Bayerischer Landtag

11.06.2012 - Delegation aus Tunesien zu Besuch im Maximilianeum

Bild: Touhami Abdouli, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Vizepräsident Reinhold Bocklet, Elyses Charian, Botschafter Tunesiens in Deutschland. | Foto: Rolf Poss
Touhami Abdouli, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Vizepräsident Reinhold Bocklet, Elyses Charian, Botschafter Tunesiens in Deutschland. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

- Von Zoran Gojic -

Vizepräsident Reinhold Bocklet empfing am 11. Juni den tunesischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Touhmani Abdouli, und den tunesischen Botschafter Elyses Chariani im Bayerischen Landtag. Bocklet informierte sich bei Abdouli über den Stand der demokratischen Reformen in Tunesien. „Ihr Land hat Vorbildfunktion, es hat schließlich den Arabischen Frühling begonnen. Deswegen sind wir hier sehr interessiert an den Fortschritten – zumal wir den Eindruck haben, dass die Entwicklung in Tunesien mehr Anlass zu Hoffnung gibt als in anderen Staaten der Region“, erklärte Bocklet.

Dank an Deutschland

Abdouli bedankte sich im Namen seines Landes für das Interesse Deutschlands an Tunesien und auch für die großzügige Unterstützung während und nach der demokratischen Revolution. „Deutschland hat die Menschen in Tunesien von Anfang an moralisch, aber auch finanziell unterstützt – das werden wir nie vergessen“, erklärte Abdouli und verwies auf die durchweg erfreuliche Entwicklung in seiner Heimat. „Die Sicherheitslage in Tunesien ist sehr gut und mit den korrupten Mitgliedern des alten Regimes beschäftigt sich die Justiz, die nun völlig unabhängig von der Regierung arbeitet“, erläuterte Abdouli. Die demokratisch gewählte Nationalversammlung werde im September die neue Verfassung vorstellen und im Frühjahr 2013 werde es Neuwahlen geben. „Die radikalen Islamisten haben keine Einfluss in Tunesien, wir orientieren uns an der ursprünglichen Verfassung von 1959, die nach der Unabhängigkeit von Frankreich erstellt wurde.

"Scharia spielt in Tunesien keine Rolle"

Daraus geht ganz klar hervor: Tunesien ist eine demokratische Republik, seine Sprache ist Arabisch und seine Religion der Islam. Damit sind auch die konservativen Muslime einverstanden. Es gab lange Diskussionen darüber, aber nun steht fest: die Scharia spielt weder in der Verfassung noch in der Rechtsprechung Tunesiens eine Rolle. Diese Botschaft ist uns wichtig“, sagte Abdouli. Auf die Nachfrage des Vizepräsidenten Bocklet nach der Einschätzung der Gefährdung durch radikal islamistische Salafisten, erklärte Abdouli, dass es sich dabei um eine heterogene Gruppe handele. Mit jenen, die den Koran studieren und friedlich für den Islam werben wollten, gäbe es in einer pluralistischen Gesellschaft keine Probleme. Wer jedoch Recht und Gesetz breche, müsse die Folgen tragen, völlig unabhängig von seiner Motivation oder Gesinnung. „Gewalt und Kriminalität können wir nicht dulden“, machte Abdouli klar. Eine große Hilfe sei dabei, dass sowohl Militär als auch Polizei sich im Unterschied zu benachbarten Ländern während der Revolution nicht kompromittiert hätten, sondern im Gegenteil daran beteiligt gewesen waren, den Reformprozess zu schützen. Deswegen seien Soldaten und Sicherheitskräfte respektiert und gelten als neutral, was zur guten Sicherheitslage beiträgt – auch an der langen Grenze zum benachbarten Libyen, mit dem man eine gute Beziehung anstrebt.

Großes Interesse an Zusammenarbeit mit Bayern

Wirtschaftlich stehe Tunesien vor gewaltigen Herausforderungen, räumte Abdouli ein. Wichtigste Einnahmequelle der zehn Millionen Tunesier sei der Tourismus, der im Jahr 2011 um gut zwei Drittel eingebrochen sei. Mittlerweile verzeichne man wieder sehr hohen Zuspruch am Urlaubsziel Tunesien, 2012 könnte sogar ein Rekordjahr werden. Dennoch sei man am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere zu High-Tech-Ländern wie Bayern sehr interessiert. „Wir müssen uns auch strukturell reformieren. Wir wollen ein Win-Win-Sponsorship-System. Ausländische Investoren entwickeln Tunesien weiter und erwirtschaften dafür gute Rendite. Für beide Seiten ein gutes Geschäft – und Bayern wäre wegen seiner Größe und Wirtschaftskraft ein idealer Partner für Tunesien“, zeigte sich Abdouli überzeugt. Vizepräsident Bocklet begrüßte die Intensivierung der Beziehung und überreichte Abdouli den Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juni 2011, in dem ausdrücklich die Demokratiebewegung in Nordafrika Unterstützung zugesagt wurde.

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