Bayerischer Landtag

10.11.2010 - Landtagspräsidium in Brüssel: Delegation absolvierte Intensivkurs in Europapolitik

Das Präsidium des Bayerischen Landtags hat einen Intensivkurs in Europapolitik absolviert: Zwei Tage lang hielt sich die Delegation in Brüssel auf, traf sich mit hochrangigen Gesprächspartnern und verhandelte über die Arbeitsbedingungen von Gregor Raible, der seit Oktober 2010 als Mitarbeiter des Landtags und als „Horchposten für das Parlament“ in der Bayerischen Vertretung angesiedelt ist.

Der 37-jährige Jurist soll den Bayerischen Landtag – und dabei vor allem den Europaausschuss – schnell, umfassend und direkt über alle wichtigen Themen informieren. „Immer mehr Entscheidungen fallen auf europäischer Ebene. Die Parlamente müssen wissen, was in Europa passiert. Es ist in unserem Interesse, uns gut aufzustellen“, begründete Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Engagement des Parlaments in Brüssel. In Zukunft wird der Landtag die Bayerische Vertretung auch für Veranstaltungen nutzen, kündigte Stamm an. Sie könne sich gut vorstellen, dass das Präsidium des Bayerischen Landtags künftig einmal im Jahr in Brüssel tagt. Die Präsidentin wird auch die Fraktionen bitten, dort verstärkt präsent zu sein.

Das Präsidium des Bayerischen Landtags mit EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) und dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten Peter Straub (2.v.l.). | Foto: Heidi Wolf
Das Präsidium des Bayerischen Landtags mit EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) und dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten Peter Straub (2.v.l.). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Vizepräsident Reinhold Bocklet, von 1979 bis 1993 Europaabgeordneter, von 1998 bis 2003 bayerischer Europaminister und noch immer engagierter Europapolitiker, hatte seine Kontakte genutzt und ein interessantes Arbeitsprogramm zusammengestellt. Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten europäischen Institutionen in Brüssel standen der Delegation aus München Rede und Antwort. Günther Oettinger zum Beispiel, einziger deutscher Kommissar und zuständig für den Bereich Energie, wiederholte seine Forderung, dass Deutschland wie alle übrigen Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten vier Jahre die Standortfrage für ein atomares Endlager geklärt haben muss. „Nuklearer Abfall ist nur bei uns selbst auf dem technisch höchsten Niveau zu kontrollieren“, betonte Oettinger. Andere europäische Mitgliedsstaaten wie Schweden hätten bereits ein plausibles Konzept vorgelegt. Der deutsche Kommissar bedauerte, dass Europa in Berlin noch immer unterschätzt werde. Sein Wunsch: „Wir bräuchten einen starken Europaminister im Bundeskanzleramt. Eine Koordinierungsstelle mit einer starken Autorität wäre dringend nötig.“

Bild: Im Gespräch mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte) v.l.: Sylvia Stierstorfer, Jörg Rohde, Reserl Sem, Franz Maget, Peter Meyer, Reinhold Bocklet und Prof. Ursula Männle. | Foto: Heidi Wolf
Im Gespräch mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn (Mitte) v.l.: Sylvia Stierstorfer, Jörg Rohde, Reserl Sem, Franz Maget, Peter Meyer, Reinhold Bocklet und Prof. Ursula Männle. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Johannes Hahn, Kommissar aus Österreich mit dem Aufgabengebiet Regionalpolitik, bat um Unterstützung bei der Verwirklichung der Donaustrategie, die im Dezember 2010 vorgestellt wird. Ziel ist es, das Potenzial der zehn Anrainerstaaten zu nutzen und auszubauen, um eine europäische Entwicklungsachse für die Zukunft zu gestalten. Ein Thema in allen Gesprächen war die Zukunft des Euro. Dazu lieferte Professor Dr. Klaus Gretschmann, Generaldirektor beim Europarat, spannende Hintergrundinformationen. Seine Einschätzung der Lage: „Die Situation ist nach wie vor extrem ernst. Was man in der Presse liest, ist nur die Spitze des Eisbergs.“

In den Gesprächen wurde deutlich, dass der Vertrag von Lissabon etablierte Strukturen verändert hat. „Die Institutionen der Europäischen Union und die unterschiedlichen Ebenen sind noch dabei, ihren Platz unter den neuen Bedingungen zu finden. Eine neue Balance entsteht“, schilderten Fachleute die derzeitige Situation.

