Bayerischer Landtag

Klausuren der Landtagsfraktionen zum Jahresauftakt

Das Maximilianeum | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Montag, 11. Januar 2016

Traditionell ziehen sich die Landtagsfraktionen im Januar zu ihren Winterklausurtagungen zurück. Den Jahresauftakt nutzen die Landespolitiker auch heuer wieder, um ihre politischen Schwerpunkte und Ziele für die kommenden Wochen und Monate festzulegen.

CSU-Landtagsfraktion
Die Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion findet vom 18. bis 21. Januar in Wildbad Kreuth statt. Unter der Überschrift „Die Bürger im Blick“ diskutieren die Abgeordneten über die Themenblöcke Flüchtlinge/Integration, Moderner Staat und Fragen der strategischen Ausrichtung. Als prominente Gesprächspartner werden dazu unter anderem erwartet: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Taavi Rõivas, Premierminister der Republik Estland, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Oliver Letwin, Staatsminister beim britischen Premierminister, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der stellv. Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock, der stellv. EVP-Parteivorsitzende David McAllister und der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx. Bereits am 18. und 19. Januar tagt der erweiterte Fraktionsvorstand. Weitere Informationen

SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsabgeordneten treffen sich vom 19. bis 21. Januar im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee nahe Kaufbeuren. Hauptthema der Klausur ist die Frage der Integration von Flüchtlingen. Die SPD-Landtagsfraktion debattiert das Thema in verschiedenen Politikfeldern, wie Wohnen, Arbeit, Wirtschaft und Daseinsvorsorge sowie Bildung und Betreuung. Der Diplompsychologe und Autor Ahmad Mansour wird zudem über Integration als Schutz vor Radikalisierung sprechen. Von der SPD-Bundestagsfraktion kommen als Diskussionspartner Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert. Außerdem wird die Europaabgeordnete Kerstin Westphal erwartet. Weitere Informationen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion starten heuer in Laufen (Salzach) vom 11. bis 13. Januar in das politische Jahr 2016. Zum Auftakt ihrer Winterklausur diskutieren die Abgeordneten über die Stärkung des Mittelstandes und der bäuerlichen Landwirtschaft sowie über die Zusammenarbeit mit Österreich in der Flüchtlingskrise. Für den zweiten Klausurtag haben sich die Club of Rome-Vorstandsmitglieder Frithjof Finkbeiner und Philipp Schoeller sowie Roman Huber, Bundesvorstand von „mehr Demokratie e.V.“, angekündigt. Mit ihnen wird die Fraktion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sprechen. Auch den Hochwasserschutz und die Gefahren einer weiteren Grundwasserabsenkung der Salzach werden die FREIEN WÄHLER thematisieren. Am letzten Klausurtag steht eine Diskussion über die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern auf dem Plan. Weitere Informationen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ – unter diesem Motto kommen die Landtags-Grünen vom 13. bis 15. Januar im Bayerischen Landtag in München zusammen. Dabei wird es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Mittendrin statt nur hier“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft) gehen. Der traditionelle Vor-Ort-Termin findet an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, statt. Gäste aus der Politik sind heuer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig Holstein.
Zur Flüchtlingspolitik in Bayern sprechen Hubert Heinhold, Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen, und zum Thema Integration Prof. Dr. Armin Nassehi, Institut für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität, München. Zum Thema Sicherheitspolitik in Bayern werden die Kriminologin Dr. Wiebke Steffen, und – erstmals in der Historie Grüner Fraktionsklausuren – der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burckhard Körner, erwartet. Weitere Informationen

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