht nicht zulassen würde. Sofern europarechtliche Normen die Gesetzgebungskompetenz der Länder tangieren sollten, könnte der Bund einen Ausgleich schaffen und den Ländern Zuständigkeiten in anderen Fragen zurückgeben.

Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten des Landtags einig, dass der Landtag ein Mitspracherecht bei europäischen Themen haben müsse, wenn Landeskompetenzen berührt würden. Reinhold Bocklet (CSU) wies darauf hin, dass sich das Verfassungsverständnis seit 1949 geändert habe. Das Argument, der Bundesrat sei kein Parteiengremium, weshalb ein Weisungsrecht der Landtage nicht zulässig sei, verkenne die Realität der parteipolitisch vermittelten Legitimierung der Landesregierungen im föderalen Verfassungsgefüge. Auch die Parteien des Landtags würden sich – ebenso wie die Staatsregierung - am Wohl des Landes orientieren. Ursula Männle (CSU), die Vorsitzende des Europaausschusses, sah in den Thesen Papiers einen entscheidenden Hinweis zur Fortentwicklung des Föderalismus, zumal in anderen Bundesländern bereits entsprechende Schritte in dieser Richtung unternommen werden. Als Vertreter der Opposition bekundete der Vorsitzende des Rechtsausschusses Franz Schindler (SPD) seine Sympathie mit Papiers Vorstoß. „Die Klage der Landtage über den fortschreitenden Kompetenzverlust wird bereits seit Jahrzehnten geführt. Es liegt nicht zuletzt an den Landtagen selbst, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um hier gegenzusteuern!“, lautete der Appell Schindlers./hw

Seitenanfang