Bild: Gespräch mit Vertretern der Exekutive (v.l.): Gabriele Stauner, Amtschefin der Staatskanzlei, Angelika Schlunk, Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel, Europaministerin Emilia Müller. Rechts Vertreter des Bayerischen Landtags (v.l.) Peter Meyer, Franz Maget, Amtschef Peter Worm und Gregor Raible. | Foto: Heidi Wolf
Gespräch mit Vertretern der Exekutive (v.l.): Gabriele Stauner, Amtschefin der Staatskanzlei, Angelika Schlunk, Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel, Europaministerin Emilia Müller. Rechts Vertreter des Bayerischen Landtags (v.l.) Peter Meyer, Franz Maget, Amtschef Peter Worm und Gregor Raible. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Baden-Württemberg als Vorreiter

Auch der Bayerische Landtag nutzt die Chance auf mehr Mitsprache in Europa, die ihm der Vertrag von Lissabon eröffnet. Vorreiter ist der Landtag von Baden-Württemberg, der 2007 als erstes deutsches Landesparlament eine eigene Kontaktstelle in Brüssel eingerichtet hat. Manuela Göbbel hat ihr Büro in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg – auf der gleichen Etage wie der Ministerpräsident. Von Anfang an konnte die Vertreterin des Parlaments an den wichtigsten Besprechungen der Referenten in der Landesvertretung teilnehmen. „Damit werden Synergieeffekte genutzt. Auch im Landtag gab es anfangs kritische Stimmen, aber in der Zwischenzeit sind sich alle Fraktionen einig, dass die Kontaktstelle eine gute Einrichtung ist“, stellte der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub fest. Er hofft, dass noch mehr Landesparlamente dem Beispiel folgen: „Fünf Landesvertreter wären ideal. Die könnten sich dann untereinander austauschen und die vielfältigen Themen gut in den Griff bekommen.“

Gregor Raible, der neuerdings den Bayerischen Landtag in Brüssel vertritt, soll in der Bayerischen Vertretung die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie seine Kollegin in der Vertretung von Baden-Württemberg. Europaministerin Emilia Müller sicherte zu, dass auch Raible künftig an den Besprechungen der Fachreferenten teilnehmen kann und ein Büro im ersten Stock des „Schlösschens“ bekommt – auf der gleichen Ebene wie der Ministerpräsident und die Ministerin. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass Staatsregierung und Landtag gut zusammenarbeiten“, betonte Emilia Müller.

Informationen frühzeitig bekommen, um im Meinungsbildungsprozess mitreden zu können – das will auch das Europabüro der bayerischen Kommunen. Das Präsidium des Bayerischen Landtags erlebte ein engagiertes Team mit Andrea Gehler an der Spitze. „Wir müssen das Gras wachsen hören, um rechtzeitig kommunalfreundliche Positionen in die Verordnungen und Richtlinien einbringen zu können“, berichtete Gehler. Das Büro steht allen Gemeinden in Bayern zur Verfügung. Ursula Männle, die Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, regte eine bessere Vernetzung mit dem Ausschuss der Regionen an, in dem sie stellvertretendes Mitglied ist. Aus der Arbeit dieses Ausschusses berichtete Generalsekretär Dr. Gerhard Stahl. Er versteht die jüngste Institution auf der europäischen Ebene als „Garant für Subsidiarität.“ Gespräche mit den bayerischen Europaabgeordneten beendeten den „Intensivkurs in Europapolitik.“ „Es war hoch interessant“, lautete die Bilanz der Teilnehmer aus den verschiedenen Fraktionen. /hw

Schnappschuss am Rande (v.l.): Peter Meyer, Hubert Miller, Peter Straub, Peter Worm. | Foto: Heidi Wolf
Arbeitsfrühstück mit Dr. Gerhard Stahl, Generaldirektor des Ausschusses der Regionen (rechts). | Foto: Heidi Wolf
Gregor Raible (Vordergrund) mit Reinhard Hönle von der Parlamentsverwaltung in Baden-Württemberg. | Foto: Rolf Poss
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