Bayerischer Landtag

10.05.2012 - EU-Kommissar Günther Oettinger drängt auf den großen Wurf

"Paneuropäische Lösungen für Energiewende unabdingbar"

Bild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, EU-Kommissar Günther Oettinger, Tobias Reiß, Vorsitzender der Energiekommission und Ludwig Wörner, stellvertretender Vorsitzender der Energiekommission | Foto: Rolf Poss
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, EU-Kommissar Günther Oettinger, Tobias Reiß, Vorsitzender der Energiekommission und Ludwig Wörner, stellvertretender Vorsitzender der Energiekommission | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

EU-Kommissar Günther Oettinger ist ein Freund von großen Lösungen und ein Gegner von staatlichen Subventionen. Vor der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern am 10. Mai 2012 beklagte der Gast aus Brüssel die mangelnde Koordination der deutschen Bundesländer und der EU-Mitgliedsländer, die den Umbau der Energieversorgung erschwerten. „Wir sind derzeit auf keinem guten Weg“, kritisierte Oettinger, der für paneuropäische Lösungen plädierte. Darunter fallen seine „Lieblingskinder“ Desertec in Marokko und Helios in Griechenland. In Marokko erfolge im nächsten Jahr der Spatenstich für einen Modellpark. Aus Algerien kämen ebenfalls Investitions-Angebote und das Projekt Helios sehe vor, Solarparks in Griechenland auch europäischen Investoren zugänglich zu machen. „Haben wir die Kraft, mit der Energie eine Partnerschaft zu machen. Noch ein Robinson-Club ist zu wenig“, appellierte der EU-Kommissar an die Landtagsabgeordneten. Kommissions-Vorsitzender Tobias Reiß dankte für den „horizonterweiternden Überblick.“ Noch mehr Informationen soll es dann in Brüssel geben. Oettinger lud das gesamte Gremium in die Europäische Kommission ein: „Sie können dann im Stundentakt mit den Fachleuten diskutieren. Dann bekommen Sie alle Informationen, die Sie brauchen.“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte den Gast aus Brüssel im Maximilianeum begrüßt und dabei die Energiekommission als „parlamentarisches Kompetenzzentrum in allen Energiefragen“ bezeichnet. In seinem Referat sprach Günther Oettinger ausführlich über die Energiewende in Deutschland, die in Wahrheit eine Stromwende sei, nannte die Defizite aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und stellte die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz vor, mit der erstmals verbindliche Energiesparziele in Europa vorgeschrieben werden sollen. Damit wollen Kommission und Parlament dafür sorgen, dass Europa seine Klimaschutzziele 20-20-20 auch wirklich erreicht, betonte der Kommissar: 20 Prozent weniger Treibhausgase, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020. Für die energetische Sanierung von Gebäuden, die sich erst nach 30 Jahren rechne, kündigte der Politiker ein europäisches Struktur- und Regionalförderungsprogramm speziell für diesen Zweck an.

Von einer Subvention zur anderen

Als Ziele der europäischen Strategie nannte Günther Oettinger Sicherheit für die Bürger in Europa – alte und gefährliche Atomkraftwerke würden geschlossen -, Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Im Südschwarzwald entstehe derzeit das größte Pumpspeicherkraftwerk Deutschlands. „Es ist alles da, Genehmigung, Akzeptanz der Bevölkerung – aber es rechnet sich nicht“, berichtete Oettinger. Deshalb werde ein Antrag auf Subvention kommen. Die Konsequenz aus Sicht des EU-Kommissars: „Wir gehen von einer Subvention zur anderen und damit in Richtung Planwirtschaft, weg vom Binnenmarkt.“
Eindringlich warnte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg vor einer Erhöhung des Strompreises. Deutschland habe – zu 48 Prozent von der Politik getrieben - neben Dänemark und Italien den höchsten Strompreis in Europa. Das könne zu einer Spaltung der Gesellschaft führen und habe bereits einen Prozess der De-industrialisierung eingeleitet. „Das Thema Strom wird über den Industriestandort Deutschland entscheiden“, erklärte Günther Oettinger, der sich für Fusionen von deutschen Energiekonzernen stark machte.
Deutschland brauche einen nationalen Player von entsprechender Größe. Derzeit spielten viele deutsche Energieriesen nur in der Regionalliga. Die Sorge des EU-Kommissars: Der Ausbau der Infrastruktur halte mit dem Ausstiegsdatum nicht stand. Es sei höchste Zeit für ein europäisches Konzept. Die Feststellung des EU-Kommissars:
„Derzeit sind wir noch immer in den Grenzen der Fürstentümer des 19. Jahrhunderts aufgestellt.“

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