Bayerischer Landtag

10.12.2012 - Bayern und Tunsesien gemeinsam in die Zukunft

Auch die Parlamente beider Länder vereinbaren Zusammenarbeit.

Bild: Der tunesische Wirtschaftsminister Ridha Saidi, Staatssekretär Alaya Bettaieb und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | Foto: Rolf Poss
Der tunesische Wirtschaftsminister Ridha Saidi, Staatssekretär Alaya Bettaieb und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Heidi Wolf -

Bayern und Tunesien haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In dem Aktionsplan mit 29 Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten ausdrücklich verankert. Ridha Saїdi, Staatsminister für Wirtschaftsfragen in der Tunesischen Republik, und Staatssekretär Alaya Bettaieb waren am 10. Dezember 2012 mit einer Delegation in den Bayerischen Landtag gekommen, um die Möglichkeiten gemeinsamen Handelns in der Zukunft auszuloten. „Es würde uns sehr helfen, wenn bei Ihnen in Bayern und bei uns in Tunesien parlamentarische Arbeitgruppen gebildet werden könnten“, regte Saїdi an. In dem Gespräch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, den Vizepräsidenten Reinhold Bocklet und Jörg Rohde sowie Professorin Ursula Männle, der Vorsitzenden des Europausschusses im Bayerischen Landtag, berichtete der Wirtschaftsminister von einem guten Weg, auf dem sich sein Land befinde: „Wir sind dabei, die Demokratie aufzubauen, wollen dabei ein Beispiel setzen für die gesamte islamische Welt und hoffen, dass uns das gelingt.“ Von Tunesien war der „arabische Frühling“ ausgegangen. Anders als derzeit in Ägypten sei es hier gelungen, die unterschiedlichen Gruppen zu vereinen.

Scharia spielt in Tunesien keine Rolle

Die Scharia werde in der neuen Verfassung keine Rolle spielen. „Das Thema ist erledigt“, betonte Elyes Ghariani, der Botschafter Tunesiens in Deutschland. Geplant sei, die Gleichberechtigung der Frauen in der Verfassung zu verankern. „Wir werden nicht weiterkommen, wenn Männer und Frauen nicht Seite an Seite für das neue Land arbeiten“, betonte Wirtschaftsminister Ridha Saїdi. Große Erwartungen haben er und seine gesamte Delegation an die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern. Angedacht sind außerdem Projekte in den Bereichen berufliche Bildung und Umwelt, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie im Justizwesen und Verfassungsrecht.

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